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Andreas Wagner, MdB

Drohende Fahrverbote: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer baden Untätigkeit der Staatsregierung aus

Berlin/München - Zur andauernden Weigerung der bayerischen Staatsregierung die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) wirkungsvoll zu bekämpfen, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Verkehrsausschuss des Bundestag Andreas Wagner: Weiterlesen


Enquete-Kommission stellt das Versagen von Söder und der CSU fest

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zum heute vorgestellte Bericht der Enquete-Kommission: „Der Bericht offenbart schonungslos das Versagen der CSU und Markus Söder. Zwischen den einzelnen Regierungsbezirken liegen Welten. Gerade beim Einkommen gibt es riesige Unterschiede. Die Auswirkungen sind weiterhin die Abwanderung der... Weiterlesen


Gigantomanische Verkehrsprojekte stoppen – für einen sozialökologischen Umbau!

Zu Meldungen über Zeitverzug und Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 kommentiert der Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Andreas Wagner: „Das Desaster um Stuttgart 21 mit Zeitverzügen und extremen Kostensteigerungen ist ein mahnendes Zeichen. Die Zeit gigantomanischer Großprojekte, die an den Bedürfnissen der Verkehrsnutzerinnen... Weiterlesen


Jedem Antisemitismus entgegentreten!

Der heutige Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ist dem Gedenken der Millionen Opfer des deutschen Massenmordes gewidmet. Er beinhaltet die Aufforderung, jedem Antisemitismus, egal in welches Gewand er sich kleidet, entschieden entgegen zu treten. Er fordert auf das Menschsein überall da radikal zu verteidigen, wo es in Frage gestellt... Weiterlesen


Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit

„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat und eine weiter belastete... Weiterlesen


Andreas Wagner, MdB

Gigantomanische Verkehrsprojekte stoppen – für einen sozial-ökologischen Umbau!

Berlin/München - Zu Meldungen über Zeitverzug und Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 kommentiert der Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Andreas Wagner: Weiterlesen


Andreas Wagner, MdB

Andreas Wagner zum Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE. gewählt

Berlin - Nach dem der Deutsche Bundestag die parlamentarische Arbeit vollumfänglich aufgenommen hat, konnte die die Fraktion die LINKE. die parlamentarischen Gremien nun besetzen. Ich freue mich sehr darüber, dass ich als Sprecher für Öffentlichen Nahverkehr und Fahrradmobilität meine Fraktion im Verkehrsausschuss vertreten werde. Ich bedanke mich für das Vertrauen, hier künftig auch als Obmann tätig zu werden. Weiterlesen


[Bezirk Mittelfranken] Linke fordert Erhöhung der Kleidergeldpauschale für Heimbewohner

Schildbach: Kleidergeldpauschale wurde seit 20 Jahren nicht mehr angepasst! Angestoßen durch die Beschwerde einer BewohnerInnenvertretung einer großen mittelfränkischen Behinderteneinrichtung, fordert der Bezirksrat der Partei DIE LINKE, Uwe Schildbach, eine deutliche Erhöhung der Kleidergeld- und Freizeitpauschalen für Menschen, welche stationär... Weiterlesen


CSU verstößt mit Aufrechterhaltung unterschiedlicher Lebensverhältnisse gegen Verfassung

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der Münchner LINKEN, erklärt zu den Untersuchungen von Professor Janßen zur unterschiedlichen Lebenserwartung in Stadt und Land in Bayern: „Das Problem ist länger bekannt und weitaus größer als von Professor Janßen dargestellt. Eine Kleine Anfrage der Fraktion der LINKEN. im... Weiterlesen


Bundesregierung steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie

„Es ist eine Farce, dass sich die Bundesregierung bei der Grünen Woche als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert. Die deutsche Agrarpolitik unter Noch-Minister Christian Schmidt steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie, die auf dem massenhaften Import von Futtermitteln aus Lateinamerika und dem ständig steigenden... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Zum Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes

Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Raus aus der Dauerkrise - für einen linken Green New Deal

Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Für einen Mobilitäts-Konzern Deutsche-Bahn-Lufthansa

Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Menschenkette gegen Abwrackpräme

Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zur Hauptversammlung bei Amazon

Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: