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Kathrin Flach Gomez

Karlsruhe muss bayerischen Überwachungswahn stoppen!

Morgen wird in Karlsruhe die im Juli 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz behandelt. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde unter Koordination der Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn die im August 2016 in Kraft getretene Novelle hat... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB

Weniger Stress und mehr Lohn für die Altenpflege

„Wir steuern vom Pflegenotstand in die absolute Pflegekatastrophe. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege müssen endlich verbessert werden“, erklärt Ates Gürpinar, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts zu Beschäftigungszahlen in der Altenpflege. Gürpinar weiter: „Die... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Susanne Ferschl kommentiert Gesundheitsbericht der BKK und kritisiert bayerische Corona Politik

Laut aktuellem Gesundheitsbericht der Betriebskrankenkassen (BKK), war Bayern 2020 überdurchschnittlich von Covid-19 Erkrankungen betroffen. In Bayern gab es 8 Prozent mehr Fehltage auf Grund von Corona-Erkrankungen als bundesweit. Überraschend findet das die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Allgäuer Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Mit der vierten Corona-Welle droht ein Rückschlag am Arbeitsmarkt

„Die konjunkturelle Erholung droht durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat November. Ferschl weiter: „Schon... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin und Stadträtin

Versagt die Stadt Nürnberg bei der Kontrolle von Waffenbesitzern?

Die Anfrage der Stadtratsgruppe der LINKEN Nürnberg zum Sachstand zu den ausgestellten Waffenscheinen in Nürnberg wird diesen Mittwoch im Stadtrat vorgestellt und ist besorgniserregend, gerade im Angesicht der neuen Erkenntnisse zur „10.000er-Liste“ des NSU mit Betroffenen in ganz Franken. Nach einer Anfrage der LINKEN im Stadtrat zum Überblick... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB

Brennernordzulauf – die Ampel auf Scheuers Spuren

Der Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar kommentiert die Aussagen zum Brennernordzulauf im Koalitionsvertrag: „Das Festhalten der Ampelkoalition an der bisherigen Trasse des Brennernordzulaufs sehe ich äußerst kritisch. Der Regierungswechsel wäre eine gute Gelegenheit, um die Verkehrsprojekte der vorherigen schwarz-roten Bundesregierung... Weiterlesen


Susanne Ferschl, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands

Ampel: Wenig Konkretes und nur einige Lichtblicke für Beschäftigte

„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs – ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte“,... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB

Notwendiger Systemwechsel in der Finanzierung bleibt aus

Zu den Plänen der Ampelkoalition für Pflege und Krankenhäuser erklärt Ates Gürpinar, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Die Versprechungen der Ampelkoalition für die Altenpflege sind mit nichts unterlegt. Trotz anderslautender Wahlankündigungen von SPD und Grünen verharrt die neue Koalition in Finanzierungsfragen in der... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez

Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt in den Kommunen verbessern

Die LINKE in Bayern startet eine Antragsinitiative in den bayerischen Kommunalparlamenten zur Situation und Versorgung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder. Gewalt gegen Frauen, insbesondere Gewalt in der Partnerschaft, ist ein Phänomen, das sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht. Allein im Jahr 2019 wurden mindestens 115.000 Frauen in... Weiterlesen


Susanne Ferschl, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands

Abbau von Arbeitsplätzen bei Bosch ist inakzeptabel

„Die Transformation darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen“ kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag die geplante Bosch Werksschließung im Münchener Stadtteil Berg am Laim. Ferschl weiter: „Der Abbau von Arbeitsplätzen bei Bosch in Berg am Laim ist inakzeptabel. Das Unternehmen ist gefordert, den... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei

Klinikschließungen in Corona-Pandemie lebensgefährlich

Anlässlich der heutigen Protest-Demonstration in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen am ›Tag des Patienten‹, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Holocaust-Gedenktag: Handeln im Sinne des unabgegoltenen Anspruchs der Ermordeten

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Fossiles Gas ist Brandbeschleuniger der Klimakatastrophe

Zu der unklaren Haltung der Bundesregierung gegen die Einstufung von Gas als »nachhaltig« und dessen Aufnahme in die EU-Taxonomie, erklären Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Wissler: Grundsicherung umgehend anheben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der LINKEN: