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Susanne Ferschl, MdB

Untere Einkommensgruppen besser vor Krisenfolgen schützen

„Abhängig Beschäftigte bekommen die Pandemie besonders hart zu spüren. Sie müssen seit Monaten teils drastische Lohneinbußen hinnehmen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Vierteljährliche Verdiensterhebung, der zufolge die Reallöhne im Pandemiejahr 2020 um 1,1 Prozent gesunken sind. Ferschl weiter:

„Das Kurzarbeitergeld, das als Lohnersatzleistung Einbußen teilweise abfedert, ist in die aktuellen Daten zwar nicht eingerechnet. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, denn der Durchschnittswert verdeckt die tiefe Kluft bei den Lohneinkommen. Vorrangig untere Einkommensgruppen, etwa in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, verzeichnen existenzbedrohende Lohneinbußen. Die Löhne liegen hier schon im Normalbetrieb häufig im Niedriglohnbereich, auch aufgrund fehlender Tarifbindung. Prekäre Beschäftigungsformen wie Minijobs sind vorherrschend, und diese sind in der Regel schlecht bezahlt und nicht sozial abgesichert.

Die Bundesregierung muss endlich wirksame Hilfen auf den Weg bringen. Dazu gehört ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro als Sofortmaßnahme ebenso wie die längst überfällige Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro und die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Minijobs und sachgrundlose Befristungen müssen ersatzlos abgeschafft werden. Gerade die aktuelle Krise wäre der richtige Zeitpunkt, um für gute Arbeit zu sorgen und den Menschen Sicherheit zu geben.“


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Aus der Bundespartei

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Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Politikern der LINKEN in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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