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Andreas Wagner

Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz daher ab“, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität, mit Blick auf das vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur vorgelegten Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts. Andreas Wagner weiter:

„Die beabsichtigte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und die damit verbundene Zulassung der Einzelsitzplatzvermietung für private Mietwagenanbieter wie Uber würde das Taxigewerbe mit seinen 250.000 Beschäftigten massiv unter Druck setzen und Arbeitsplätze gefährden. Es ist inakzeptabel, dass Konzerne taxiähnlichen Betrieb anbieten, gleichzeitig jedoch von Auflagen, wie sie für das Taxigewerbe gelten, befreit sind.

Es besteht die Gefahr, dass mit der beabsichtigten Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen die Zahl der Autos in den Innenstädten zunimmt, dass weiterer Parkraum benötigt wird und die Straßen zusätzlich verstopft werden. Daran kann niemand ein Interesse haben. DIE LINKE hält zur Reduzierung des Verkehrs gebündelte Fahrten mehrerer Kunden per App für sinnvoll und befürwortet, die Taximobilität als Säule des ÖPNV dahingehend weiterzuentwickeln. Die Kommunen müssen gute soziale, qualitative und ökologische Standards setzen können. Davon würden sowohl Kunden, Anwohner in den Innenstädten als auch die im Taxigewerbe Beschäftigten profitieren.“


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