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Landesverband

Volksbegehren „Mietenstopp“ rollt mit voller Kraft los

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Start des Volksbegehrens „Mietenstopp“: „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Es ist mir immer wieder eine Ehre, darauf hinzuweisen, wer derzeit die Verfassung in Bayern verteidigt. Das machen die BündnispartnerInnen des Begehrens, indem wir dieses wichtige Volksbegehren mittragen. Das Volksbegehren zeigt zwei Dinge ganz klar. Zum einen ist im Kampf gegen Mietwucher in den letzten Jahren etwas ins Rollen gekommen, das nicht mehr aufzuhalten ist. Davor hat die Regierung Angst. Zum anderen gibt es mittlerweile in solchen wichtigen sozialen Themen tragfähige Bündnisse, die der CSU die Grenzen setzen.“

Titus Schüller, Botschafter des Volksbegehrens und Stadtrat der LINKEN in Nürnberg, pflichtet Gürpinar bei: „Die Mietsituation ist nicht nur ein Problem in den Metropolregionen. Mittlerweile stehen bayernweit MieterInnen vor der Frage, wie sie ihre Wohnung zukünftig noch bezahlen sollen. Deshalb brauchen wir einen Mietenstopp. Die sechs Jahre Mietenstopp müssen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Sozialwohnungen müssen gebaut und die Rückkehr zur Wohnungsgemeinnützigkeit ist dringlich, insbesondere in den Metropolregionen und den Unistädten."


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