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Nicole Gohlke, MdB

Taximarkt Deregulierung verhindern – Mobilität für alle sicherstellen

Nicole Gohlke
Nicole Gohlke

DIE LINKE unterstützt die Proteste der Taxibranche gegen die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Beförderungsmarktes. Auf der Protestkundgebung am 19. Juni hielt Nicole Gohlke, Kreissprecherin und Münchner Bundestagsabgeordnete ein Grußwort vor der Staatskanzlei. Darin wendete sie sich gegen die sogenannten Eckpunkte zur Marktliberalisierung und sagte den Verbandsvertreter*innen die Unterstützung der Partei sowie der Bundestagsfraktion zu.

Durch die geplante Gesetzesnovelle droht eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Personentransportgewerbe. Die Stärkung der app-gesteuerten Konkurrenz wie z. B. Uber ist ein frontaler Angriff auf die Branche und ihre rund 250.000 Beschäftigten. Dieser Angriff auf das Taxigewerbe muss uns alle alarmieren, denn Taxis sind ein wichtiger Teil des ÖPNV. Das Taxigewerbe ist gesetzlich und von der Kommune reglementiert. Hierzu gehört unter anderem die Beförderungspflicht. Taxifahrer können also eine Fahrt in ihrem Gebiet nicht einfach ablehnen, so werden beispielsweise Kurzfahrten für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen oder auch Krankenfahrten sichergestellt, auch wenn diese finanziell nicht attraktiv sind. Diese Einschränkungen gelten aber nicht für die app-basierte Konkurrenz. Durch das Rosinenpicken von Uber und Co, verschlechtert sich somit die Mobilitätslage aller. Ebenso drohen durch das erhöhte Fahrzeugaufkommen eine weitere Verstopfung der Straßen in unseren Großstädten und eine weitere Erhöhung von CO2-Ausstoß und Luftbelastung. Als LINKE werden wir dies nicht tatenlos hinnehmen. Wir brauchen eine Debatte zur Modernisierung unseres Verkehrs, was wir aber nicht brauchen ist ein Willkommensgesetz für einen weiteren webbasierten Monopolisten!


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