Zum Hauptinhalt springen

Landesverband

Volksbegehren „Mietenstopp“ rollt mit voller Kraft los

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Start des Volksbegehrens „Mietenstopp“: „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Es ist mir immer wieder eine Ehre, darauf hinzuweisen, wer derzeit die Verfassung in Bayern verteidigt. Das machen die BündnispartnerInnen des Begehrens, indem wir dieses wichtige Volksbegehren mittragen. Das Volksbegehren zeigt zwei Dinge ganz klar. Zum einen ist im Kampf gegen Mietwucher in den letzten Jahren etwas ins Rollen gekommen, das nicht mehr aufzuhalten ist. Davor hat die Regierung Angst. Zum anderen gibt es mittlerweile in solchen wichtigen sozialen Themen tragfähige Bündnisse, die der CSU die Grenzen setzen.“

Titus Schüller, Botschafter des Volksbegehrens und Stadtrat der LINKEN in Nürnberg, pflichtet Gürpinar bei: „Die Mietsituation ist nicht nur ein Problem in den Metropolregionen. Mittlerweile stehen bayernweit MieterInnen vor der Frage, wie sie ihre Wohnung zukünftig noch bezahlen sollen. Deshalb brauchen wir einen Mietenstopp. Die sechs Jahre Mietenstopp müssen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Sozialwohnungen müssen gebaut und die Rückkehr zur Wohnungsgemeinnützigkeit ist dringlich, insbesondere in den Metropolregionen und den Unistädten."


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei


Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes

Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Raus aus der Dauerkrise - für einen linken Green New Deal

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Für einen Mobilitäts-Konzern Deutsche-Bahn-Lufthansa

Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Menschenkette gegen Abwrackpräme

Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zur Hauptversammlung bei Amazon

Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: