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LAG Frieden und internationale Politik

Bundesausschuss Friedensratschlag

Aktion „Atombomber? Nein Danke!“ unterstützen! • US-Atombomben aus Büchel abziehen! • Bundeswehr abrüsten! Anlässlich der Debatte um neue Atombomber in Büchel erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, im kommenden Jahrzehnt über die Hälfte der gealter-ten deutschen Luftwaffe... Weiterlesen


LAG Frieden und internationale Politik

KONVERSION HEUTE STATT MORGEN KRIEG!

Die Pandemie hat gezeigt: Sogar in normalen Zeiten fehlt es an allem im Gesundheitsbereich. Betten, Beatmungs- und andere medizinische Geräte, mehr und gut bezahltes Personal, öffentlich geführte Kliniken – alles ist Mangelware. Angeblich ist dafür kein Geld da. Für 93 “Eurofighter” jedoch, 30 US-Atombomber und 15 F18-“Growler” schüttet die... Weiterlesen


Eva-Maria Schreiber

Nur globale Umverteilung bremst das Weltbevölkerungswachstum effektiv

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

„Die weltweit produzierten Güter reichen aus, damit alle heute auf der Erde lebenden Menschen sofort genug zu essen und ein Dach über dem Kopf hätten – auch für eine Basis-Gesundheitsversorgung sowie genügend Schulplätze würden sie ausreichen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion die LINKE, anlässlich des... Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher

Bayerische Regierung überlässt Schutzbedürftige auf Lesbos ihrem Schicksal

„Die Entscheidung des Landtags nimmt den Tod schutzbedürftiger Menschen billigend in Kauf. Die schrecklichen Zustände der Camps auf Lesbos sind bekannt. Wer hier wegsieht, überlässt Schutzbedürftige ihrem Schicksal. Die CSU tritt einmal mehr christliche Werte mit Füßen. Die Bedingungen für die Asylsuchenden auf Lesbos sind menschenunwürdig. Die beantragte Aufnahme der 500 besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden wäre das Mindestmaß an humanitärer Hilfe. Aber selbst das gestehen CSU, Freie Wähler und AfD diesen Menschen nicht zu. Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Boni für die einen, Hungerlöhne für die anderen - Zweiklassengesellschaft bei der Deutschen Post DHL

Eva Bulling-Schröter

Die von Vorstandschef Appel angekündigten Boni haben einen bitteren Beigeschmack. Zum einen scheinen sie wie ein Trostpflaster, wenn Appel weiterhin betont, dass Entlassungen nicht auszuschließen seien. Zum anderen – und das ist viel perfider – lenkt diese Ankündigung davon ab, dass die Deutsche Post DHL bei dem deutschladweit tätigen Unternehmen Deutsche Post Customer Service GmbH (DP CSC GmbH) Armutslöhne zahlt und sich kategorisch Tarifverhandlungen verweigert. Weiterlesen


Simone Barrientos

Kulturmilliarde verabschiedet: Kampf um Existenzsicherung geht weiter!

Olaf Krostitz

Für die Soloselbständigen und Freischaffenden im Kreativbereich gilt trotz "Kulturmilliarde" weiterhin, dass keine finanzielle Sicherung der Lebenshaltungskosten vorgesehen ist. In Bayern trifft das mehr als 150.000 Selbständige mit einem Jahresumsatz von weniger als 17.500 Euro und geringfügig Beschäftigte. Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Zahlen am Allgäuer Arbeitsmarkt werfen Fragen auf

„Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Allgäu wirft Fragen auf, die auf bereits seit längerem bestehende Probleme hinweisen. Offiziell wird verlautbart, dass der Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen vor allem der Wiederöffnung im Gastronomie – und Hotelgewerbe zuzuschreiben ist. Das heißt doch im Klartext: Wer im März rausgeflogen ist, wurde jetzt... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Anschlag auf LINKE Bezirksrätin ist ein Anschlag auf die Demokratie

„Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf DIE LINKE. Ein Anschlag auf DIE LINKE ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Niedriglohn-Sumpf trockenlegen

„In der Corona-Krise waren die prekär Beschäftigten die Ersten, die ihre Jobs und damit ihre Zukunftsperspektive verloren haben. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten Unternehmen Flexibilität, aber für die Beschäftigten bedeuten sie dauerhafte Unsicherheit“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Was wusste die Finanzaufsicht und die bayerische Staatsregierung? LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

Eva Bulling-Schröter

„Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten. Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es hier Mitwissende gab, dann müssen Konsequenzen folgen." Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Für einen digitalen New Deal gegen das Tech-Kartell

Vier Digital-Konzerne haben zwischen April und Juni zusammen 200 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Für gute Pflege, die nicht arm macht

Zu den steigenden Eigenanteilen in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zum Schulbeginn allen Kindern einen Computer zur Verfügung stellen

Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000,- € sind lediglich etwas mehr als zur Hälfte mit einem Tablet ausgestattet. Lediglich 4 von 5 Haushalten mit diesem niedrigen Einkommen verfügen über einen Computer. Anlässlich des anstehenden Schulbeginns erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Sozial-ökologischer-Systemwechsel als Antwort auf die Krise

Angesichts der Meldungen über eine "Jahrhundertrezession" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: