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Ates Gürpinar, MdB und Landessprecher

Statement zur Impfpflicht

Foto: Olaf Krostitz

Die Covid-Impfung schützt gut und zuverlässig gegen einen schweren Verlauf einer möglichen Corona-Erkrankung. Das zeigen uns Studien und insofern ist die Corona-Impfung die beste Möglichkeit, die wir alle individuell haben, uns zu schützen, und eine hohe Impfrate ist wichtig, um das Gesundheitssystem vor weiterer Überlastung zu bewahren. Trotzdem werde ich am Donnerstag im Bundestag dem Gesetzesentwurf einer Impfpflicht ab 60 Jahren nicht zustimmen. Damit meine ich den Gesetzentwurf, der aus dem Kompromiss beziehungsweise der Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Gruppen um die Kolleg*innen Baehrens (Impfpflicht ab 18) und Ullmann (Beratungspflicht und Impfpflicht ab 50) entstanden ist. Auch den weiteren Anträgen unter dem Tagesordnungspunkt werde ich nicht zustimmen.

Meine Entscheidung muss in jedem Fall vor dem Kontext gesehen werden, dass die gleiche Koalition, die nun in großen Teilen diesen Gesetzentwurf einbringt, quasi zeitgleich fast alle weiteren, sehr viel milderen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung fallengelassen hat. Hinzu kommt, dass nun versucht wird, demokratische Gepflogenheiten zu umgehen, indem voraussichtlich die weitergehenden Anträge nicht wie gewohnt zu Beginn, sondern am Ende abgestimmt werden sollen. Solches Vorgehen zur Gesichtswahrung einzelner könnte für eine Ablehnung reichen, aber das Thema ist zu wichtig, um darauf abzuzielen. Ich werde meine endgültige Entscheidung – Enthaltung oder Ablehnung – je nach der Debatte zur Geschäftsordnung und natürlich zu den Gesetzen abwarten.

Die Argumentation des Kollegen Ullmann verweist mittlerweile nur noch auf die drohende Überlastung der Krankenhäuser. Meines Erachtens wird diese Begründung vor einem Gericht nicht standhalten können, denn zum einen sind wie erwähnt sanftere Mittel zuvor aufgegeben worden, zum anderen ist die dauerhafte Überlastung von Beschäftigten in Kliniken Teil des Systems, an dem die Bundesregierung aber nichts verbessern will.

Ursprünglich wurde von einer Gewissensentscheidung gesprochen, doch davon geblieben ist nur noch der Versuch des Bundesgesundheitsministers, gesichtswahrend durch die Pandemie zu kommen. Nachdem er sich beim Infektionsschutzgesetz koalitionsintern nicht durchsetzen konnte und seitens der FDP quasi erpresst wurde, versucht er sich mit letzter Kraft nun bei der Impfpflicht mit anderen Mehrheiten zu halten. Das ist aber kein Argument für mich, sondern mir geht es um angemessene Mittel zum Schutz der Menschen.

Dabei bin ich gar nicht prinzipiell gegen eine Impfpflicht, halte sie aber unter den gegebenen Bedingungen und mit den vorgenommenen Änderungen nicht für das geeignete Mittel. Neben vielen Argumenten scheinen mir zwei gegensätzliche Punkte in der Diskussion entscheidend: Die Impfpflichtbefürworter*innen argumentieren, dass wir sofort eine Impfpflicht brauchen, um in einem halben Jahr mit ausreichend Vorlauf zur nächsten Welle genügend Menschen geimpft zu haben. Eine quasi „Scharfstellung“ einer Impfpflicht zur nächsten Welle sei zu spät. Das entscheidende Argument der erstzunehmenden Gegner*innen einer Impfpflicht ist, dass nicht klar sei, inwiefern Massenimpfungen mit den vorhandenen Impfstoffen die nächsten Virusvarianten entscheidend zurückdrängen. Bereits für die Omikronvariante lasse die Wirksamkeit des Impfstoffs nach. Ebenso sei zwar die Anzahl der Impfungen durch die Verpflichtung festgelegt, es sei aber mitnichten sicher, ob das ausreichend schütze.

Letztlich gebe ich beiden Einwänden recht. Allerdings erscheint mir bei dieser Ungewissheit die Entscheidung gegen eine Handlungsverpflichtung näher. Es müsste schon sehr viel wahrscheinlicher sein, dass das Gesetz dauerhaft Fremd- und Selbstschutz erzeugt, um zur Handlung zu verpflichten. Ich kann einer verpflichtenden Impfung nicht zustimmen, wenn vorher nicht die meisten anderen Möglichkeiten zur Eindämmung der Pandemie ausgeschöpft sind. DIE LINKE streitet für aufsuchende Impfkampagnen und kämpft für eine weltweite Unterstützung solcher Maßnahmen, um neue Varianten des Virus unwahrscheinlich zu machen. Der Versuch einer Impfpflicht hierzulande bei gleichzeitiger Ablehnung der Patentaufhebung halte ich für einen Skandal. Wir drängen die einen Menschen zur Impfung, obgleich weltweit nach wie vor viele keinen richtigen Zugang zu Impfungen haben. Abschließend sei mir noch ein Hinweis erlaubt zum einzig übriggebliebenen Argument für eine Impfpflicht, die Kliniken nicht überlasten zu wollen: Bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken, mehr und besser bezahlte Beschäftigte, inklusive einer guten Personalbemessung - das alles muss dringend vorangebracht werden. Wenn die Koalition die Beschäftigten also tatsächlich wirksam vor Überlastung schützen möchte, muss sie hier endlich aktiv werden.


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