Entwicklungszusammenarbeit: die große Verliererin von Scholz‘ Haushaltsplänen
"Die Unterstützung der ärmsten Länder hat in den Haushaltsplänen der Bundesregierung keine Priorität. Keinem Ministerium wird in den nächsten Jahren so viel Geld entzogen wie dem Entwicklungsministerium. Zugleich entfernt sich das Ministerium immer mehr von seinen Kernaufgaben: Minister Müller kürzt Geld für Maßnahmen zu Armutsbekämpfung oder... Weiterlesen
Sachgrundlose Befristungen verbieten, Leiharbeit abschaffen
„Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute... Weiterlesen
STEUERGELDER FÜR RUHESTÄTTEN VON SS-LEUTEN UND KRIEGSVERBRECHERN
Die Nazis fangen wieder an zu morden; die geistigen Brandstifter (Seehofer: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone"; Salvini über Flüchtlinge: "Da kommt eine Ladung Menschenfleisch zu uns") tun so, als hätten sie nicht an der verbalen Vorbereitung dieser Morde mitgearbeitet. Täter wurden und... Weiterlesen
Taximarkt Deregulierung verhindern – Mobilität für alle sicherstellen
DIE LINKE unterstützt die Proteste der Taxibranche gegen die von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Beförderungsmarktes. Auf der Protestkundgebung am 19. Juni hielt Nicole Gohlke, Kreissprecherin und Münchner Bundestagsabgeordnete ein Grußwort vor der Staatskanzlei. Darin wendete sie sich gegen die sogenannten Eckpunkte zur... Weiterlesen
Abschiebungen stoppen – für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern, Deutschland und Europa
Kürzlich wurde eine Familie aus Weiden nach Georgien abgeschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für die Oberpfalz, Eva-Maria Schreiber: „Die Familie lebte schon seit fünf Jahren in Weiden, der Sohn war im Fußballverein aktiv, die Tochter geistig und körperlich behindert und auf ständige Betreuung angewiesen. Dass die Familie... Weiterlesen
Ausschreibung Büromanagement und Mitgliederverwaltung
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Bayern sucht zur Verstärkung der Geschäftsstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Nürnberg unbefristet eine Mitarbeiterin /einen Mitarbeiter für Büromanagement und Mitgliederverwaltung (25h /Woche). Das PDF zur Stellenausschreibung finden sie hier. Weiterlesen
139 Millionen unbezahlte Überstunden in Bayern
Aus den aktuellen Berechnungen des DGB geht hervor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern im Jahr 2018 insgesamt 139 Millionen unbezahlte Überstunden leisteten. Dadurch sind den Beschäftigten brutto etwa vier Milliarden Euro Lohn entgangen und rund 1,5 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht gezahlt, erklärt der DGB.... Weiterlesen
Susanne Ferschl, DIE LINKE: Hartz IV-Regelsatz sofort erhöhen
Hartz IV ist das Symbol einer gescheiterten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und produziert seit Jahren eine hohe Armutsquote, steigende Kinderarmut und den größten Niedriglohnsektor Europas. Wer den Sozialstaat ernsthaft stärken will, muss Hartz IV überwinden und die Kleinrechnerei beenden. Auf dem Weg in eine sanktionsfreie Mindestsicherung muss... Weiterlesen
Susanne Ferschl: Fachkräfteeinwanderung, Beschäftigungsduldung – eine echte Bleibeperspektive fehlt
Angeworbene Fachkräfte werden mit diesem Gesetz zu Entrechteten im Betrieb. Die Kopplung vom Aufenthaltsstatus an den Arbeitsvertrag macht die Menschen auf dem deregulierten Arbeitsmarkt erpressbar und zwingt sie zur Akzeptanz von schlechten Arbeitsbedingungen. Egal wie sehr sich Geduldete und Arbeitsmigranten anstrengen, sie haben auch mit diesen... Weiterlesen
Bewegungsbad in Memmingen wird gebraucht!
Zur Schließung des Bewegungsbades im Memminger Klinikum erklärt Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete aus dem Allgäu: „Wieder zeigt sich, dass im Gesundheitswesen einzig Profitinteressen zählen. Bereits jetzt sind ein Großteil der Nutzer*innen des Bades Selbstzaher*innen. Es ist bizarr, dass die Krankenkassen nicht mehr bereit sind, die Kosten zu... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Ungerechtes Deutschland
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Mobilisierung gegen Rechts
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
LINKE lehnt Einsatz deutschen Bodentruppen in Syrien ab
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: