Bezirkstag Schwaben konstituiert
DIE LINKE im Bezirkstag: Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP Zur gestrigen Konstituierung des Schwäbischen Bezirkstages erklärt Bezirksrat Frederik Hintermayr: „Der Bezirkstag hat seine Arbeit aufgenommen. Ich werde künftig mit Alexander Abt von der ÖDP in einer Ausschussgemeinschaft zusammenarbeiten.“ Ohne diese Ausschussgemeinschaft hätte DIE... Weiterlesen
Einschätzung zum Koalitionsvertrag - Bereich Asylpolitik
Simone Barrientos, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, hat sich die Bereiche der Asylpolitik und der Kulturpolitik im Koalitionsvertrag genauer angesehen. Ihr Fazit des Abschnitts Asylpolitik mit Humanität und Ordnung: Bayern wird auch mit der neuen Regierung... Weiterlesen
Einschätzungen zum Koalitionsvertrag - Bereich Arbeit und Soziales
Susanne Ferschl, MdB, Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, hat den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern zu den Punkten Arbeit und Soziales unter die Lupe genommen. Ihr Fazit im Einzelnen: Das Familiengeld ist rechtlich unsauber. Optionskommunen zahlen aus, die... Weiterlesen
Einschätzung zum Koalitionsvertrag - Bereich Umwelt und Ökologie
Eva Bulling-Schröter, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Bayern, hat den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus ökologischer Sicht unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Grüner wird Bayern mit der neuen Landesregierung nicht werden. Im Einzelnen: Energie: Während im Koalitionsvertrag von einer möglichst regionalen... Weiterlesen
Bundesregierung lässt Pläne für Entwicklungsinvestitionsgesetz fallen
„Eine öffentliche Debatte darüber zu führen, welche Rolle die deutsche Privatwirtschaft für die Entwicklung afrikanischer Länder spielen kann und soll – daran hat die Bundesregierung wohl kein Interesse. Nur so ist es zu erklären, dass sie die Pläne für das lang angekündigte Entwicklungsinvestitionsgesetz nun still und heimlich fallen lässt und... Weiterlesen
Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Ausmaß und Struktur der geringfügigen Beschäftigung" (BT-Drs. 19/4681) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. Zusammenfassung: 2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an... Weiterlesen
Revolution in Würzburg
Geschichte, wie sie sich tatsächlich abgespielt hat, ist immer komplizierter und widersprüchlicher als der Wille zur Erinnerung. So auch beim Thema „Der Übergang von der Monarchie zur Republik im Raum Würzburg 1918/19“. Die unlängst eröffnete Ausstellung im Foyer des Rathauses in Würzburg aber lässt mich ratlos zurück … In der Ausstellung dominiert und langweilt die bürgerlich-konservative Sichtweise: In Würzburg sei die Revolution 1918/19 unblutig verlaufen bis eines Tages ortsfremde Agitatoren aufgetaucht sind und eine blutige Gewaltherrschaft errichtet haben, die dann von mutigen Würzburgern im heldenhaften Straßenkampf beendet wurde. – Im Übrigen hat die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD) bei der Wahl zum Würzburger Stadtrat 1919 ganze 9,5 Prozent der Stimmen geholt. Waren da auch ortsfremde Agitatoren in der Stadt? Was mich aber wirklich zornig macht, ist die verklärende Darstellung der Freikorps als Vorkämpfer der Demokratie. Weiterlesen
DEG muss Chance für Aufarbeitung der Konflikte um Palmölunternehmen in der DR Kongo nutzen
"Seit Jahren dringen Informationen über schwerwiegende Konflikte zwischen dem von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG finanziertem Palmölunternehmen Feronia und der lokalen Bevölkerung in der DR Kongo nach Europa. Die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens bietet der DEG die Gelegenheit, sich produktiv an der Lösung dieser... Weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Scheuer (CSU) und Scholz (SPD) müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.
„Die Lage am Wohnungsmarkt ist in München besonders prekär. Die zuständigen Bundesminister müssen sofort ihre Hinhaltetaktik beenden und den unterschriftsreifen Vertrag zur Sicherung von 253 Wohnungen in Neuhausen genehmigen“, erklärt die Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Berichte zum 34-Millionen-Euro-Deal zwischen der Eisenbahnergenossenschaft München-West und dem Bund. Weiterlesen
DIE LINKE: Koalitionsvertrag löst keine Probleme
Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: „Leider war es zu erwarten, dass die Probleme der Menschen in Bayern mit diesem Koalitionsvertrag nicht gelöst werden. Zehntausende Menschen gingen in den letzten Monaten für mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Überwachung und für eine humane... Weiterlesen
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