Statt Ausweitung prekärer Jobs Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Euro
„Der Dringlichkeitsantrag der CSU zur Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung ist ein Irrweg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten dann wieder vier Monate, ohne dass sie sozialversichert sind. Das heißt unter anderem: sie haben auf Grund der Beschäftigung eine meist eingeschränkte Krankenversicherung und erwerben keine Rentenansprüche.... Weiterlesen
Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: Vom Nürnberger Stadtrat in den Bayerischen Landtag
DIE LINKE. Bayern freut sich über den Erfolg der Resolution ihrer Nürnberger Stadträtin Özlem Demir, die Anstoßstein war für den Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. LINKEN Stadträtin Özlem Demir hat nun vor genau einem Jahr eine Resolution im Nürnberger Stadtrat auf den Weg gebracht, die einen zweiten... Weiterlesen
In 2021 weniger Wohnungsfertigstellungen – die Staatsregierung ist gefordert
Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Bayern im Jahr 2021 präsentiert. Nach diesen wurden im Vergleich zu 2020 4,9 Prozent weniger Wohnungen fertiggestellt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Angesichts der weiter steigenden Mietpreise und des Wohnungsmangels, vor allem in den... Weiterlesen
Wir brauchen einen mutigen Ausbau der Erneuerbaren, statt einem Zurück zu Kohle und Atom
„Der heute vom Kabinett beschlossene Bayerische Energieplan wird der Zeit nicht gerecht, in der wir leben“, erklärt Katrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Flach Gomez weiter: Die 10H-Regel muss endlich fallen und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden. Bayern darf sich dabei nicht nur auf Modellprojekte... Weiterlesen
Bayern darf das 9-Euro-Ticket nicht blockieren
Zur Androhung von Verkehrsminister Bernreiter, das 9-Euro-Ticket im Bundesrat zu blockieren, erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Gerade wurden Daten der Weltorganisation für Meteorologie veröffentlicht, nach denen wir schon im Jahr 2026 die 1,5 Grad bei der weltweiten Klimaerwärmung erreichen werden. Das Klima erwärmt... Weiterlesen
CSU und Freie Wähler stimmen im Bayerischen Landtag gegen die Unterstützung des 365-Euro-Tickets im Nürnberger Raum
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein 365€-Ticket in Nürnberg sammeln im Moment wieder fleißig Unterschriften in den Kneipen und Buchläden, bei den Imbissen und Friseuren sowie auf den frühsommerlichen Plätzen und Straßen der Stadt. „Das ist ein Déjà-vu“ freut sich Kathrin Flach Gomez, die Stadträtin der LINKEN. „Im Sommer 2020 hatten wir... Weiterlesen
Bundesregierung versagt in der Pflege: Beschäftigte gehen in den Selbstschutz
„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen müssen und durch Teilzeit individuell organisieren“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der... Weiterlesen
Gegen Fachkräftemangel helfen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt!
Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten und ver.di kämpfen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. Besonders im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher herrscht auch wegen der schwierigen Arbeitsbedingungen Fachkräftemangel. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Laut ver.di fehlen uns... Weiterlesen
Lauterbachs Reformpläne ignorieren Probleme der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik
„Herrn Lauterbachs Reform-,Zwischenspurt' weist gewaltige Lücken auf. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik herrscht ohrenbetäubende Stille", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers für neue Gesetze zur medizinischen... Weiterlesen
Studiengebühren in neuem Gewand statt Reform der bayerischen Hochschulen
Mit der Überarbeitung des sogenannten Hochschulinnovationsgesetzes sollen Studiengebühren durch die Hintertür eine Neuauflage erleben. Künftig - geht es nach Wissenschaftsminister Blume - sollen die Hochschulen Gebühren bei ausländischen Studierenden erheben können. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern erklärt dazu: „Erneut stellt die... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Merz' Äußerungen machen ihn zum brandstiftenden Biedermann
Zu der Äußerung von Friedrich Merz, dass er vor einem »Sozialtourismus nach Deutschland« aus der Ukraine warnt, erklärt stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Heute hat der Geschäftsführende Parteivortand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:
Unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran
Seit Tagen gehen im Iran Frauen auf die Straße und protestieren. Sie zeigen trotz Verbot ihr Haar oder schneiden es auf öffentlichen Plätzen ab. Dies steht im Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Kurdin, die von der Polizei attackiert wurde und in Folge dessen starb. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler erklärt dazu:
Scheinreferenden werden niemanden überzeugen
Zu den heute von Russland begonnenen Scheinreferenden in der Ostukraine erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: