Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: Vom Nürnberger Stadtrat in den Bayerischen Landtag

DIE LINKE. Bayern freut sich über den Erfolg der Resolution ihrer Nürnberger Stadträtin Özlem Demir, die Anstoßstein war für den Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. LINKEN Stadträtin Özlem Demir hat nun vor genau einem Jahr eine Resolution im Nürnberger Stadtrat auf den Weg gebracht, die einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss fordert und dabei alle demokratischen Parteien im Stadtrat als Unterzeichner gewinnen können.  Die Idee dazu war in Zusammenarbeit mit den Initiatoren des jährlichen Straßenfests gegen Rassismus am Nürnberger Aufseßplatz gekommen, zu denen Demir gehört. Sie betonte schon damals, dass in Zeiten des Wiedererstarkens von rechtspopulistischem Gedankengut und rechtspopulistischen Taten alles dafür getan werden muss, damit sich eine Mordserie wie die des NSU nicht wiederholt.

Dass nun der Untersuchungsausschuss am morgigen Tag auch im Landtag beschlossen werden soll, ist ein großer Erfolg, der ohne die Resolution wohl so nicht zustande gekommen wäre. In der Resolution machen die Unterzeichner deutlich: „Die Aufklärung der Verbrechen ist mit dem Abschluss des Prozesses nicht vollkommen erfolgt. Als der erste bayerische Untersuchungsausschuss endete, hatte der Prozess in München noch gar nicht begonnen. Somit fehlten dem Ausschuss wichtige Erkenntnisse und Fakten, die erst im Laufe des Prozesses und durch journalistische Recherchen bekannt wurden. (…) Als Stadt, in der diese Verbrechen passierten, ist es unsere Aufgabe, Aufklärung einzufordern. Die Unterstützerszene des NSU in Nürnberg ist immer noch nicht aufgedeckt, auch hier müssen Hintergründe und Netzwerke aufgeklärt werden.“

Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Kathrin Flach Gomez dazu: „Wir freuen uns sehr, dass wir bereits vor einem Jahr mit der Resolution alle demokratischen Parteien für die Sache gewinnen konnten. Besonders wichtig war es, die CSU im Stadtrat mit ins Boot zu holen, um damit Druck auf die Landtags-CSU auszuüben, um eine Umsetzung des Untersuchungsausschusses zu erwirken, sodass den Angehörigen der Mordopfer des NSU mit ihren offenen Fragen endlich die längst schuldigen Antworten gegeben werden können. Auch in Anbetracht dessen, dass im Freistaat, nach einer in dieser Woche erschienenen Recherche der SZ,  die meisten untergetauchten Rechtsextremen leben, ist eine Aufklärung mehr als überfällig. Denn wir wissen, dass die NSU-Morde nicht von Einzeltätern verübt worden sind, sondern auf Netzwerkstrukturen angewiesen waren. Diese Netzwerkstrukturen, stellen auch heute noch eine große Gefahr für die Bevölkerung dar. Mit dem neuen Untersuchungsausschuss kann die CSU nun beweisen, wie ernst es ihr mit der Aufklärung ist.“

Zur Resolution: https://die-linke-nuernberg.de/2021/05/untersuchungsausschuss-nsu/

 


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei

Taxonomie-Pläne sind Brandbeschleuniger in der Klimakrise

Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt. Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten.

Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn

Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Beschränkung der Bürgertests ist grob fahrlässig

Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen Bürgertests zu beschränken, erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: