Zum Hauptinhalt springen

LAG Frieden und internationale Politik

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

[LAG FiP] Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Russland sind völkerrechtswidrig, unterminieren den globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und gefährden damit die Sicherheit der Menschen weltweit. Die Blockaden erschweren die notwendige Beschaffung von Medikamenten und medizinischen Geräten für die betroffenen Länder und müssen daher komplett aufgehoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich beim Video-Sondergipfel der G20-Staaten gegenüber US-Präsident Donald Trump mit Nachdruck für ein rasches Ende der US-Sanktionen einzusetzen. Im EU-Rat muss die Bundesregierung auf ein Ende der einseitigen völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen drängen und einer etwaigen Verlängerung ein Veto einlegen, will sie nicht ein Massensterben in den betroffenen Ländern mitverantworten.

https://www.sevimdagdelen.de/massensterben-durch-sanktionen-beenden/

Der AK VI der Fraktion DIE LINKE hat zur Frage der einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen angesichts der Corona-Krise ein Positionspapier unter dem Titel „In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg“ veröffentlicht

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/in-zeiten-der-krise-und-danach-solidaritaet-uber-grenzen-hinweg/


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei


Menschenkette gegen Abwrackpräme

Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zur Hauptversammlung bei Amazon

Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?

Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos

Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Lufthansa-Rettung: Steueroasen von den Flugplänen streichen

Zu den heute stattfindenden Protesten gegen eine Lufthansa-Rettung ohne verbindliche Klimaschutz- und Transparenzregeln sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: