365-Euro-Ticket stellt finanz- und strukturschwache Regionen vor unlösbare Aufgabe
„Natürlich ist es begrüßenswert, wenn das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende kommt. Der Haken ist allerdings, wie so oft, die Finanzierung. Wenn das Land nur zwei Drittel der Ticketkosten übernimmt, werden struktur- und finanzschwache Kommunen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen. Darunter wird unter anderem die Verbesserung des ÖPVN leiden." Weiterlesen
Weil wir es uns wert sind!
"Die Beschäftigten der Brauereibetriebe haben sich die Lohnerhöhung redlich verdient. Vor allem gilt das in Bayern und vor allem nach diesem Rekordsommer 2018, wo viele Überstunden gemacht wurden, um die Menschen mit Bier zu versorgen. Gerade in Bayern muss uns gutes Bier und gute Arbeit etwas wert sein." Weiterlesen
Flusskreuzfahrten schadstoffreich und ausbeuterisch. Bundesregierung lässt Betroffene im Stich.
Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Kritik, an der in Passau vom Kreuzfahrtboom verursachten Luftverschmutzung zurückwies und für den 14. Mai einen „Masterplan Binnenschifffahrt“ ankündigte, erklärt der geschäftsführende Landesvorstand der Linken Bayern, Josef Ilsanker: „Fototermine sind noch kein Handeln. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung ihre Schadstoffreduktions- und Klimaziele im Binnenschiffsverkehr erreichen wird." Weiterlesen
LINKE Fraktion stellt Antrag auf AfD-Missbilligung
Nach dem Eklat im oberbayerischen Bezirkstag hat die LINKE Fraktion den Antrag gestellt, die hitlerverehrenden Äußerungen des AfD-Bezirksrats Groß zu missbilligen. Der Antrag wird im Juli 2019 im Plenum des Bezirkstags verhandelt. Antrag_2_Missbilligung_AfD_2019.pdf Weiterlesen
Klar kostet Artenschutz Geld - da gibt es nichts zu jammern!
"Versäumnisse kosten in der Regel Geld. Denn Zerstörung, die wiederaufgebaut werden muss, gibt es eben nicht zum Nulltarif. Immer wieder haben Sachverständige vor dem Kollaps der Artenvielfalt gewarnt. All die Erkenntnisse wurden in den Wind geschlagen. Eben auch deshalb konnte das Bienen- Volksbegehren so erfolgreich punkten. Jetzt ist die Zeit, in der noch Korrekturen möglich sind. Und die gibt es eben nicht zum Nulltarif." Weiterlesen
Söder versagt am Verfassungsauftrag: Wohlstandsgefälle wird extremer
„Herr Söder war als Heimatminister für die Umsetzung des 2013 eingeschriebenen Verfassungsauftrags verantwortlich. Es ist nicht die erste Studie, die belegt, dass er mit seiner Strategie krachend gescheitert ist." Weiterlesen
Aufregung bei CSU über Spendenstopp von Daimler. Demokratie verkehrt!
"Das zeigt, wie Parteien wie die CSU wirklich ticken. Während der Schatzmeister der CSU, Thomas Bauer von einem Ende der Demokratie, wie wir sie kennen spricht, befürwortet eine Mehrheit der BürgerInnen in Bayern, dass Parteien keinerlei Firmenspenden annehmen dürften. Deshalb ist es gut, dass Daimler keine Spenden mehr zahlt. Weiterlesen
Gesetzliche Krankenversicherung stärken - echte Wahlfreiheit für Beamte ermöglichen!
Obwohl Beamtinnen und Beamte zu Beginn ihrer Dienstzeit frei entscheiden können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern, werden Beihilfezahlungen bisher nur in der privaten Krankenversicherung übernommen. Faktisch sind Beamtinnen und Beamte also damit gezwungen, sich privat zu versichern. Auch zukünftig soll Beamtinnen und Beamten in... Weiterlesen
Ferschl eröffnet Europa-Wahlkampf in Kaufbeuren
(Kaufbeuren) DIE LINKE KV Kaufbeuren Ostallgäu hat gestern ihren Europawahlkampf im gut besuchten Saal des Hotel Hasen eröffnet. Unter dem Titel „Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit – ein Europa für alle“ skizzierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag den aktuellen Zustand der europäischen Union: Ein Drittel der... Weiterlesen
CSU muss handeln, unerträgliche Holocaustvergleiche in der Kapelle in Pösing müssen sofort entfernt werden.
In Reaktion auf den offenen Brief an den stellvertretenden Landrat Müller wählt der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, klare Worte: „Holocaustvergleiche sind nicht zu rechtfertigen. Wenn sie benutzt werden, um Rechte von Frauen zu attackieren, ist das eine neue Ebene rechter Stimmungsmache. Der Vergleich von Krankenhäusern und... Weiterlesen
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