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Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Weniger Unternehmenssteuer, weniger Arbeitnehmer*innenrechte: Bayern, das Paradies der Wirtschaftslobby

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung: „Die Ergebnisse der heutigen Kabinettssitzung bestätigen abermals, dass Bayern alles tut, um der Liebling der Wirtschaftslobby zu bleiben. Angesichts der sowieso schon viel zu niedrigen Unternehmenssteuern in Bayern ist es an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass Bayern nun Druck auf die Bundesregierung ausüben will, um noch niedrigere Steuersätze zu erwirken. Aber auch im Bereich Arbeitnehmer*innenrechte ist ihnen nichts mehr heilig. Die Digitalisierung stellt uns hier vor eine Herausforderung. Die Antwort der CSU ist es, grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte wie die gesetzlichen Ruhezeiten anzugreifen. Wir müssen den Weg gehen, die Rechte der Arbeitnehmer*innen trotz Digitalisierung zu Stärken. Das ist der Weg zu einer besseren Balance zwischen Lohnarbeit und Freizeit, weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.“


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