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Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Revision: Kreuzerlass widerspricht einem aufgeklärten Staat

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur Entscheidung der Klagenden, zum sogenannten Kreuzerlass in Revision zu gehen: "Es ist wichtig, dass der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München nun Revision einlegen will. Selbst Ministerpräsident Söder hat eingesehen, dass dies nicht seine beste Idee war, sich zum Erdogan von Nürnberg machen zu wollen und die Trennung von Staat und Religion weiter aufzuweichen. In Artikel 140 unseres Grundgesetzes heißt es, es besteht keine Staatskirche. Gotteszeichen sollen nicht in die Beamtenstube. Dann sollten in Behörden wie dem Einwohnermeldeamt oder der KfZ-Stelle, die jede und jeder meist mehrfach im Leben besuchen muss, von Amts wegen auch keine religiösen Symbole aufgehängt werden. Wenn es nun selbst Söder zu blöd wird, unser Tipp – einfach wieder abschaffen.“


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Aus der Bundespartei

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Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt. Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten.

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Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Beschränkung der Bürgertests ist grob fahrlässig

Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen Bürgertests zu beschränken, erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: