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Wohnungspakt ist reine Farce

Die CSU verkündet als Erfolg, dass durch den bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl bezeichnet den vermeintlichen Erfolg als Farce und erklärt: „Während bis 2019 rund 28 000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, fallen zeitgleich etwa... Weiterlesen


Studienplätze statt Kriegsschiffe!

Von Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, 13,5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren. Dieses Geld wäre nach Ansicht der Bundestagsfraktion DIE LINKE besser in... Weiterlesen


BAföG ist nur mehr ein Schatten seiner selbst

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es gibt immer mehr Studentinnen und Studenten, aber immer weniger von ihnen empfangen BAföG. SPD und... Weiterlesen


Arbeitslosenzahlen mal wieder schöngerechnet

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen des Monats Juli, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Heute wurden die Arbeitslosenzahlen für Juli 2017 veröffentlicht. Die aktuellen Zahlen sind wieder einmal schöngerechnet. Zu den genannten 219.017 Erwerbslosen in Bayern kommen noch zusätzliche, nicht genannte Personen.... Weiterlesen


Bayern braucht mehr Nationalparks

Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern: „Kurz vor der Bundestagswahl will Ministerpräsident Horst Seehofer endlich auch mal in der Umweltszene punkten. Jetzt will Seehofer Standorte finden, wo der Widerstand gegen einen Nationalpark nicht so... Weiterlesen


Schildbach: „Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch“ - DIE LINKE fordert Kontrolle der Bezirkskliniken durch Kommunalen Prüfungsverband

Ziel: Rückhaltlose Aufklärung durch von privatwirtschaftlichen Interessen unabhängiges Institut Die besorgniserregenden Nachrichten über das Geschäftsgebaren des Kommunalunternehmens Bezirksklinken Mittelfranken sowie die offenbar nur lückenhafte Kontrolle seitens des Verwaltungsrates reißen nicht ab. Daher hat DIE LINKE im Bezirkstag in einem... Weiterlesen


Gürpinar: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Vorbeuge- und Unendlichkeitshaft

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen: „Wir prüfen gegenwärtig rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Vorbeuge- und gegen die 'Unendlichkeitshaft'. Wir werden verhindern, dass jemand ohne Prozess und ohne Verurteilung ab August eingesperrt werden kann. Dies... Weiterlesen


Versagen auf ganzer Linie

Zum Beginn der Plädoyers im NSU-Prozess in München erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Verschwundene Akten, lügende Verfassungsschützer und vertuschte Verbindungen haben den NSU-Prozess in München geprägt. Auch zum Prozessende bleiben die... Weiterlesen


Patienten sind nicht pauschal

„Wer will, dass Patientinnen und Patienten die Behandlung bekommen, die sie brauchen, darf bei der Krankenhausvergütung nicht alle über einen Kamm scheren. Wochenpauschalen bei der Komplexbehandlung älterer Menschen führen zu verkürzten oder zu langen Behandlungen. Die Vergütung muss so individuell sein wie der Bedarf der einzelnen Patientinnen und... Weiterlesen


Freistaat darf beim Nutzungskonzept für Hochschule nicht passiv sein

Unterstützung des Bundes für Bildungs- und Wohnbauprojekte auf ehemaligem Kasernenareal  „Ich habe selten so viel Einigkeit und Vorfreude auf ein Vorhaben gesehen wie bei der Nutzung des Ansbacher Barton-Areals durch Hochschulerweiterung und Wohnen nach Abzug der US-Armee bis 2021“, erklärt der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg. Umso... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivist*innen der Seenotrettung

Am Freitag den 19. Juli 2019 haben sich Menschenrechtsaktivist*innen von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreter*innen der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers - ein düsteres Zeichen

Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ungerechtes Deutschland

Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Mobilisierung gegen Rechts

Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: