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Bayerische Bundestagsabgeordnete unterstützen Beschäftigte in den Tarifauseinandersetzungen der Länder

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, erklärt zu den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Sechs Prozent mehr Lohn ist gerechtfertigt und das Mindeste, das in einem... Weiterlesen


"Alternativer BAföG-Bericht": Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle 'Alternative BAföG-Bericht' der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen zum BAföG. Gohlke weiter: „Das BAföG wird den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon... Weiterlesen


MdB Harald Weinberg fordert Förderprogramm für unterversorgte Regionen

Ärztemangel: Im Landkreis Ansbach bayernweit größte Lücken – hoher Altersschnitt Situation in Ansbach-Nord und Feuchtwangen akut – Dinkelsbühl und Wassertrüdingen drohen abzurutschen Weiterlesen


DIE LINKE fordert eine Kindergrundsicherung

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern begrüßt die Befürwortung einer Grundsicherung für Kinder von Michael Bammessel, dem Präsidenten des Diakonischen Werkes Bayerns: „Auch DIE LINKE streitet für eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche. Es gibt auch in Bayern viele Städte, in denen eine hohe Kinderarmut herrscht. Trauriger... Weiterlesen


Mit Kohnen für ein „Weiter so“ bei der BayernSPD

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur möglichen Nachfolgerin Pronolds: „Die Auswechslung von Köpfen bei der SPD scheint gerade in Mode zu sein. Nach Martin Schulz könnte nun Natascha Kohnen auf Florian Pronold in Bayern folgen. Statt auf kurzfristige Umfragehochs zu spekulieren, sollte die SPD zukünftig lieber ernsthafter... Weiterlesen


Maxim: Flüchtlingsheim schützen und Weltoffenheit in der Gesellschaft stärker verankern

Auch in 2016 ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern weiter angestiegen, um beängstigende 22 Prozent auf 94 Fälle. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Flüchtlinge, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, können auf diese nicht vertrauen. Nicht nur, dass Bundes- und Landesregierung sie... Weiterlesen


Zeichen verfehlter Strukturpolitik: München einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Wohnungsmieten

„München ist einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Großstädten Deutschlands. Mit im Schnitt 11,18 Euro pro Quadratmeter liegt die Nettokaltmiete 71 Prozent über dem Schnitt deutscher Städte mit Mietspiegel. Dies lässt sich auf die verfehlte Strukturpolitik der CSU auf Landesebene, aber auch der SPD in München zurückführen. SPD und CSU... Weiterlesen


Ayhan Bilgen sofort freilassen

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter: „Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der... Weiterlesen


BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren

"Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen "Dakota Access Pipeline" in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des... Weiterlesen


CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz

„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter:  „Die... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei

Klinikschließungen in Corona-Pandemie lebensgefährlich

Anlässlich der heutigen Protest-Demonstration in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen am ›Tag des Patienten‹, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Holocaust-Gedenktag: Handeln im Sinne des unabgegoltenen Anspruchs der Ermordeten

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Fossiles Gas ist Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe

Zu der unklaren Haltung der Bundesregierung gegen die Einstufung von Gas als »nachhaltig« und dessen Aufnahme in die EU-Taxonomie, erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Wissler: Grundsicherung umgehend anheben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN: