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CETA ist das Gegenteil von sozial

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links schieben. Nur so könnten in der EU soziale... Weiterlesen


Österreich macht`s vor – Bayern könnte davon lernen!

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik, nicht nur für unsere südlichen NachbarInnen. Die Justiz hat mit ihrer richtungsweisenden Entscheidung bewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen... Weiterlesen


Trotz Ablehnung des Volksbegehrens – der Protest gegen CETA wird unvermindert weitergehen

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Im letzten Sommer wurde sehr deutlich, dass die Bayerinnen und Bayern CETA ablehnen. Die Ablehnung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof ist nun sehr bedauerlich, der Protest... Weiterlesen


Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen

Gestern hat das Kabinett in Schleswig-Holstein einen zunächst dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan beschlossen. „Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, fordert Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter:... Weiterlesen


Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen... Weiterlesen


Gedenken an Würzburger Bombenopfer nicht von Nazis missbrauchen lassen

Simone Barrientos, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Würzburg, erklärt: „Wir erlauben den Neonazis vom Dritten Weg nicht, das Gedenken an die Würzburger Bombenopfer zu missbrauchen. Deshalb unterstützen die Kreisverbände Kitzingen und Würzburg der Partei DIE LINKE das Bündnis „Würzburg lebt... Weiterlesen


Bayerische Bundestagsabgeordnete unterstützen Beschäftigte in den Tarifauseinandersetzungen der Länder

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, erklärt zu den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Sechs Prozent mehr Lohn ist gerechtfertigt und das Mindeste, das in einem... Weiterlesen


"Alternativer BAföG-Bericht": Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle 'Alternative BAföG-Bericht' der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen zum BAföG. Gohlke weiter: „Das BAföG wird den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon... Weiterlesen


MdB Harald Weinberg fordert Förderprogramm für unterversorgte Regionen

Ärztemangel: Im Landkreis Ansbach bayernweit größte Lücken – hoher Altersschnitt Situation in Ansbach-Nord und Feuchtwangen akut – Dinkelsbühl und Wassertrüdingen drohen abzurutschen Weiterlesen


DIE LINKE fordert eine Kindergrundsicherung

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern begrüßt die Befürwortung einer Grundsicherung für Kinder von Michael Bammessel, dem Präsidenten des Diakonischen Werkes Bayerns: „Auch DIE LINKE streitet für eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche. Es gibt auch in Bayern viele Städte, in denen eine hohe Kinderarmut herrscht. Trauriger... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei

Wir müssen Inklusion verwirklichen

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 erklären Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Hennig-Wellsow: Umverteilung von unten nach oben korrigieren

Heute hat die OECD Zahlen zur Entwicklung der Mittelschicht veröffentlicht. Deutschland steht im internationalen Vergleich ausgesprochen schlecht da. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt „Bundesnotbremse“. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:

Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel

Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,