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Susanne Ferschl, MdB

„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl weiter: „Die längere ALG-I-Bezugsdauer für Ältere und die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV sind richtige und wichtige Schritte. Aber wer die Beibehaltung niedriger Regelleistungen mit dem Niedriglohnsektor begründet, treibt ein falsches Spiel. Die Absenkung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit hat doch maßgeblich dazu beigetragen, den Niedriglohnsektor zu entfesseln. Nicht umsonst hat Deutschland heute den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Eine echte Abkehr von Hartz IV wäre eine sofortige Anhebung der Regelleistungen auf 582 Euro, wie es die Wohlfahrtsverbände fordern, sowie das Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Außerdem müssen Minijobs in die Sozialversicherung einbezogen werden. Die gesamte Agenda-2010-Politik hat Millionen Beschäftigte in die Erwerbsarmut gestürzt. Damit muss endlich Schluss sein. Wer nicht willens ist, den Arbeitsmarkt stärker zu regulieren, sollte das Wort Sozialstaat gar nicht in den Mund nehmen.

DIE LINKE fordert, dass nicht nur Ältere, sondern alle Beschäftigten von einer längeren ALG-I-Bezugsdauer profitieren. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen konsequent zurückgedrängt und der Mindestlohn wenigstens auf armutsfeste zwölf Euro erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro für bedürftige Menschen.“


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