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Maxim: Flüchtlingsheim schützen und Weltoffenheit in der Gesellschaft stärker verankern

Auch in 2016 ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern weiter angestiegen, um beängstigende 22 Prozent auf 94 Fälle. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Flüchtlinge, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, können auf diese nicht vertrauen. Nicht nur, dass Bundes- und Landesregierung sie... Weiterlesen


Zeichen verfehlter Strukturpolitik: München einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Wohnungsmieten

„München ist einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Großstädten Deutschlands. Mit im Schnitt 11,18 Euro pro Quadratmeter liegt die Nettokaltmiete 71 Prozent über dem Schnitt deutscher Städte mit Mietspiegel. Dies lässt sich auf die verfehlte Strukturpolitik der CSU auf Landesebene, aber auch der SPD in München zurückführen. SPD und CSU... Weiterlesen


Ayhan Bilgen sofort freilassen

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter: „Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der... Weiterlesen


BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren

"Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen "Dakota Access Pipeline" in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des... Weiterlesen


CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz

„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter:  „Die... Weiterlesen


Autobahnraststätte Augsburg Ost: Gekündigte Servicekraft kehrt zurück

Mit Sekt und Luftballons hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Servicekraft an der Autobahnraststätte Augsburg Ost an ihrem Arbeitsplatz empfangen - es gab Grund zu feiern. Tank & Rast hatte sie vor einem dreiviertel Jahr mittels Verdachtskündigung gefeuert. Der Vorwurf: Sie habe angeblich Toiletten-Wert-Bons in Höhe von 6... Weiterlesen


Integrationsbeauftragte in Bayern: ein Feigenblatt für die Abschieberegierung

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, wünscht sich von der CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer Mut für ihren neuen Job, die bisherigen Verfehlungen im Bereich der Integration auszugleichen: „Bei einer Landesregierung, die ständig mit neuen Schikanen gegenüber Geflüchteten und mit hetzerischen Parolen auffällt, ist der Job der... Weiterlesen


Betrug bei Minijobs ahnden

"Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein. Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig sein und gut bezahlt werden“,... Weiterlesen


Kündigung wegen Toilettenbons absurd und vorgeschoben

Am Dienstag verhandelt das Augsburger Arbeitsgericht die Kündigung einer Beschäftigten der `Tank und Rast´. Ihr wird vorgeworfen, Toilettenbons im Wert von 6 Euro unterschlagen zu haben. Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN, erklärt dazu: "Der Kündigungsgrund ist vorgeschoben. Die Geschäftsführung will die... Weiterlesen


Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg?

„Wir werden nicht zulassen, dass sich die US-Delegation rund um den US-Verteidigungsminister James Mattis in München von den Demonstrationen gegen die neue US-amerikanische Regierung im eigenen Land ausruhen kann. Wir werden Ihnen, aber auch den Vertreter/innen der deutschen und anderen Regierungen am 18. Februar einen kraftvollen Protest... Weiterlesen


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