Voith muss echte soziale Verantwortung übernehmen
„Trotz mehrwöchigem Streik hält Voith Turbo weiter an der Werksschließung in Sonthofen fest. Laut dem Management wurde diese Entscheidung gefällt, um die übrigen Arbeitsplätze des Unternehmens zu sichern und man habe den Beschäftigten Stellen an anderen Voith Standorten angeboten. Dieses Angebot ist ein Alibiangebot und zynisch. Wahrscheinlich... Weiterlesen
Hohe Zahl Infizierter zeigt: Sammelunterkünfte müssen aufgelöst werden
Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, erklärt zu den Corona-Fällen in den Regensburger Gemeinschaftsunterkünften: "Der Bayerische Flüchtlingsrat, Campus Asyl, die BI Asyl, viele andere Gruppen und Organisationen und auch die Geflüchteten selbst haben seit Beginn der Coronakrise immer wieder vor einem Ausbruch und... Weiterlesen
Eigentum verpflichtet: Gewinner*innen der Krise und Reiche zur Kasse bitten
Wer das Grundgesetz ernst nimmt, der muss die Gewinner*innen der Corona-Krise und die Reichen zur Kasse bitten. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, so heißt es im Grundgesetz. Das gilt gerade für Krisenzeiten, in denen das ‚Wohl der Allgemeinheit‘ wiederhergestellt werden muss. Weiterlesen
Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen: Max Straubingers Schuldzuweisungen sind eine bodenlose Frechheit
„Straubinger versucht, die Schuld an den Ausbrüchen von Corona im Fleischereibetrieb in Bogen auf die Schwächsten abzuwälzen. Das ist eine bodenlose Frechheit. Er sollte sich schämen. Mit seiner Unterstellung, die Arbeiter*innen seien selbst an den Infektionen in den Schlachthöfen schuld, tritt er genau nach denen, die zuvor zu Hungerlöhnen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über Subunternehmer nach Bayern kamen." Weiterlesen
1.100 Covid-19-Infektionen bei Pflegekräften in einer Woche: 6-Stunden-Schichten würden Leben retten
„Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben. Ferschl weiter: „Statt die... Weiterlesen
Gefahr von rechts erkennen
"Es gibt staatliche Hilfe für Konzerne, die zeitgleich ihre AktionärInnen Dividenden ausschütten. Nichts davon schien ein Problem für die Corona-Leugner zu sein. Stattdessen schrien Menschen in trauriger Pegida-Tradition ‚Wir sind das Volk‘ und liefen an der Seite von AfD und III. Weg. Wer ernsthaft Grundrechte einfordert, hat auf solchen Demos nichts verloren. DIE LINKE streitet mit den Beschäftigten und antirassistischen Bündnissen dafür, dass die Schwächeren der Gesellschaft geschützt werden." Weiterlesen
Landtagsbeschluss zu Hate-Speech ist eine Ohrfeige für die Betroffenen
„Der bayerische Landtag hatte die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Chance wurde verspielt. Stattdessen wurde ein so drastisches Thema wie Hate-Speech wieder nicht ernst genommen. Wieder einmal hat die Politik gezeigt, dass ihnen die Themen marginalisierter Gruppen nicht wichtig sind." Weiterlesen
Die 10 H-Regelung muss weg
"Jetzt wäre die Zeit, sich ökologisch, nachhaltig und im Sinne des Klimaschutzes für die Zeit nach der Corona-Krise zu rüsten. Anträge, wie der heute im Landtag behandelte, zeigen jedoch, dass man von dieser Regierung nur ein „weiter so“ oder sogar eine Verschlechterung erwarten kann. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es vorausschauendes und entschiedenes Handeln braucht. Denn kommt erst einmal die Katastrophe, dann ist es zu spät. Die bayerische Staatsregierung hat dies nicht verstanden. Schade." Weiterlesen
Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie
[LAG FiP] Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela,... Weiterlesen
Kampfbomber statt Krankenhäuser? Kabinetts-Entscheidung zur Tornado-Nachfolge (nukleare Teilhabe)
[LAG FiP] Die Tornado-Kampfbomberflotte der Bundeswehr (90 Stück) ist überaltert und nur bis 2025 für den Dienst zugelassen. Im Zuge der Planungen für den Haushalt 2021 wurde nun bekannt, dass – mitten in der Corona-Krise – das BMVg entschieden hat, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre neue Kampfbomber angeschafft werden sollen (https://www.ippn... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Energetische Gebäudesanierung mit Gesetzen von gestern
Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Tod von Heinrich Fink
Zum Tod von Heinrich Fink am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Gegen Elektroschrott: 5 Jahre Garantie für Elektrogeräte
Anlässlich des UN-Berichtes "Global E-waste Monitor 2020" über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:
Zum Anschlag gegen LINKE-Politikerin in Bayern
Am Sonntag wurde eine LINKE Kommunalpolitikerin in Bayern brutal angegriffen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben
Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION: