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Susanne Ferschl, MdB

Scharfe Kritik an Aiwangers Autoprämie

„Wirtschaftsminister Aiwanger lässt keine ideologischen Debatten zu, wenn es darum geht, dass Bayern Autoland ist.  Mit solch einem Zitat zeigt er aber doch nur klar, für wen er sich in dieser Krise einsetzt und welcher Ideologie er anhängt. Politik für die Mitte? Fehlanzeige“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. Ferschl weiter:

„Aiwanger gibt vor, sich um die Beschäftigten zu sorgen, doch mit einer Autoprämie ist den Beschäftigten in Kurzarbeit nicht geholfen, dafür ist eine sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent und eine Beschäftigungsgarantie im Anschluss notwendig. Es geht nicht darum, ideologisch wirtschaftliche Interessen zu vertreten, sondern den Beschäftigten in Bayern eine Perspektive zu geben.

Hinzu kommt, dass gerade Automobilunternehmen Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen – obwohl sie gleichzeitig ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken. Jetzt auch noch nach einer Autoprämie zu rufen ist perfide und unredlich. Wenn man Dividenden an die Aktionäre ausbezahlt darf man sich nicht vom Staat aushalten lassen.“


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