DIE LINKE. Bayern unterstützt Klimabündnis
DIE LINKE. Bayern unterstützt das Bündnis „10 Forderungen für effektiven Klimaschutz in Bayern“. Landessprecher Ates Gürpinar „Die Klimaerhitzung und die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich gehören zusammen. Die Reichsten 10% in Deutschland stoßen viermal so viel CO2 in die Atmosphäre aus wie die Ärmsten 50% gemeinsam. Milliardäre planen... Weiterlesen
Andreas Wagner stimmt gegen Bundeswehreinsatz
Berlin/Geretsried - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (Die Linke) hat im Bundestag gegen den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Er hält den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten für hochgefährlich. US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Soldaten bis zum... Weiterlesen
MdB Wagner zur Untersuchung beinahe kollidierte S-Bahn-Züge bei Icking
Geretsried/Berlin - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) hat wegen der vor zwei Wochen beinahe kollidierten S-Bahnzüge bei Icking eine Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Der Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE, wollte wissen, welche Sofortmaßnahmen nach Kenntnis der... Weiterlesen
Einmalige Vermögensabgabe für Superreiche für Finanzierung von COVID-19-Impfungen weltweit
"Milliardäre, die von der Pandemie profitiert haben, müssen dringend stärker besteuert werden, um sich an den Krisenkosten zu beteiligen und mehr Impfstoffe für alle zu finanzieren", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion angesichts der Forderung der... Weiterlesen
Schreiber fordert mehr Mitbestimmung für Betriebsrät:innen um Entlassungen wie bei Continental zu verhindern
"Bei Continental ist gerade so viel zu tun, dass die Stammbelegschaft Sonderschichten einlegen muss und Leiharbeitskräfte eingestellt wurden und parallel wurden und werden Jobs abgebaut und Leute auf die Straße gesetzt. Dieses Vorgehen der Geschäftsführung finde ich skandalös", erklärt Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für... Weiterlesen
MdB Wagner mit schriftlicher Frage zu den beinahe kollidierten S-Bahnzügen bei Icking (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen)
Berlin/Geretsried - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) hat wegen der letzte Woche beinahe kollidierten S-Bahnzüge bei Icking eine Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Der Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE, möchte wissen, welche Sofortmaßnahmen nach Kenntnis der... Weiterlesen
LINKE reicht Popularklage gegen Art. 60a des Polizeiaufgabengesetzes ein
DIE LINKE. Bayern reicht Popularklage gegen Art. 60a des Polizeiaufgabengesetzes ein. Ein gesetzlich undefiniertes „Sicherheitsrisiko“ kann mit der Änderung zum Anlass genommen werden, eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ von Teilnehmenden und Tätigen bei Veranstaltungen und Demonstrationen durchzuführen. Journalist:innnen, Fanbeauftragte,... Weiterlesen
Rechtzeitig gegensteuern - LINKE fordert Recht auf Home-Office gegen steigende Corona-Infektionen
Erneut steigen die Corona-Infektionen an und die Impfkampagne stockt. Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Wir dürfen jetzt nicht abwarten, bis das Infektionsgeschehen wieder völlig außer Kontrolle gerät! Wir müssen jetzt gegensteuern. Dabei darf nicht wie bisher in erster Linie das Private eingeschränkt werden. Anfang dieses... Weiterlesen
Antworten auf schriftliche Fragen von MdB Wagner: Bund hat keine Kenntnis über Sirenen-Standorte
Berlin/Geretsried - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner wollte in einer schriftlichen Frage von der Bundesregierung wissen, wie viele funktionsfähige Sirenen als Warnmittel zur Alarmierung der Bevölkerung mit Weckfunktion bei drohender oder akuter Gefahr Bund und Länder unterhalten. Die Antwort ist ernüchternd: Die Bundesregierung... Weiterlesen
MdB Andreas Wagner zu mobilen Luftreinigungsanlagen in Schulen
Geretsried - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) begrüßt den Antrag der Fraktionen von SPD und Geretsrieder Liste, möglichst zu Beginn des kommenden Schuljahres mindestens die Räume der Grundschulen und Mittelschulen mit mobilen Luftreinigungs- beziehungsweise Filteranlagen auszustatten, die nicht durch eine... Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Wir müssen Inklusion verwirklichen
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 erklären Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Hennig-Wellsow: Umverteilung von unten nach oben korrigieren
Heute hat die OECD Zahlen zur Entwicklung der Mittelschicht veröffentlicht. Deutschland steht im internationalen Vergleich ausgesprochen schlecht da. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt „Bundesnotbremse“. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:
Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel
Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,