Sonderprogramm Schwimmbadförderung: Die Blender der CSU
„Seit Jahren ist klar, dass nicht genug Geld für die Instandsetzung von Einrichtungen wie Schwimmbäder bereitgestellt wird. Wir hatten 2018 ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm gefordert. Die Kommunen müssen für die Instandhaltung finanziell ausgestattet sein." Weiterlesen
Sichere und gute Arbeitsverhältnisse statt mehr Flexibilisierung
"Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu... Weiterlesen
Einkommensunterschiede in Bayern - Spaltung à la CSU
"Die Bayerische Regierung muss sich endlich realisieren, dass die Schere zwischen Arm und Reich auch in Bayern immer weiter auseinander geht. Das kann sie nicht mehr leugnen und trotzdem handelt sie nicht und sieht dabei zu, wie immer mehr Menschen in Bayern abgehängt werden. Wir brauchen eine andere Politik, die konsequent für gleiche Lebensbedingungen und gleiche Chancen in Bayern sorgt und kein Schöngerede." Weiterlesen
Gebühren für Krippen und KiTa abschaffen, nicht nur ‚sozial‘ staffeln
Die Grünen geben den Kita-Beiträgen und sich selbst einen sozialen Anstrich. Im Vergleich zur Regelung der Bayerischen Regierung ist das zwar löblich. Doch die ganze Debatte würde sich erübrigen, wenn die Gebühren für KiTas und Kinderkrippen in Bayern komplett abgeschafft würden. Das wäre konsequent sozial. Das würde die Menschen in Bayern wirklich von der finanziellen Belastung durch diese Gebühren befreien. Zuzahlungen sind und bleiben nur eine Stütze, die anerkennen, dass diese Gebühren eben eine Hürde für viele darstellen. Lasst sie uns beseitigen. Weiterlesen
TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien: Wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz
„Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Juristen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Große Unternehmen wie der TÜV kommen bei Menschenrechtsverletzungen... Weiterlesen
Niedrige Löhne bedeuten Verdrängung!
390 000 Menschen – so viele wie in keiner anderen Stadt in Deutschland – pendeln täglich nach München zur Arbeit. Dies geht aus Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervor. Im Vergleich zum Jahr 2000 stellt das eine Steigerung von 32 Prozent dar. Susanne Ferschl, bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende... Weiterlesen
822 Millionen Hungernde sind 822 Millionen zu viel
„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach“,... Weiterlesen
Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten von VOITH TURBO
Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten von VOITH TURBO Liebe Kolleg*innen, wie ich erfahren habe, plant Euer Arbeitgeber, VOITH TUBO, den kompletten Produktionsstandort im Allgäu bis Ende 2020 zu schließen. 500 Arbeitsplätze und Familien sind davon betroffen und das obwohl offensichtlich die Auftragsbücher voll sind. Dennoch sollen Eure... Weiterlesen
Volksbegehren #6JahreMietenstopp - Jetzt wird gesammelt
Mit dem "Fest für faire Mieten in Bayern" hat gestern offiziell die erste Phase des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp begonnen. Jetzt sind alle gefragt aktiv zu werden. Ab sofort können Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gesammelt werden. Dabei kann jede*r helfen. Ein Volksbegehren lebt vom Engagement der in Bayern wahlberechtigten... Weiterlesen
Volksbegehren „Mietenstopp“ rollt mit voller Kraft los
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Start des Volksbegehrens „Mietenstopp“: „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Es ist mir immer wieder eine Ehre, darauf hinzuweisen, wer derzeit die Verfassung in Bayern verteidigt. Das machen die BündnispartnerInnen des Begehrens, indem... Weiterlesen
Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.
Aus der Bundespartei
Keine Eskalation gegen und im Iran!
Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung. Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein. Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Scheuers Mobilitätswende in Trippelschritten
Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Insolvenzen in der Landwirtschaft sind auch Folge von Klimawandel
Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wohnungsbau: Es kommt auf die Bodenpreise an
Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Kindergrundsicherung gibt es nur mit LINKS
„Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel von vielen, dass Lust auf neue Mehrheiten links der Union macht“, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu dem angekündigten Papier der SPD zur Kindergrundsicherung.