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Herrmann muss sich auch für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aussprechen

Gestern hat das Kabinett in Schleswig-Holstein einen zunächst dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan beschlossen. „Innenminister Herrmann muss seinem Kollegen Studt aus Schleswig-Holstein folgen und sich ebenfalls für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen“, fordert Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Maxim weiter:... Weiterlesen


Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen... Weiterlesen


Gedenken an Würzburger Bombenopfer nicht von Nazis missbrauchen lassen

Simone Barrientos, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Würzburg, erklärt: „Wir erlauben den Neonazis vom Dritten Weg nicht, das Gedenken an die Würzburger Bombenopfer zu missbrauchen. Deshalb unterstützen die Kreisverbände Kitzingen und Würzburg der Partei DIE LINKE das Bündnis „Würzburg lebt... Weiterlesen


Bayerische Bundestagsabgeordnete unterstützen Beschäftigte in den Tarifauseinandersetzungen der Länder

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, erklärt zu den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Sechs Prozent mehr Lohn ist gerechtfertigt und das Mindeste, das in einem... Weiterlesen


"Alternativer BAföG-Bericht": Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle 'Alternative BAföG-Bericht' der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen zum BAföG. Gohlke weiter: „Das BAföG wird den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon... Weiterlesen


MdB Harald Weinberg fordert Förderprogramm für unterversorgte Regionen

Ärztemangel: Im Landkreis Ansbach bayernweit größte Lücken – hoher Altersschnitt Situation in Ansbach-Nord und Feuchtwangen akut – Dinkelsbühl und Wassertrüdingen drohen abzurutschen Weiterlesen


DIE LINKE fordert eine Kindergrundsicherung

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern begrüßt die Befürwortung einer Grundsicherung für Kinder von Michael Bammessel, dem Präsidenten des Diakonischen Werkes Bayerns: „Auch DIE LINKE streitet für eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche. Es gibt auch in Bayern viele Städte, in denen eine hohe Kinderarmut herrscht. Trauriger... Weiterlesen


Mit Kohnen für ein „Weiter so“ bei der BayernSPD

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur möglichen Nachfolgerin Pronolds: „Die Auswechslung von Köpfen bei der SPD scheint gerade in Mode zu sein. Nach Martin Schulz könnte nun Natascha Kohnen auf Florian Pronold in Bayern folgen. Statt auf kurzfristige Umfragehochs zu spekulieren, sollte die SPD zukünftig lieber ernsthafter... Weiterlesen


Maxim: Flüchtlingsheim schützen und Weltoffenheit in der Gesellschaft stärker verankern

Auch in 2016 ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern weiter angestiegen, um beängstigende 22 Prozent auf 94 Fälle. Dazu erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Flüchtlinge, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen, können auf diese nicht vertrauen. Nicht nur, dass Bundes- und Landesregierung sie... Weiterlesen


Zeichen verfehlter Strukturpolitik: München einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Wohnungsmieten

„München ist einsamer Spitzenreiter bei den teuersten Großstädten Deutschlands. Mit im Schnitt 11,18 Euro pro Quadratmeter liegt die Nettokaltmiete 71 Prozent über dem Schnitt deutscher Städte mit Mietspiegel. Dies lässt sich auf die verfehlte Strukturpolitik der CSU auf Landesebene, aber auch der SPD in München zurückführen. SPD und CSU... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Heute vor 71 Jahren wurde die Resolution der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Weihnachtsgeld für alle

Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:

Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich

Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die UNHCR braucht eine verlässliche Finanzierung durch Pflichtbeitragsumlagen

Zur UNO-Prognose für 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Bildungsgerechtigkeit ist kein Zufall

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: