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Ankerzentren schikanieren und isolieren Geflüchtete – Malteser versuchen, das Beste aus der Situation zu machen

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

Am 4. Juli 2019 besuchte Eva-Maria Schreiber, bayerische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, das Ankerzentrum in Donauwörth. Der stellvertretende Leiter der Einrichtung Tobias Hilgers von der Regierung Schwaben, Sybille Jakob (Betreuungsleiterin der Malteser) und Silvia Norzinski (Ehrenamtskoordinatorin der Malteser) führten... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Mindestlöhne rauf - Mieten runter!

Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Ab 2015 sollte er 8,50 Euro betragen, heute sind es 9,19 Euro. Doch das ist viel zu niedrig, wie die jüngste Kleine Anfrage an die Bundesregierung belegt.  Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“... Weiterlesen


Schlechtes Zeugnis für deutsche Supermärkte - Ausbeutung muss durch gesetzliche Regelungen gestoppt werden

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

"Erneut hat Oxfam aufgezeigt, dass Leid, Ausbeutung und Diskriminierung in unseren Lebensmitteln stecken. Aber es geht auch anders, wie Beispiele aus Großbritannien und den Niederlanden zeigen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Entwicklung für die Linksfraktion anlässlich der Veröffentlichung... Weiterlesen


Uwe Schildbach und Titus Schüller

DIE LINKE unterstützt Forderung der Werkstatträte in Mittelfranken

Titus Schüller und Uwe Schildbach, Bezirksräte in Mittelfranken für DIE LINKE
Titus Schüller, Uwe Schildbach

Bundesteilhabegesetz darf zu keinen Verschlechterungen für Menschen mit einer Behinderung führen. Freizeitpauschalen müssen erhalten bleiben. Unter den Titel „Tourismus für Alle! Keine Kürzung der Freizeitpauschale“, übergeben am 27.6.2019, im Rahmen der Sozialausschusssitzung des Bezirks Mittelfranken, eine Delegation der Werkstatträte in Mittelfranken, 3500 Unterschriften von Betroffenen an Bezirkstagspräsidenten Armin Kroder. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Betroffenen den Erhalt der Freizeitpauschale für Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Wohnheimen. Weiterlesen


Pflegeskandal in Augsburg muss Konsequenzen haben

Zum Skandal in einem Augsburger Pflegeheim erklärt Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE) : „Die Berichte und Bilder aus dem Augsburger Pflegeheim machen fassungslos und wütend. Durch die Behörden ist nun schnell sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße Pflege der Bewohner*innen gewährleistet ist.“ Im Zweifel müsse die Einrichtung umgehend... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Bayerische Staatsregierung lässt Bürger in Not zukünftig im Stich

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

Seit heute ist die eingeführte Richtlinie der Soforthilfen der Staatsregierung ausgelaufen. Das heißt, dass die Bayerinnen und Bayern im Falle eines Schadens durch Naturkatastrophen keine Zahlungen mehr von der bayerischen Staatsregierung erwarten können. Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN, kritisiert diese Entwicklung scharf: „Durch die Veränderung des Klimas, wird die Zahl an Naturkatastrophen in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Menschen werden ihre Existenzgrundlagen durch Überschwemmungen und ähnlichem verlieren. Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Antrag der CSU und FW auf „Vergabegesetz light“ geht am Ziel vorbei

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

Die Forderung nach gleicher Bezahlung für Frauen und Männer in allen Ehren, aber da gehört noch mehr dazu. Eine gleiche Bezahlung bringt sehr wenig, wenn dies bedeutet, dass Frauen und Männer gleich schlecht bezahlt werden. Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Minijobs abschaffen und nicht ausweiten!

"Minjobs gehören abgeschafft und nicht ausgeweitet", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zu der geplanten Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern, die Minijobgrenze von derzeit 450 auf 530 Euro zu erhöhen. Ferschl weiter: "Das Argument von Unternehmensverbänden und konservativen Parteien, dass... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Susanne Ferschl: Regierungsbefragung – Bekämpfung des Niedriglohnsektors

Gestern habe ich der Bundeskanzlerin bei der Regierungsbefragung eine Frage zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors in Deutschland gestellt. Leider war die Antwort etwas dürftig. Offensichtlich fehlen der Bundesregierung schlüssige Konzepte. Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Ungerechtes Deutschland

Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Mobilisierung gegen Rechts

Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zu den Wahlen in Griechenland

Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

LINKE lehnt Einsatz deutschen Bodentruppen in Syrien ab

Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: