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Marius J. Brey, Eva Bulling-Schröter

Urteil zu Hartz IV-Sanktionen – Jugend schaut weiter in die Röhre

Marius J. Brey, Eva Bulling-Schröter
Marius J. Brey, Eva Bulling-Schröter

Nach dem gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Marius J. Brey, Landessprecher der linksjugend ['solid] Bayern und jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE Bayern, einen entscheidenden Punkt: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Meilenstein im Kampf gegen das unmenschliche Hartz IV-System und ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig bleibt jedoch festzuhalten, dass die noch strengeren Sanktionen bei unter 25-Jährigen nicht Gegenstand des Verfahrens waren, sodass hier eine neuerliche Klage durch junge Menschen nötig wird. Menschen unter 25 Jahren können immer noch besonders hart sanktioniert werden - für sie gelten weiterhin Vollsanktionen beim ersten 'Regelverstoß'. Studien weisen schon lange darauf hin, dass besonders die U25-Sanktionen zu unzumutbaren Härten führen und dramatische Folgen bis hin zum Verlust der Wohnung haben können. Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe wird für die Betroffenen oftmals unmöglich und es entsteht ein Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Armut. Wir fordern daher eine vollständige Abschaffung von Sanktionen auch bei jungen Menschen.

Ferner muss endlich die Zuverdienstregelung für Jugendlichen aus Hartz IV-Haushalten reformiert werden. Noch immer werden Einnahmen von Jugendlichen beispielsweise aus Ferienjobs mit dem Kinderzuschuss verrechnet und ihnen so die Möglichkeit genommen, sich für Studium oder Ausbildung Geld zur Seite zu legen. Jeder Cent über der 100€/Monat-Grenze, die sich ein Hartz IV-Kind dazuverdient wird vom Staat zu 80 Prozent kassiert. Das ist eine Politik, die jungen Menschen Chancen nimmt, Zukunftspläne verbaut und zu extremer Benachteiligung sowie sozialer Ausgrenzung führt.

Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Es braucht eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt einer Gängelungspolitik, die Armut über Generationen hinweg verfestigt. Besonders junge Menschen brauchen Perspektiven und besondere Unterstützung, um der Armutsfalle zu entkommen. Wir streiten daher weiter entschlossen für die Abschaffung des Hartz IV-Systems."

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, pflichtet ihm bei: „Es hat schon ein besonderes Geschmäckle, dass die Jugend trotz so einer wichtigen Entscheidung weiterhin das Nachsehen hat. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass junge Erwachsene bevormundet werden sollen. Es ist allerdings nicht die Aufgabe der Arbeitsagentur diese Menschen zu erziehen, sondern ihnen bei der Arbeitssuche zu helfen. Das sollte sich auch in einem Urteil widerspiegeln. Hier muss dringend nachgebessert werden. Und für DIE LINKE heisst das: Hartz IV muss weg!


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