LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse
BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen... Weiterlesen
Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt
„Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten von dem, was es hätte werden können. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden. Kein Wunder, denn in den letzten Monaten des Gesetzgebungsprozesses hat sich die... Weiterlesen
Die Bundestagswahl wird eine Mietenwahl
Anlässlich des 69. Deutschen Mietertages des Deutschen Mieterbundes in dieser Woche, erklärt Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl: "DIE LINKE unterstützt die Forderung des Mieterbundes für einen Mietenstopp. Denn die Mieten sind in den letzten Jahren nicht nur in Großstädten, auch in ländlichen... Weiterlesen
Kita-Preis darf über Personalmangel und Betreuungsnot nicht hinwegtäuschen
Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, erklärt zur Verleihung des deutschen Kita-Preis: "Die ausgezeichneten Einrichtungen haben diesen Preis verdient, weil die Erzieherinnen und Erzieher jeden Tag trotz geringer Unterstützung Großartiges leisten. Ein solches Engagement würde ich mir auch mal von der Bundesregierung... Weiterlesen
Weltfahrradtag am 03. Juni: Fahrradtourismus stärker in den Blick nehmen!
Berlin/Geretsried - Anlässlich des Weltfahrradtages am 3. Juni fordert der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner den Fahrradtourismus stärker in den Blick zu nehmen und so den ländlichen Raum, Tourismus, Gastronomie und Beherbergungsbetriebe zu stärken. „Viele Ausflugsregionen und Naherholungsgebiete werden durch den motorisierten... Weiterlesen
Vollwertige Pflegereform statt halbgarer Wahlversprechen
Zum Entwurf des Pflegegesetzes aus dem Gesundheitsministerium erklärt Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: „Es ist erfreulich, wenn Druck von Links Bewegung in die marode Pflegefinanzierung bringt. Doch was die Bundesregierung hier vorlegt sind halbgare Wahlversprechen, um nach dem eigenen Scheitern bei den... Weiterlesen
Kinderarmut: 2,8 Millionen Kinder jetzt vor Armut schützen
"Dass in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist, ist eine Schande für den Sozialstaat", äußert sich Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN bei der Bundestagswahl, anlässlich des internationalen Kindertages am 1. Juni. "Seit elf Jahren nimmt die Armutsgefährdung von Kindern stetig zu und die Bundesregierung hat nur... Weiterlesen
Erfolgreicher Bürgerentscheid: Umweltinteressen schlagen Kapital
Pressemitteilung der Bezirkstagsfraktion DIE LINKE. Mittelfranken vom 30.05.2021 DIE LINKE zeigt sich erfreut über den Ausgang des Bürgerentscheids im Rahmen eines Ratsbegehrens gegen Center Parcs in Pfofeld. Dass selbst ein Tourismus-Gigant wie Pierre & Vacances sich am Ende geschlagen geben muss, wenn die Menschen vor Ort sich organisieren,... Weiterlesen
Brief an Ministerpräsident Söder: Kinder- und Jugendarbeit verstärkt in den Blick nehmen!
Berlin/Geretsried - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) hat sich in einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt und darin erneut für die No-Covid-Strategie geworben, um die positive Entwicklung bei der 7-Tage-Inzidenz und den Fortschritt beim Impfen abzusichern. Darüber hinaus forderte... Weiterlesen
Auch in der Pandemie gilt: Keine Krisenbewältigung auf Kosten von Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit
In Hinblick auf die heutige Veröffentlichung es Grundrechtereports 2021 übt Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, scharfe Kritik an der Bundesregierung: „14 Monate Corona-Politik von Merkel und Spahn haben bei Millionen Menschen gesundheitliche und soziale Wunden hinterlassen. Der Blick auf die... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Private Altersvorsorge ist gescheitert
Die Verbraucherzentralen kritisieren die private Altersvorsorge. Dazu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt in der Türkei
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, zu den rassistischen Morden in der Türkei
Abschaffung der EEG-Umlage: überfällig & unglaubhaft
Zur Ankündigung von Scholz und Altmaier, den Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage senken zu wollen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bundesregierung verletzt Genfer Flüchtlingskonvention
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt anlässlich des 70jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention und den illegalen Pushbacks durch Frontex unter den Augen der Bundesregierung:
Karliczek darf sich nicht hinter Kompetenzgerangel verstecken
Zur heute vorgestellten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: