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Nicole Gohlke, MdB

Statt die Kooperation zu stärken setzt die Bundesregierung auf mehr Willkür

Nicole Gohlke
Nicole Gohlke

Zum aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Bundesregierung windet sich aus der einer wichtigen Verantwortung, indem sie den Paragrafen 32 des Hochschulrahmengesetzes einfach ersatzlos streichen will. Für diese Streichung gibt das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Zulassung in der Humanmedizin keinen ausreichenden Anlass. Vielmehr ist der Bund nach der Auflösung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich vermehrt in der Pflicht, für einheitliche Regeln zu sorgen und so die Willkür der Hochschulen bei der Studienplatzvergabe zu überwinden.

Die Eignungstests und anderen Zulassungsbeschränkungen, die nun auf Länderebene verstärkt über den Zugang zum Studium entscheiden sollen, wirken oft sozial selektiv. Um der weiteren sozialen Spaltung in der Bildung entgegenzuwirken, brauchen wir klare bundesseitige Rahmenvorgaben, die auf die Öffnung der Hochschulen zielen und bisher an den Hochschulen unterrepräsentierte Gruppen fördern. Der Rückzug des Bundes aus diesem Regelungsbereich läuft allen Diskussionen über die Notwendigkeit einer stärkeren Rolle des Bundes in der Bildung zuwider. Es ist Zeit für mehr Kooperation statt Konkurrenz und Zergliederung.“


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