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Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Die 10 H-Regelung muss weg

Eva Bulling-Schröter

"Jetzt wäre die Zeit, sich ökologisch, nachhaltig und im Sinne des Klimaschutzes für die Zeit nach der Corona-Krise zu rüsten. Anträge, wie der heute im Landtag behandelte, zeigen jedoch, dass man von dieser Regierung nur ein „weiter so“ oder sogar eine Verschlechterung erwarten kann. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es vorausschauendes und entschiedenes Handeln braucht. Denn kommt erst einmal die Katastrophe, dann ist es zu spät. Die bayerische Staatsregierung hat dies nicht verstanden. Schade." Weiterlesen


LAG Frieden und internationale Politik

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

[LAG FiP] Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela,... Weiterlesen


LAG Frieden und internationale Politik

Kampfbomber statt Krankenhäuser? Kabinetts-Entscheidung zur Tornado-Nachfolge (nukleare Teilhabe)

[LAG FiP] Die Tornado-Kampfbomberflotte der Bundeswehr (90 Stück) ist überaltert und nur bis 2025 für den Dienst zugelassen. Im Zuge der Planungen für den Haushalt 2021 wurde nun bekannt, dass – mitten in der Corona-Krise – das BMVg entschieden hat, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre neue Kampfbomber angeschafft werden sollen (https://www.ippn... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Voith lässt Auszubildende in der Luft hängen

„Nach meinem Besuch der Streikenden bei Voith in Sonthofen am vergangen Donnerstag war ich schockiert: Die 25 Auszubildenden, die Mitten in ihrer Ausbildung stecken, werden von ihrem Arbeitgeber Voith völlig im Stich gelassen. Das ist mehr als unverantwortlich, besonders in Krisenzeiten“, kommentiert Susanne Ferschl, Allgäuer Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Wochenenddemos: LINKE Bayern warnt vor Verharmlosung

Eva Bulling-Schröter

"Demonstrationen und Meinungsäußerungen sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Aber: Warum wurde nicht für bessere Pflege, für bessere Bezahlung in den sogenannten systemrelevanten Berufen demonstriert oder sich dafür ausgesprochen, dass die Folgen der Krise von denen bezahlt werden sollten, die von der Krise profitieren? Von diesen Themen war am Wochenende kaum etwas zu hören. Stattdessen wurden Fakten geleugnet, von kruden Verschwörungstheorien erzählt und gegen Menschen gehetzt." Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Wider das Vergessen: 8. Mai zum bundesweiten Feiertag erklären, jetzt!

Eva Bulling-Schröter

"Der 8. Mai ist in seiner Wichtigkeit als ein die Zeit überdauerndes Mahnmal einzigartig. Er darf nicht in Vergessenheit geraten. Ihn zum Feiertag zu erklären, bedeutet Zeit für gelebten Antifaschismus und das kritische Reflektieren über die deutsche Geschichte zu geben. DIE LINKE. Bayern fordert daher, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären. Wir unterstützen die Petition der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA, die zu diesem Zweck ins Leben gerufen wurde.“ Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Beschäftigte zahlen Löwenanteil an den Covid-19-Kosten

Die Rückerstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen ist deutlich teurer als die notwendige Erhöhung Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des vorherigen Nettolohnes. Das zeigt, wer den Löwenanteil der Kosten von Covid-19 bezahlt – die Beschäftigen. An einer fairen Lasten- und Unterstützungsverteilung hat besonders die Union kein Interesse. Neben... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Scharfe Kritik an Aiwangers Autoprämie

Wirtschaftsminister Aiwanger lässt keine ideologischen Debatten zu, wenn es darum geht, dass Bayern Autoland ist.  Mit solch einem Zitat zeigt er aber doch nur klar, für wen er sich in dieser Krise einsetzt und welcher Ideologie er anhängt. Politik für die Mitte? Fehlanzeige. Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher

Demokratie vor Profite! Bayerische Regierung setzt die falschen Prioritäten.

„Die meisten Lockerungen bringen zutage, um wen sich die bayerische Regierung sorgt. Es ist nicht die psychische und körperliche Gesundheit der Bayer*innen, die seit Wochen Einschränkungen in ihren sozialen Kontakten hinnehmen müssen. Es sind nicht die demokratischen Grundrechte, die seit Wochen massiv beschnitten werden. Aktuellstes Beispiel sind die Auflagen einer Demo heute in München anlässlich des Aktionstages von Menschen mit Behinderung. Die Regierung sorgt sich um den Profit." Weiterlesen


Klaus Ernst, MdB

Klaus Ernst im Bayern 2-Interview zur Zukunft der bayerischen Autoindustrie

Klaus Ernst, unser Bundestagsabgeordneter aus Schweinfurt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, sprach heute im Bayern 2-Radiointerview über die Zukunft der bayerischen Autoindustrie. Wie retten wir die Jobs, wer verdient zu viel? Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Menschenkette gegen Abwrackpräme

Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zur Hauptversammlung bei Amazon

Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

EU-Wiederaufbauprogramm: Chance für Neustart?

Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos

Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Lufthansa-Rettung: Steueroasen von den Flugplänen streichen

Zu den heute stattfindenden Protesten gegen eine Lufthansa-Rettung ohne verbindliche Klimaschutz- und Transparenzregeln sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: