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MdB Harald Weinberg: „Wohlstand in Bayern extrem ungerecht verteilt“

Quote schnellt in die Höhe: 22,3 Prozent der Nürnberger leben in Armut Forderung nach Mindestsicherung von 1.050 Euro und Anhebung des Mindestlohns Weiterlesen


Hochschulpakt verstetigen und Ausfinanzierung der Hochschulen sichern

„Dass die Zahl der Studienberechtigten erneut gestiegen ist, war ebenso absehbar wie es erfreulich ist. Die Hochschulen sind darauf allerdings nicht vorbereitet, es fehlt an Hörsälen, Bibliotheksplätzen und Mensa- und Wohnheimkapazitäten - dieser Zustand muss schnellstens beendet werden“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und... Weiterlesen


Seehofer ist der Donald Trump von Bayern - Aschermittwoch der LINKEN in Passau

Ein gelungener Aschermittwoch der LINKEN in Passau: Über 370 Leute lauschten auf der MS Linz den Reden von Katja Kipping, Klaus Ernst, Ates Gürpinar und Josef Ilsanker, die scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz übten. Neben den Rechtspopulisten von der CSU und AfD, blieben auch die anderen Parteien nicht ungeschoren. Die landes- und... Weiterlesen


Mindestlohn auf zwölf Euro anheben

„Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den... Weiterlesen


Hochwald-Werk Weiding: 230 Arbeitsplätze in Gefahr

Das Hochwald-Werk in Weiding soll zum 31.03.2018 geschlossen und die Produktion an andere Standorte verlagert werden."Das bedeutet das Aus für 230 Arbeitsplätze am Standort“, so Susanne Ferschl, Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen LINKEN. Ferschl weiter: „Das ist eine Katastrophe für die Beschäftigten, die jahrelang den Gewinn am Standort... Weiterlesen


Freiheit für die türkisch-kurdischen Gefangenen des Münchener Prozesses!

Schluss mit der Zuarbeit für türkische Faschisten  durch die BRD-Justiz! Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische... Weiterlesen


Angriff auf Augsburger Linksbüro

Das Büro der LINKEN in Augsburg wurde angegriffen. Dabei wurden Türe, Schlüsselloch und Briefkasten mit Bauschaum zugeklebt. DIE LINKE erstatte am Freitag morgen Anzeige gegen Unbekannt.  Cengiz Tuncer, Vorsitzender der Augsburger LINKEN, erklärt dazu: "Wir gehen klar von einem politisch motivierten Angriff aus. Der Angriff reiht sich ein in die... Weiterlesen


Verständigung mit Russland statt wirtschaftsfeindliche Sanktionen

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland. Ernst weiter: ... Weiterlesen


Entwertung von Arbeit gemeinsam stoppen

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des... Weiterlesen


Herrmann muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen: „Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. Der UNHCR-Bericht widerspricht klar der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Immer... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Keine Anhebung des Rentenalters

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Riexinger: NATO-Manöver ist Spiel mit dem Feuer

Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Kipping: Türkischer Angriffkrieg ist Verbrechen gegen Menschlichkeit

Zum völkerechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei erklärt Katja Kipping, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus

Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: