Zum Hauptinhalt springen

Eva-Maria Schreiber

TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien: Wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

„Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Juristen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Große Unternehmen wie der TÜV kommen bei Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu oft straffrei davon. Deswegen muss die Bundesregierung endlich ein Lieferkettengesetz verabschieden", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Wie geleakte E-Mails belegen, war ein Manager in München über die Gefahr des Dammbruchs informiert. Dass die Prüfer mit der Aussicht auf lukrative Folgeaufträge trotzdem das TÜV-Siegel verliehen, ist skrupellos. Die Bundesregierung schiebt das Problem von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen seit Jahren auf die lange Bank: Statt unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich mit einem Lieferkettengesetz zu regeln, steckt der ‚Nationale Aktionsplan‘ immer noch in der Monitoring-Phase. Wie beim Unternehmensstrafrecht hinkt Deutschland den meisten EU-Staaten hinterher. Den Familien der Opfer des Dammbruchs wird so nicht geholfen. 

Dabei ist es nicht der erste Skandal beim TÜV: 2013 starben 1100 Arbeiter beim Einsturz der Fabrik Rana Plaza - trotz Siegel des TÜV Rheinland. Solch wichtige Zertifizierungsdienste dürfen nicht privatwirtschaftlicher Profitlogik unterliegen. Wir sollten darüber nachdenken, solche Siegel von einer unabhängigen staatlichen Stelle vergeben zu lassen statt von Aktiengesellschaften wie den TÜVs."


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei


CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben

Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Windkraft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

Am 27. Januar 2020 gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Keine Erwartungen mehr

Anlässlich des Türkei-Besuches von Kanzlerin Angela Merkel erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: