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Dr. Klaus Weber, Fraktionssprecher der LINKEN im Bezirkstag von Oberbayern

STEUERGELDER FÜR RUHESTÄTTEN VON SS-LEUTEN UND KRIEGSVERBRECHERN

Die Nazis fangen wieder an zu morden; die geistigen Brandstifter (Seehofer: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone"; Salvini über Flüchtlinge: "Da kommt eine Ladung Menschenfleisch zu uns") tun so, als hätten sie nicht an der verbalen Vorbereitung dieser Morde mitgearbeitet. Täter wurden und werden in Deutschland "geschützt" und als Einzelfälle abgetan.

Wie durch eine Anfrage der LINKEN im Bundestag bekannt wurde, wird von der Bundesregierung nach wie vor Geld ausgegeben, um Gräber von SS-Männern und Kriegsverbrechern zu "pflegen"; darunter Nazi-Generäle, die an der Judendeportation beteiligt waren. Das Geld erhält der Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, der jahrzehntelang mit rechtsextremen Organisationen zusammenarbeitete und auch die Gräber derjenigen "pflegt", die an der Euthanasieaktion gegen behinderte Menschen beteiligt waren.

Auch der Bezirk Oberbayern bezuschusst den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, der nach wie vor Täter und Opfer der Nazizeit auf eine Stufe stellt. Die LINKE zeigt nun mit einer Anfrage an den Bezirkstagspräsidenten, dass der Bezirk nicht gleichzeitig die mahnende Erinnerung an die Nazizeit stärken kann - und einen Verein unterstützen, dem vor allem die Täter am Herzen liegen.

 

 

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