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US-Handelskonflikt - Gesamteuropäische Lösung statt deutsche Alleingänge

„Die Bundesregierung muss im Handelskonflikt mit den USA trotz des massiven Interesses der deutschen Autobauer an einem vollständigen Abbau der Autozölle nach einer gesamteuropäischen Lösung suchen. Das Thema hat Sprengkraft, da sich die Bedingungen der deutschen Autoindustrie von denen anderer EU-Länder unterscheiden. Deutsche Alleingänge befördern die Spaltung Europas. Genau das ist offensichtlich die Strategie der USA, um die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können“, warnt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Geheimtreffens zwischen US-Botschafter Grenell und den Chefs von Daimler, VW und BMW. Ernst weiter:

„Es ist ein abgestimmtes Vorgehen unter Einbeziehung aller EU-Mitgliedstaaten notwendig. Denn während die deutschen Autobauer mit ihrem Premiumsegment von einem generellen Abbau von Zöllen auf Autos profitieren, könnte es auch wegen Meistbegünstigungsklauseln zu höheren Importen auch asiatischer Mittelklasse- und Kleinwagen kommen. Davon wären beispielsweise Frankreich oder Italien negativ betroffen. Indes ist Deutschland für über die Hälfte der Autoexporte aus der EU in die USA und für den Großteil des kritisierten Exportüberschusses zwischen den USA und der EU zuständig.

Die US-Amerikaner wollen als Voraussetzung für ein Nachgeben im Zollstreit deutsche Autohersteller zu mehr Investitionen in den USA zwingen. Damit stellt die Offerte der USA nach den Iran-Sanktionen auch für europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, einen weiteren Versuch dar, in dreister Weise die Geschäftspolitik einzelner Unternehmen einzugreifen."


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