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Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin und Stadträtin

Versagt die Stadt Nürnberg bei der Kontrolle von Waffenbesitzern?

Die Anfrage der Stadtratsgruppe der LINKEN Nürnberg zum Sachstand zu den ausgestellten Waffenscheinen in Nürnberg wird diesen Mittwoch im Stadtrat vorgestellt und ist besorgniserregend, gerade im Angesicht der neuen Erkenntnisse zur „10.000er-Liste“ des NSU mit Betroffenen in ganz Franken.

Nach einer Anfrage der LINKEN im Stadtrat zum Überblick über ausgestellte Waffenscheine und Waffen in Nürnberg, liegt nun die Antwort der Verwaltung vor und wird am Mittwoch im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit behandelt. Was hier zutage tritt ist alarmierend, insbesondere im Hinblick auf die neuen Erkenntnisse zur sogenannten 10.000er-Liste des NSU, auf der die Rechtsterroristen Anschlagsziele und Waffengeschäfte in Stadt und Region sammelten und allein im Nürnberger Stadtgebiet mehr als 50 Adressen gesammelt hatten.

Laut Bericht der Verwaltung, gibt es in der Stadt insgesamt 8.077 Waffenbesitzkarten, 22 Waffenscheine wegen persönlicher Gefährdung, 21 Waffenscheine für Bewachungsunternehmen und 4.059 Kleine Waffenscheine. Die Verwaltung gibt an, dass insbesondere nach der Silvesternacht 2015 die Anträge auf Kleine Waffenscheine um 450% von 215 auf 1.055 Anträge im Jahr 2016 gestiegen seien und ebenso eine große Steigerung bei den Anträgen auf Waffenbesitzkarten um 54% von 222 auf 342 Anträge im Jahr 2017 zu verzeichnen sei.

Alarmierend sind dabei die mangelnden Kontrollmöglichkeiten aufgrund der Unterfinanzierung beim Ordnungsamt, das dafür nur vier Stellen zur Verfügung hat, sowie die coronabedingte „erhebliche“ (siehe Bericht, S. 3) Reduzierung von Kontrollen. So können die 800 Kontrollen pro Jahr, was etwa einem fünftel aller Waffenbesitzer:innen entspricht, derzeit nicht ausgeführt werden. Auch das Nichtvorliegen einer Schätzung zur Dunkelziffer bei illegalem Waffenbesitz ist besorgniserregend.

Eine weitere Frage der LINKEN konnte von der Verwaltung offenbar nicht adäquat beantwortet werden. So wurde abgefragt, wie viele Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter bzw. Personen, gegen die ein Verdacht besteht, eine rechtsextreme Einstellung zu haben, zum Stichtag 31.12.2020 eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Die Verwaltung gab hier lediglich an, dass 15 Waffenbesitzer aufgrund eines solchen Hintergrundes überprüft worden waren, von denen in nur acht Fällen ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse erfolgt war. Über die Differenz hinsichtlich der Zahlen zum Besitz und zur Überprüfung solcher Personen lässt die Verwaltung die Antragsstellenden im Dunkeln.

Landessprecherin und Stadträtin Kathrin Flach Gomez dazu: „ In Anbetracht dessen, dass die Taten des NSU sowie immer noch bestehende Netzwerke, etwa um Susanne G., immer noch nicht mit Nachdruck aufgeklärt sind und bisherige Erkenntnisse durch die Verschleierungstaktik des Verfassungsschutzes weiterhin nicht offengelegt werden, ist es erschreckend, feststellen zu müssen, dass offenbar so wenig Ressourcen zur Verfügung stehen, um wenigstens den legalen Waffenbesitz ausreichend im Auge zu behalten. Denn wenn pro Jahr derzeit nicht einmal ein fünftel aller Waffenbesitzer kontrolliert werden können, ist eine Übersicht über relevante Entwicklungen nicht möglich. So bleibt gegebenenfalls mehr als fünf Jahre im Dunkeln, ob sich eine Person, die Waffen besitzt, einer rechtsextremistischen Vereinigung angeschlossen hat. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die 10.000er-Liste des NSU sicherlich nicht auf dem Stand von 2011, wo sie entdeckt worden ist, verblieben ist, sondern von Rechtsextremen weiterhin aktualisiert wird.

Wir als LINKE fordern darum, dass Bund, Länder und Kommunen hier deutlich mehr Anstrengungen an den Tag legen, um Gräueltaten, wie die NSU-Morde, in Zukunft zu verhindern. Ein erster Schritt wäre die Aufstockung des Personals im Ordnungsamt oder das Zusammentragen zu Erkenntnissen zu illegalem Waffenbesitz.“

Zur Anfrage und zum Sachstandsbericht:

https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=24430


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