Antrag der LINKEN zu Hitlerverehrung der AfD wird nicht behandelt
Während Ministerpräsident Söder die AfD als neue Nazi-Partei bezeichnet, sind sich CSU, Freie Wähler, FDP und Bayernpartei im oberbayerischen Bezirkstag einig: Die Hitler-Sympathien des Bezirksrats Rainer Groß (AfD) werden nicht missbilligt, wie es in einem Antrag der LINKEN vorgeschlagen wurde. „Transparenz ist für uns das oberste Gebot“ (Münchner... Weiterlesen
Schwangerschaftsabbrüche Versorgungslücken müssen geschlossen werden. Stadt und Landkreis müssen Medizinern die Entscheidung überlassen.
„Viele glauben, dass die Möglichkeit eines Abbruches nach der Beratungsregelung in ihren Heimatregionen jederzeit möglich sei und sie wählen könnten, ob eine Ärztin oder ein Arzt den Abbruch vornimmt. Das ist aber nicht so, da zur bereits schlechten ambulanten Versorgung auch noch Städte und Landkreise ihren medizinischen Einrichtungen diese Eingriffe untersagen. Damit tragen die Kommunen zur schlechten Versorgungssituation bei. Dies konterkariert das gesetzlich geregelte Sicherstellungsgebot und stellt Frauen vor eine Vielzahl von Problemen. DIE LINKE. Bayern hat deshalb bei ihrem Landesparteitag in ihren kommunalpolitischen Eckpunkten verankern, dass die Kommunen den Ärztinnen und Ärzten, an ihren gynäkologischen Einrichtungen die Entscheidung freistellen und bestehende Verbote revidieren." Weiterlesen
Sommertour führt Ferschl nach Augsburg
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die schwäbische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Ferschl, gestern Augsburg. Neben einem Treffen und dem Austausch mit der Physiotherapeutin Anna Zwerenz, die sich im Rahmen von ´Therapeuten am Limit´ engagiert, besuchte Ferschl das Seniorenheim Herrenbach der AWO... Weiterlesen
Nach dem Landesparteitag: LINKE plant flächendeckenden Antritt bei den Kommunalwahlen 2020 und unterstützt das Volksbegehren "uns glangt´s! Mieten-Stopp in Bayern"
„Das Thema Miete ist ein zentrales Thema für uns als LINKE und wird in der Kommunalwahl eine wesentliche Rolle in der politischen Arbeit vor Ort spielen. Daher ist es selbsterklärend, dass wir auch die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen haben!" Weiterlesen
Für ein Jahr in die USA – Abgeordnete Ferschl verabschiedet ihren Stipendiaten Levin Schuster
Für ein Jahr in die USA. Für Levin Schuster aus dem Allgäu wird dieser Traum wahr. Ende des Monats beginnt seine einjährige Reise in die USA. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl hatte ihn aus mehreren BewerberInnen ausgewählt und die Patenschaft übernommen. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Stipendienprogramm des... Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten bei Amazon!
Zum heutigen "Prime Day" streiken bundesweit Amazon Beschäftigte. Auch in Graben bei Augsburg streiken die Beschäftigten. Susanne Ferschl, schwäbische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, erklärt dazu: "Das Durchhaltevermögen der Beschäftigten bei Amazon beeindruckt mich sehr. Seit über sechs... Weiterlesen
DIE LINKE. Bayern: Flächendeckender Antritt zur Kommunalwahl ist das Ziel!
Auf dem heutigen Landesparteitag der bayerischen LINKEN in Dingolfing verabschiedeten die rund 120 Delegierten die kommunalpolitischen Eckpunkte der Partei. Landessprecher Ates Gürpinar: „Durch unser gutes Abscheiden bei der Bundestagswahl ist uns ein flächendeckender Antritt zur Kommunalwahl möglich, ohne Unterschriften sammeln zu müssen. DIE... Weiterlesen
Gemeinsam gegen antimuslimische Hetze!
„Angesichts des schrecklichen, rassistischen Anschlags in Christchurch, aber auch der Tatsache, dass die Haci Bayram Moschee bereits 2015 Opfer eines Anschlags wurde, sehe ich die Entwicklung mit großer Sorge. Damals konnte der Imam zwar Schlimmeres verhindern, doch die Drohmails von gestern zeigen, wie hoch die Gewaltbereitschaft unter den islamfeindlichen Menschen ist. Die Drohungen müssen deshalb vor allem als Weckruf gelten.“ Weiterlesen
Die Privatisierung der Post war ein Grundfehler!
„Seit der Privatisierung der Post hat die Belastung auf beiden Seiten zugenommen. Sowohl für die Mitarbeiter*innen als auch für die Kund*innen ist alles stressiger geworden. Seit der Markt in der Post- und Paketzustellung geöffnet wurde, sehen sich die Mitarbeiter*innen massivem Konkurrenzdruck ausgesetzt, während die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Gleichzeitig klagen Kund*innen immer öfter über Verspätungen, nicht zugestellte Pakete oder schlechten Service. Die Qualität sinkt stetig. Für uns als LINKE ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Infrastruktur in die öffentliche Hand gehört. Essenzielle Dinge wie Gesundheit, Wasserversorgung, Bus und Bahn, aber auch die Post müssen von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Weiterlesen
Ungleiche Lebensbedingungen: Frauen doppelt benachteiligt
Ungleiche Lebensbedingungen treffen Frauen im besonderen Maße, denn der Zugang zu Beratung bei ungewollter Schwangerschaft und zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein elementarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Beides wird Frauen in Bayern systematisch verwehrt. In den meisten Regionen ist ein Schwangerschaftsabbruch gar nicht mehr... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Riexinger fordert kalifornisches Modell für Plattform-Unternehmen in Deutschland
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
DIE LINKE unterstützt Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht"
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Spahn muss Herumdoktern beenden
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mehr Personal für Psychiatrien - Menschen vor Profite
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: