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Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Bayern, Steueroase Deutschlands - Kaum Steuerprüfungen, niedrige Hebesätze

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert die Steuerpolitik Bayerns, die erst kürzlich bei der „EY Kommunenstudie 2019“ wieder offenbart wurde: „Bayern bleibt seiner Linie als Steueroase Deutschlands treu. Auf Kosten anderer Länder lockt Bayern Unternehmen an und wird durch seine Dumpingpolitik zum Wirtschaftsstandort. Das ist ein Skandal. Weiterlesen


Motto des G7-Gipfels "Kampf gegen die Ungleichheit" ist heuchlerisch

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

"Dass die G7-Staaten sich das Motto 'Kampf gegen die Ungleichheit' auf die Fahnen schreiben, ist zutiefst heuchlerisch", erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter: "Ist die Politik der westlichen Länder doch... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Abgeordnete Ferschl besucht Randstad in Memmingen

Im Rahmen der Aktion „Praxistest Zeitarbeit“ besuchte die LINKE Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Susanne Ferschl gestern die Zeitarbeitsfirma Randstad in Memmingen. Dort tauschte sie sich mit Niederlassungsleiterin, Frau Schorn, der Verantwortlichen für das Großkundengeschäft, Frau Volz, dem Zuständigen für die... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Abgeordnete Ferschl übt Kritik an Veranstaltung der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren

Am 23. August führt die Kaufbeurer CSU-Stadtratsfraktion eine Veranstaltung mit Hans-Jürgen Irmer, MdB zum Thema "Innere Sicherheit" durch. Eigentlich geht es dabei aber um etwas ganz anderes. Der Titel unter dem die Werteunion, der ultrarechte Flügel der CSU, die Veranstaltung bewirbt, gibt darüber Aufschluss: "Herausforderungen im Bereich... Weiterlesen


DIE LINKE in Bayern unterstützt Sea-Watch

Wir wollen die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu gefährden und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht das Recht, „nicht flüchten zu müssen“. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den in erster Linie durch die Industrieländer zu verantwortenden Klimawandel. Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

LINKE fordert: Von Rente muss Frau/Mann leben können!

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

„Wir halten die Forderung des VdK für richtig. DIE LINKE fordert schon lange eine Grundrente, die es den Menschen ermöglicht im Alter ein gutes und menschenwürdiges Leben zu führen. Die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, hat Recht, wenn sie sagt Altersarmut sei in Deutschland längst „bittere Realität“ - aber das ist nicht neu. Auch nicht in Bayern..." Weiterlesen


Fraktionssprecher Klaus Weber

Einladung zum Tagesausflug Freilichtmuseum Glentleiten – Ausstellung „Die goldenen 20er“

Die Fraktion der LINKEN im Bezirkstag von Oberbayern lädt Parteimitglieder und -nichtmitglieder ein zur Fahrt zum größten Freilichtmuseum Südbayerns – mit Besuch der Sonderausstellung zu „Oberbayern in der Weimarer Zeit“. Wir fahren mit Zug und Bus an die Glentleiten, werden durch das Freilichtmuseum geführt, essen dort zu Mittag und besuchen die... Weiterlesen


Ferschl erfreut über Gründung der Bürgerinitiative "Rettet den Grünten"

Zur erfolgreichen Gründung der Bürgerinitiative "Rettet den Grünten" erklärt Susanne Ferschl, Allgäuer Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag: "Ich gratuliere zur Gründung der Bürgerinitiative. Wichtig ist, dass auch künftig eine Lösung gefunden wird, den Tourismus im Einklang mit der Natur zu planen.... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter

Neues Artenschutzgesetz sollte vor allem als Motivation gesehen werden.

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

„Die LINKE. Bayern begrüßt das neue Artenschutzgesetz. Denn neben den wichtigen Änderungen für Mensch- und Natur hat es vor allem Symbolkraft. Es zeigt, dass Veränderung durch die Menschen hier in Bayern möglich ist. Innerhalb eines halben Jahres ist hier eine kleine Revolution im Bereich Artenschutz gelungen." Weiterlesen


Allgäu-Tag der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl

Im Rahmen ihrer  Sommertour verbrachte Ende letzter Woche die Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, einen Tag in Kempten und Memmingen. Dort erwartete Ferschl, die seit September 2017 Mitglied des Bundestages ist, ein volles Programm. Am Vormittag referierte Susanne Ferschl bei einem sehr gut... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Riexinger fordert kalifornisches Modell für Plattform-Unternehmen in Deutschland

Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:

DIE LINKE unterstützt Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht"

Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.

Spahn muss Herumdoktern beenden

Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten

Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Mehr Personal für Psychiatrien - Menschen vor Profite

Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: