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Susanne Ferschl, MdB

Staatshilfen dürfen nicht in die Taschen von Aktionären wandern

„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft und moralisch empörend. Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in den Taschen privater Anleger verschwindet“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Hauptversammlung der Daimler AG und dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat, für das Geschäftsjahr 2020 mit 1,35 Euro pro Aktie eine deutlich höhere Dividende als im Vorjahr auszuschütten. Ferschl weiter:

„Die millionenfache Inanspruchnahme von Kurzarbeit kostete Milliarden und erforderte Steuerzuschüsse in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Gleichzeitig drohen den Arbeitnehmern durch den Progressionsvorbehalt Steuernachzahlungen in Höhe von mehreren Hundert oder gar tausend Euro pro Person – das ist pervers! Konzerne wie Daimler, die trotz Krise weiterhin Gewinne erwirtschaften und Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten, brauchen keine staatlichen Hilfen. Die Gewinne wurden quasi durch diese Zuschüsse und die Lohneinbußen der Beschäftigten beim Kurzarbeitergeld finanziert. Die Regierung muss diesem Treiben einen Riegel vorschieben, wie es andere europäische Länder bereits erfolgreich getan haben. Überfällig ist es, sowohl die Kurzarbeit an die Bedingung einer Beschäftigungsgarantie zu knüpfen und Verstöße mit einer Erstattung zu bestrafen, als auch Gewinnausschüttungen in der Krise zu untersagen, wie es DIE LINKE wiederholt gefordert hat. Zudem muss der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abgeschafft werden, um Beschäftigte durch Steuernachzahlungen, nicht zusätzlich zu belasten.“


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