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Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern

Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen - Regionale Infrastruktur stärken!

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

„Uber hat erkannt, dass der ÖPNV in vielen ländlichen Regionen unakzeptabel schlecht ausgebaut ist. Klar besteht hier massiver Handlungsbedarf. Daraus wollen sie nun Profit schlagen. Jedoch kann es nicht die Lösung sein, dass ein amerikanisches Privatunternehmen versucht diese Lücke zu nutzen, um sich zu bereichern und die Infrastruktur zu übernehmen. Stattdessen sollte der Ausbau des ÖPNV von staatlicher Seite vorangetrieben und Partnerschaften zu regionalen Taxi- und Busunternehmen gestärkt werden. Nur so erreichen wir eine gute ÖPNV-Versorgung in der Fläche, die auch nachhaltig die Region stärkt." Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Keine kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen!

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Es gibt nichts, das diese unmenschliche Praxis rechtfertigt. Menschen, denen alles genommen wurde und denen eine unsichere Zukunft bevorsteht, werden hier noch einmal zusätzlich gepeinigt. Die CSU will dies auch noch als gutes Verfahren verkaufen. Sie spricht von Effizienz, von Notwendigkeit und Nutzen, aber nicht von Würde und Schutz grundlegender Rechte. Dieses Maß an Objektivierung von menschlichem Leben ist verachtenswert. Wir fordern daher einen umgehenden Stopp dieser unmenschlichen Praxis und die sofortige Auflösung der sogenannten kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung.“ Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin DIE LINKE.

Unerträglicher Zustand – Tierversuche müssen Geschichte werden!

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

„Es gibt inzwischen viele Alternativen zum Tierversuch und die müssen jetzt endlich verbindlich vorgeschrieben werden. Genauso müssen Doppelversuche erkannt und abgelehnt werden. Nach wie vor gilt, dass die Ergebnisse von Tierversuchen bei vielen Forschungsfragen gar nicht auf den Menschen übertragbar sind. Und gerade deshalb muss Tierleid verhindert werden." Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Mietwucher – Regierung ohne Kompetenz und Verantwortung

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Die Bayerische Regierung hätte die Kompetenz, direkt in Bayern einen Mietenstopp zu initiieren, wenn ihnen der Kampf gegen Mietwucher wirklich wichtig wäre. Sie nutzt sie nicht und gibt die Verantwortung weiter – übrigens einmal mehr nach Berlin, obwohl sie auch selbst tätig werden könnte. Mal wieder wird deutlich: Die Landesregierung will keine Verantwortung übernehmen. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht. Damit schadet sie den Mieterinnen und Mietern." Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Sonderprogramm Schwimmbadförderung: Die Blender der CSU

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

„Seit Jahren ist klar, dass nicht genug Geld für die Instandsetzung von Einrichtungen wie Schwimmbäder bereitgestellt wird. Wir hatten 2018 ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm gefordert. Die Kommunen müssen für die Instandhaltung finanziell ausgestattet sein." Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Sichere und gute Arbeitsverhältnisse statt mehr Flexibilisierung

"Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu... Weiterlesen


Eva Bulling-Schröter

Einkommensunterschiede in Bayern - Spaltung à la CSU

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

"Die Bayerische Regierung muss sich endlich realisieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich auch in Bayern immer weiter auseinander geht. Das kann sie nicht mehr leugnen und trotzdem handelt sie nicht und sieht dabei zu, wie immer mehr Menschen in Bayern abgehängt werden. Wir brauchen eine andere Politik, die konsequent für gleiche Lebensbedingungen und gleiche Chancen in Bayern sorgt und kein Schöngerede." Weiterlesen


Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE. Bayern

Gebühren für Krippen und KiTa abschaffen, nicht nur ‚sozial‘ staffeln

Ates Gürpinar
Ates Gürpinar

Die Grünen geben den Kita-Beiträgen und sich selbst einen sozialen Anstrich. Im Vergleich zur Regelung der Bayerischen Regierung ist das zwar löblich. Doch die ganze Debatte würde sich erübrigen, wenn die Gebühren für KiTas und Kinderkrippen in Bayern komplett abgeschafft würden. Das wäre konsequent sozial. Das würde die Menschen in Bayern wirklich von der finanziellen Belastung durch diese Gebühren befreien. Zuzahlungen sind und bleiben nur eine Stütze, die anerkennen, dass diese Gebühren eben eine Hürde für viele darstellen. Lasst sie uns beseitigen. Weiterlesen


Eva-Maria Schreiber

TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien: Wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz

DBT/Inga Haar
Eva Schreiber

„Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Juristen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Große Unternehmen wie der TÜV kommen bei Menschenrechtsverletzungen... Weiterlesen


Susanne Ferschl, MdB

Niedrige Löhne bedeuten Verdrängung!

390 000 Menschen – so viele wie in keiner anderen Stadt in Deutschland – pendeln täglich nach München zur Arbeit. Dies geht aus Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervor. Im Vergleich zum Jahr 2000 stellt das eine Steigerung von 32 Prozent dar. Susanne Ferschl, bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Riexinger zur Krise des Windenergieausbaus

Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Kipping: Datteln 4 darf nie ans Netz gehen

Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak

Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Freilassung von Lula überfällig

Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: