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Personalmangel gefährdet die Gesundheit

„Seit Jahren werden immer wieder die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich diskutiert: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Obwohl die Lage allen bekannt ist oder bekannt sein könnte, weigert sich die Bundesregierung zu handeln. Damit gefährden CDU/CSU und SPD die Gesundheit und das Wohl aller... Weiterlesen


Gegen Trumps Protektionismus hilft kein CETA

„Fairer Handel und CETA sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Hoffnung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mit CETA faire globale Regeln stark zu machen, ist trügerisch. Dem Protektionismus des neuen US-Präsidenten Donald Trump muss echter fairer Handel entgegengesetzt werden, und nicht ein Abkommen,... Weiterlesen


Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland - Pouyas Abschiebung stoppen!

„Ich appelliere dringend an Innenminister Joachim Herrmann, die Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya auszusetzen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.  Gohlke weiter: „Der afghanische Musiker, Schauspieler, Arzt und Übersetzer Ahmad Shakib Pouya floh nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von den Taliban bedroht wurde. Seit 6 Jahren... Weiterlesen


Bündnis „Abgefrackt“ erfolgreich – kein Fracking im Weidener Becken

„Drei Jahre lang haben wir gekämpft: Unterschriften gesammelt, demonstriert, informiert. Jetzt ist klar: Wir waren erfolgreich! "Fracking" im Weidener Becken ist vom Tisch, unser Grundwasser einer Gefahr weniger ausgesetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat die britische Firma Rose Petroleum ihre Erkundungslizenz nicht verlängern lassen.... Weiterlesen


CETA: Bei Interessen der Großkonzernen macht die CSU aus dem bayerischen Löwen ein zahmes Kätzchen

Am heutigen Montag wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof der Zulassungsantrag des Volksbegehrens gegen CETA verhandelt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, war anwesend und erklärt zur Verhandlung: „DIE LINKE teilt die Einschätzung des Bündnis “Nein zu CETA”, dass die Landesgesetzgebung durch CETA betroffen ist. Dies ist... Weiterlesen


Abartiges Ausmaß an Ungleichheit

„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten... Weiterlesen


Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA

 „Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu... Weiterlesen


Kabinett billigt Gesetz zur Lohngerechtigkeit – Eine vertane Chance

„Rund die Hälfte der Bevölkerung hat kaum eine Chance auf faire Bezahlung. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Im reichen Bayern sind es sogar 24 Prozent - das ist ein Skandal!“, erklärt Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern. Ferschl weiter: „Nach langem Streit in der Großen Koalition hat das... Weiterlesen


Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen

„Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter: „Auch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stellt in einem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von... Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau: Herrmann verdreht Tatsachen

„Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei

Keine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70!

Ökonomen haben sich Medienberichten zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Geld für Bomben & Panzer statt für Bus & Bahn

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des 9-Euro-Tickets weigert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz Kritik der Bundesländer und Verkehrsunternehmen, das Ticket ausreichend zu finanzieren. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Expertinnenkommission zu Vorwürfen sexualisierter Übergriffe eingerichtet

Erklärung zur Einrichtung einer unabhängigen Expertinnenkommission von der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Martina Renner

Janine Wissler zum Internationalen Tag der Pflege

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Historischer Sieg von Sinn Féin bei den Wahlen in Nordirland

Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken und der Leiter der Internationalen Kommission der LINKEN, kommentiert den herausragenden Sieg von Sinn Féin in Nordirland: