Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Eva-Maria Schreiber, MdB

Schreiber fordert Maßnahmen zur Bekämpfung explodierender Bodenpreise in Regensburg

Die Immobilienspekulation in Bayern sorgt für eine Explosion der Bodenpreise. Diese sind laut einer Anfrage der Linksfraktion innerhalb von neun Jahren auch in Regensburg um 580 Prozent angestiegen. Kostete ein Quadratmeter Bauland 2011 noch 126,67 Euro, waren es 2019 schon 861,72 Euro. Dazu erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN für Regensburg: „Mit diesem explosionsartigen Anstieg hat Regensburg einen absolut traurigen Rekordwert erreicht und hat nun nach München die zweithöchsten Baulandpreise in Bayern.“

„Die Bundesregierung hat ihr lange angekündigtes Baulandmobilisierungsgesetz Ende Mai verabschiedet. Doch die Reformen gehen allesamt nicht weit genug. Laut CSU-Bauminister Seehofer soll das Baulandmobilisierungsgesetz „Schlussstein“ der „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung sein. Das Gesetz ist wie die ganze „Wohnraumoffensive“ eine einzige Enttäuschung und wird die Mieter:innen in Regensburg nicht schützen. Dem Gesetz fehlen wichtige Instrumente wie eine Bodenpreisbremse oder ein Privatisierungsstopp kommunaler Wohnungen und Flächen.

Anders als es Immobilienlobby und konservative Parteien behaupten, sind nicht gestiegene Anforderungen oder zu viel Bürokratie, sondern explodierende Bodenpreise der Hauptkostentreiber beim Wohnungsbau. Das bedeutet: Wer die Spekulation mit Immobilien nicht eindämmt, kann keinen günstigen Neubau realisieren. Wir brauchen eine neue Bodenreformdebatte. Kommunen wie Regensburg brauchen Handlungsinstrumente, um gegen die Explosion der Bodenpreise vorzugehen. Dazu gehört, dass das kommunale Vorkaufsrecht ausgeweitet wird, bei Neubauprojekten verbindlich Sozialwohnungen vorgeschrieben werden können sowie ein Bodenpreisdeckel eingeführt wird. Mit einer Bodenwertzuwachssteuer können leistungslose Gewinne, die durch die Schaffung von Baurecht entstehen, wirksam abgeschöpft werden“, so Schreiber.

Der enorme Anstieg der Bodenpreise spiegelt sich natürlich auch in der Entwicklung der Mieten wider. Schreiber stellt hier fest: „Die Erst-und Wiedervermietungsmieten sind in Regensburg pro Quadratmeter von 8,19 Euro in 2011 auf 11,19 Euro in 2020 angestiegen. Und bei kleinen Wohnungen in guter Lage kostet der Quadratmeterpreis auch schon mal 18 oder 19 Euro.“

„Solche Mieten sind auch für viele Normalverdiener:innen kaum noch zu stemmen. Diese beängstigende Entwicklung zeigt auch, dass Maßnahmen der Bundesregierung, wie die löchrige Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmen, weitgehend wirkungslos sind. Wir brauchen stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mieten einfriert und zusätzlich zu hohe Mieten auf regionale Mietobergrenzen absenkt“, so Schreiber.


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei

Private Altersvorsorge ist gescheitert

Die Verbraucherzentralen kritisieren die private Altersvorsorge. Dazu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt in der Türkei

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, zu den rassistischen Morden in der Türkei

Abschaffung der EEG-Umlage: überfällig & unglaubhaft

Zur Ankündigung von Scholz und Altmaier, den Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage senken zu wollen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Bundesregierung verletzt Genfer Flüchtlingskonvention

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt anlässlich des 70jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention und den illegalen Pushbacks durch Frontex unter den Augen der Bundesregierung:

Karliczek darf sich nicht hinter Kompetenzgerangel verstecken

Zur heute vorgestellten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: