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„Hebammen gehören zur Grundversorgung der Bevölkerung“

MdB Harald Weinberg unterstützt Aktion der Hebammen in Bayern: Forderung: Geburten nicht als Fallpauschalen abrechnen „Die geplante Neuregelung der Vergütung von Hebammenleistungen durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bedeutet de facto für schwangere Frauen eine Einschränkung der freien Wahl des Geburtsortes. Das betrifft... Weiterlesen


LINKE unterstützt IWF-Forderungen

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die... Weiterlesen


Zweckgebundene Mittel gefährden die Freiheit der Wissenschaft

„Nur auf den ersten Blick mag es positiv wirken, dass die Hochschulen im Jahr 2015 mehr Geld zur Verfügung hatten - sieht man allerdings nach, wo die Gelder herkommen, dann ist die Freude schnell verflogen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen... Weiterlesen


Die Türkei nach dem Putschversuch

Füssen – Zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Türkei nach dem gescheiterten Putsch“ hatte die Basisorganisation der LINKEN in Füssen in Lauras Schiffwirtschaft eingeladen gehabt. Als Referent sprach Erkan Dinar, Kommunalpolitiker und Landesvorstandsmitglied der LINKEN sowie Mitglied der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft. Über 20... Weiterlesen


Tierleid muss strengstens geahndet werden!

Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern: „Immer wieder erfährt die Öffentlichkeit von Tieren, die nicht ordentlich betäubt werden oder anderen tierschutzwidrigen Vorfällen. Leider wird dies in der Regel höchstens mit... Weiterlesen


Abschiebungen traumatisieren

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, zeigt sich erschüttert über den jüngsten Abschiebeversuch der Ausländerbehörde Oberbayern. Bei dem Versuch, eine fünfköpfige Familie abzuschieben, wurde ein noch nicht mal zweijähriges Mädchen offenbar schwer traumatisiert. „Ich bin zutiefst bestürzt über das offenbar regelwidrige und... Weiterlesen


8. Mai - Tag der Befreiung

Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus. DIE LINKE fordert, dieser Tag sollte internationaler Gedenk- und Feiertag werden. Der Sieg der Alliierten über die Nazis und die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstandskampf ist nicht nur Mahnung an Vergangenes, sondern tägliche Aufgabe - wie der Aufstieg des Rechtspopulismus in... Weiterlesen


Studiengebühren bleiben unsozial

„Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer stellt einen Tabubruch sondergleichen dar“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Entscheidung in Baden-Württemberg. Gohlke weiter:  „Seit ihrer Abschaffung in Bayern 2013 gab es zumindest für ein Erststudium im... Weiterlesen


Mobil in München

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke erhitzt die Gemüter der Anwohner und beschäftigt die Bundespolitik – Klage wegen Subventionsbetrug wird geprüft Am 3. Mai fand auf Initiative von Nicole Gohlke eine „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik in München statt. Im Unionsbräu diskutierten gut hundert Münchner Bürger*innen über... Weiterlesen


Dinar: "Es darf nicht hingenommen werden, dass die Türkei ihre verfolgungs- und Verbotspolitik gegen kritische Medien nach Europa transferiert."

Der Satellitenbetreiber Eutelsat möchte aufgrund eines Beschlusses der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung der kurdischsprachigen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellen. Dazu erklärt Erkan Dinar, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen LINKEN: "In der Türkei... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Keine Anhebung des Rentenalters

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Riexinger: NATO-Manöver ist Spiel mit dem Feuer

Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Kipping: Türkischer Angriffkrieg ist Verbrechen gegen Menschlichkeit

Zum völkerechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei erklärt Katja Kipping, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus

Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: