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MdB Harald Weinberg: „Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern“

Ärztemangel: CSU verkauft alten Hut als Konzept  - „Geld allein reicht nicht“ Ärztehäuser auf dem Land als Anreiz – Solidarische Gesundheitsversicherung hilft bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse „Rechtzeitig vor den Wahlen fällt der CSU die extreme Schieflage bei der Versorgung mit Hausärzten im Freistaat auf. Mehr als einen alten Hut... Weiterlesen


MdB Harald Weinberg: „Schließungswelle von Geburtsstationen stoppen“

DIE LINKE unterstützt bayerische Bürgermeister-Allianz „Ich begrüße die Initiative der bayerischen Bürgermeister-Allianz für den Erhalt kleiner Geburtsstationen. Die Forderungen des Gebietskörperschaften übergreifenden Bündnisses für die Sicherung der wohnortnahen Geburtsbegleitung verdienen vollumfängliche Unterstützung“, erklärt der... Weiterlesen


Gürpinar: Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: „Ich hoffe sehr, dass die Berufung erfolgreich sein wird. Aber unabhängig davon steht schon jetzt fest: Der Dilettantismus der Landesregierung bei der Umsetzung lässt die Mieterinnen... Weiterlesen


Späte Erkenntnis: SPD-Landesminister übernehmen Forderungen der LINKEN

„Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung... Weiterlesen


Arbeitszeitexperiment ist ein Kniefall vor den Arbeitgebern

„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Die von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Anti-Stress-Verordnung ist bis heute überfällig. Nun plant Nahles eine Experimentierklausel zur probeweisen Öffnung des Arbeitszeitgesetzes. Das ist ein beispielloser Kniefall vor den Arbeitgebern. Der... Weiterlesen


Leistungsbilanzüberschüsse durch mehr Importe abbauen

„Die Studie des Prognos-Instituts dient einzig und allein dazu, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen. Das eigentliche Problem haben die Autoren nicht erkannt. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in erster Linie eine Kritik an den vergleichsweise geringen Importen und weniger an der Höhe der Exporte. Bei den... Weiterlesen


Das ist der falsche Weg - München braucht nicht noch mehr Starts und Landungen!

„Die Verlagerung von fünf Lufthansa-Großraumflugzeugen von Frankfurt nach München ist der falsche Weg“, erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern. „Immer mehr zusätzliche Flugbewegungen bauen nur zusätzlichen Druck auf, um letztlich eine Vergrößerung des Flughafens München mit... Weiterlesen


Datenhandel regulieren, Privatsphäre schützen

„Persönliche Daten von Menschen sind das Gold des digitalen Zeitalters. Oft wird hinter dem Rücken der Menschen damit gehandelt und Profit gemacht. Dieser Handel mit persönlichen Daten muss reguliert werden. Bürgerinnen und Bürger müssen die Souveränität über ihre Daten zurückbekommen. Dazu bedarf es gesetzlicher Regelungen. Das uneingeschränkte... Weiterlesen


Die Türkei nach dem Putschversuch

Landshut – Zu einer Veranstaltung zum Thema „Die Türkei nach dem gescheiterten Putsch“ hatte die Basisorganisation der LINKEN in Landshut  im "weißes Bräuhaus zum Krenkl" eingeladen. Als Referent sprach Erkan Dinar, Kommunalpolitiker und Landesvorstandsmitglied der LINKEN sowie Mitglied der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft. Der... Weiterlesen


Von verpassten Chancen und der Ignoranz der Politik gegenüber den Krankenhausbeschäftigten

Bei der Sitzung des Bezirkstags am 31.5.2017 ging es u.a. um Satzungsänderungen des Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken. Linke, SPD und Grüne stellten dazu mehrere Änderungsanträge welche von CSU, ÖDP und FDP ausnahmslos niedergestimmt wurden. DIE LINKE stellte den Antrag,  dass Gefährdungs – und Überlastungsanzeigen regelmäßig im... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben

Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Windkraft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

Am 27. Januar 2020 gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Keine Erwartungen mehr

Anlässlich des Türkei-Besuches von Kanzlerin Angela Merkel erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: