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Spitzenkandidaten der LINKEN beteiligen sich an Kundgebung von Justizopfern – „David gegen Goliath“

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN für den bayerischen Landtag, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, werden sich kommenden Freitag ab 14 Uhr an der Kundgebung für Justizopfer am Marienplatz in München mit einem Redebeitrag beteiligen.

Hierzu äußert sich Bulling-Schröter: „Die Kundgebung, die von dem bekannten Aktivisten und Justizopfer Horst Glanzer ausgeht, soll auf juristische Missstände aufmerksam machen. Es besteht in vielen Bereichen noch großer Handlungsbedarf, wie zum Beispiel der Fall Mollath beweist. Es geht darum, PolitikerInnen dazu zu bringen, erkannte Gesetzeslücken auch wirklich zu schließen. Betroffene sollen sich auch gegen starke 'Gegner' wie Versicherungskonzernen durchsetzen und leichter gegen „falsche“ Gerichtsurteile vorgehen können.

Insbesondere Horst Glanzer ist viel zu verdanken. Als Privatperson hat er maßgeblich dafür gesorgt, dass die Zivilprozessordnung verändert wurde. Er hat die Streitwertgrenze für den Gang in höhere Instanzen gesenkt und Wiederaufnahmeverfahren erleichtert, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Er kämpft dafür, dass die Beweislast bei Ärzteverfehlungen nicht mehr einseitig bei Patientinnen und Patienten liegt. Dies ist für ihn ein großes Projekt und wäre ein großer Fortschritt für alle Betroffenen. Mit solch engagierten Menschen wie ihn, der selbst gegen Windmühlen, sprich Krankenkassen gekämpft hat, gewinnt unsere Gesellschaft viel. Diese Gesetzesänderungen tragen zu mehr Gerechtigkeit bei. Sie sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Menschen wie Horst Glanzer gilt unsere Solidarität.“

Die Veranstaltung wirbt dafür, dass sich noch mehr Menschen in Bayern engagieren, wenn es um ihre ureigensten Rechte geht.


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