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Ates Gürpinar, MdB, Landessprecher

In 2021 weniger Wohnungsfertigstellungen – die Staatsregierung ist gefordert

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Bayern im Jahr 2021 präsentiert. Nach diesen wurden im Vergleich zu 2020 4,9 Prozent weniger Wohnungen fertiggestellt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Angesichts der weiter steigenden Mietpreise und des Wohnungsmangels, vor allem in den... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Wir brauchen einen mutigen Ausbau der Erneuerbaren, statt einem Zurück zu Kohle und Atom

„Der heute vom Kabinett beschlossene Bayerische Energieplan wird der Zeit nicht gerecht, in der wir leben“, erklärt Katrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Flach Gomez weiter: Die 10H-Regel muss endlich fallen und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden. Bayern darf sich dabei nicht nur auf Modellprojekte... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez

Bayern darf das 9-Euro-Ticket nicht blockieren

Zur Androhung von Verkehrsminister Bernreiter, das 9-Euro-Ticket im Bundesrat zu blockieren, erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Gerade wurden Daten der Weltorganisation für Meteorologie veröffentlicht, nach denen wir schon im Jahr 2026 die 1,5 Grad bei der weltweiten Klimaerwärmung erreichen werden. Das Klima erwärmt... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Stadträtin und Landessprecherin

CSU und Freie Wähler stimmen im Bayerischen Landtag gegen die Unterstützung des 365-Euro-Tickets im Nürnberger Raum

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein 365€-Ticket in Nürnberg sammeln im Moment wieder fleißig Unterschriften in den Kneipen und Buchläden, bei den Imbissen und Friseuren sowie auf den frühsommerlichen Plätzen und Straßen der Stadt. „Das ist ein Déjà-vu“ freut sich Kathrin Flach Gomez, die Stadträtin der LINKEN. „Im Sommer 2020 hatten wir... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB

Bundesregierung versagt in der Pflege: Beschäftigte gehen in den Selbstschutz

„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen müssen und durch Teilzeit individuell organisieren“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Gegen Fachkräftemangel helfen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt!

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten und ver.di kämpfen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. Besonders im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher herrscht auch wegen der schwierigen Arbeitsbedingungen Fachkräftemangel. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Laut ver.di fehlen uns... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB, Krankenhaus- und Pflegepolitischer Sprecher

Lauterbachs Reformpläne ignorieren Probleme der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik

„Herrn Lauterbachs Reform-,Zwischenspurt' weist gewaltige Lücken auf. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik herrscht ohrenbetäubende Stille", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers für neue Gesetze zur medizinischen... Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher

Studiengebühren in neuem Gewand statt Reform der bayerischen Hochschulen

Mit der Überarbeitung des sogenannten Hochschulinnovationsgesetzes sollen Studiengebühren durch die Hintertür eine Neuauflage erleben. Künftig - geht es nach Wissenschaftsminister Blume - sollen die Hochschulen Gebühren bei ausländischen Studierenden erheben können. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern erklärt dazu: „Erneut stellt die... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez

Bundesverfassungsgericht zeigt bayerischem Überwachungswahn Grenzen auf

„Das Bundesverfasssungsgericht hat heute das bayerische Innenministerium und den bayerischen Verfassungsschutz ordentlich zurechtgewiesen“, erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern zur Gerichtsentscheidung. Flach Gomez weiter: „Zahlreiche Punkte des Verfassungsschutzgesetzes verstoßen gegen wichtige Grundrechte und sind... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB und Landessprecher

Statement zur Impfpflicht

Die Covid-Impfung schützt gut und zuverlässig gegen einen schweren Verlauf einer möglichen Corona-Erkrankung. Das zeigen uns Studien und insofern ist die Corona-Impfung die beste Möglichkeit, die wir alle individuell haben, uns zu schützen, und eine hohe Impfrate ist wichtig, um das Gesundheitssystem vor weiterer Überlastung zu bewahren. Trotzdem... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei

Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt. Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten.

Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn

Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Beschränkung der Bürgertests ist grob fahrlässig

Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen Bürgertests zu beschränken, erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Solidarität mit gewerkschaftlichen Protesten im Iran

DIE LINKE zeigt sich solidarisch mit den aktuellen gewerkschaftlichen Protesten im Iran. Hierzu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Jana Seppelt und der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler: