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Simone Barrientos, MdB

Für Kunstfreiheit an bayerischen Schulen

© DBT Inga Haar

Ein angehender Lehrer wurde in Bayern aus dem staatlichen Schuldienst gedrängt. Als Grund wurde die Urheberschaft eines Songs aus dem Jahr 2006 genannt, einzelne Textpassagen seien „aus verfassungs- und beamtenrechtlicher Sicht äußert fragwürdig“. Simone Barrientos sieht in diesem Vorgehen einen politischen Skandal. Weiterlesen


MdB Andreas Wagner lädt Nachwuchsjournalist*innen zum Jugendworkshop „Stadt, Land, Flucht?!" ein

Berlin/Geretsried/Passau – Zum siebzehnten Mal findet im Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. ein Jugendmedienworkshop statt, zu dem 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Alter zwischen 16 und 20 Jahren für eine Woche in Berlin zusammenkommen. MdB... Weiterlesen


Solidarität mit den Streikenden bei Kaufhof und Hugendubel

Seit gestern Streiken die Beschäftigten von Kaufhof und Hugendubel in Bayern. In ganz Deutschland hat ver.di bei Kaufhof und Karstadt zu Warnstreiks aufgerufen. In Bayern betraf dies die Kaufhof- und Hugendubelbetriebe. Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft bauen die Beschäftigten Druck auf. Zu Recht, denn seit einiger Zeit wird von massivem Stellenabbau und Lohnkürzungen in den Betrieben gesprochen. Die Beschäftigten fordern deshalb, dass die Betriebe endlich in die Flächentarifverträge zurückkehren müssen. Außerdem fordern sie eine Zusicherung der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Wir unterstützen diese Forderungen und stehen solidarisch mit den Streikenden! Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Kein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung: Nein zu mehr Überwachungskameras!

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Die CSU erzählt einmal mehr das Märchen von Sicherheit durch Überwachung. Wieder wird mit Angst Politik gemacht. Doch wir bleiben dabei, Sicherheit darf nicht durch die Einschränkung der Freiheit der Bürger*innen erkauft werden. [...] Wir stellen uns gegen die Überwachungsfantasien der CSU und den Generalverdacht gegenüber den Menschen in Bayern.“ Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Jürgen Müller gibt Lebensretter-Medaille zurück. Gut so - Respekt!

„Dieser Protestaktion gebührt unser Respekt. Wir brauchen mehr Menschen wie Jürgen Müller, die diese schreiende Ungerechtigkeit öffentlich thematisieren. So lange tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und Seenotretter*innen wie Kriminelle behandelt werden, müssen wir dieses Thema im Licht der Öffentlichkeit behalten.“ Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Bayerisches Integrationsgesetz in Gänze abschaffen!

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Die Richter*innen des bayerischen Verfassungsgerichts haben durch ihre Entscheidung dargelegt, wie autoritär und antidemokratisch dieses zutiefst diskriminierende Gesetz ist. Die bayerische Regierung will hier diktieren, welche Meinung als die richtige propagiert werden soll. Diese Denke lässt an dunkle Zeiten erinnern. Menschen dadurch zu unterscheiden, ob sie zu „uns“ gehören oder nicht, ist schlichtweg rassistisch." Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Uni Erlangen-Nürnberg verrät wissenschaftliche Ideale!

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Eine absurdere Begründung kann ich mir gar nicht vorstellen: Mit der Argumentation könnten ganze Fachbereiche geschlossen werden. Während die FAU sich nicht zu schade ist, Wirtschaftsunternehmen an die Uni zu lassen, trennt sie kenntnisfrei zwischen Politik und Wissenschaft. Sie vereitelt Aufklärung und macht selbst Politik, das, was sie vorgibt, nicht zu wollen." Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Solidarität mit den Streikenden von Amazon am Standort Graben!

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

„Es ist jedes Jahr dasselbe Spiel. Amazon verlangt, dass alle zu ihrem "Cyber-Monday" und dem Weihnachtsgeschäft wie Roboter funktionieren. Das bedeutet Megaprofite für den Konzern, aber auch gesundheitsgefährdenden Dauerstress für die Beschäftigten. Gleichzeitig weigert sich Amazon aber in Tarifverhandlung mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft zu gehen. Stattdessen setzen sie auf prekäre Arbeitsverträge mit Befristung, das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Weiterlesen


Streik bei Amazon - Gute Arbeit gibt es nur mit Tarifvertrag!

In der Nacht von gestern auf heute, haben die Beschäftigten des Amazon-Konzerns an vielen deutschen Standorten die Arbeit niedergelegt. Auch in Graben in Bayern streiken die Kolleg*innen. Sie fordern, dass Amazon endlich den Tarifvertrag für Einzel- und Versandhandel übernimmt. Gerade zum Jahresende zieht die Belastung für die Beschäftigten nochmal massiv an. Unter dem Motto "Der Druck muss raus" bezogen sie deshalb heute Morgen ihren Streikposten. Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Rahmenpläne für Pflegeausbildung unverzüglich vorlegen!

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Es ist geradezu peinlich: Die Staatsregierung ist nicht fähig, den Rahmenlehrplan für die Pflegeberufe umzusetzen. Es darf doch nicht sein, dass Auszubildende ihre Ausbildung nicht planmäßig im Frühjahr 2020 starten können, weil die Regierung zu langsam arbeitet. Auf der einen Seite werden händeringend Pflegekräfte gesucht und Imagekampagnen gefahren. Auf der anderen Seite verhindert die Regierung, dass junge Menschen diesen Beruf erlernen können." Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Zur Transformation der Automobilindustrie

Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen

Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zur Personalbedarfsbemessung in der Pflege

Zur Vorstellung des Personalbemessungskonzeptes von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!

Im vergangenen November stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Hartz IV-Sanktionspraxis verfassungswidrig ist. Die Sanktionspraxis wurde danach vorläufig eingeschränkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelung. DIE LINKE ruft dazu auf, jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung die generelle Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen durchzusetzen und damit Sanktionsfreiheit umzusetzen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: