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LAG Netzpolitik

Stoppt Art13: Uploadfilter

Die eigentlich schon totgeglaubten Uploadfilter sind zurück. In einer noch schlimmeren Konstellation als zuvor. 

Die geleakten Dokumente des nachverhandelten Kompromisses zwischen der deutschen und französischen Regierung beweisen, dass in keinster Weise auf die massive Kritik von öffentlicher Seite eingegangen wurde. Der Entwurf beinhaltet Ausnahmen für den Uploadfilterzwang die so restriktiv sind, dass ein Großteil der kleinen europäischen Plattformen wie z.B. heise.de zum Einsatz von Filtern genötigt werden. Spätestens nach 3 Jahren muss sie jede Plattform verwenden!

Mit dem im Entwurf beschrieben System wäre fast keine Webseite in Europa mehr in der Lage ohne die Contentfiltersysteme der großen Konzerne wie Google oder Facebook zu überleben. Damit erlangen die Riesen eine noch nie dagewesene Kontrolle über das Netz der EU. 

Zusätzlich wird damit eine einfach zu bedienende, nahezu universelle Zensurinfrastruktur geschaffen, deren Existenz in den freiheitlichen Demokratien Europas durch nichts zu rechtfertigen ist!

Artikel 13, sowie Artikel 11 sind so weiterhin nicht tragbar und müssen gestoppt werden.

Verwandte Links

  1. https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf

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