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Verständigung mit Russland statt wirtschaftsfeindliche Sanktionen

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland. Ernst weiter: ... Weiterlesen


Entwertung von Arbeit gemeinsam stoppen

„Wer die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fordert, muss auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen. Denn über diese werden arbeitslos gewordene Beschäftigte in geringer qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeit gezwungen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des... Weiterlesen


Herrmann muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen: „Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Abschiebestopp für Afghanistan erlassen. Der UNHCR-Bericht widerspricht klar der Einschätzung der Bundesregierung, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Immer... Weiterlesen


Abschiebepolitik von Innenminister Thomas de Maizière gefährdet innere Sicherheit

Seit Wochen arbeitet der Innenminister an effektiveren Abschiebungen. Wer mit dem Thema wenig vertraut ist, wird davon ausgehen, dass die  Betroffenen in ein Land abgeschoben werden, in dem eine Situation herrscht, die die Rückkehrer nicht einer sofortigen Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Das ist falsch. Auch die Auswahl der betroffenen Personen... Weiterlesen


Aufschrei der Arbeitgeberverbände ist keine Überraschung

„Die wahren Gewinner der Agenda 2010 waren und sind die Arbeitgeber und die Vermögenden. Deshalb wundert der Aufschrei der Arbeitgeberverbände gegen die von Kanzlerkandidat Schulz angekündigten Korrekturen der Agenda 2010 nicht. Ihr Argument, die Stabilität der deutschen Wirtschaft wäre gefährdet, ist absurd“, kommentiert Klaus Ernst,... Weiterlesen


Öffentlicher Dienst: Trotz Korrekturen im Fragebogen zur Verfassungstreue - die Stigmatisierung linker Kräfte geht weiter

DIE LINKE steht seit 2013 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht Bayerns. „Knapp drei Jahre, bis Mitte 2016, hat die Bayerische Regierung gebraucht, um die Partei auch vom Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue zu nehmen. Es gab dennoch Beschwerden, dass der alte Bogen weiterhin genutzt wird. Wir bitten um Rückmeldung, wo dies der Fall ist,... Weiterlesen


Erfolgreiche Proteste gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“

4000 Menschen demonstrierten heute lautstark gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Mittels Demonstration und Protestkette wurde das Tagungszentrum im Bayerischen Hof erfolgreich umzingelt. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Auch die bayerische LINKEN beteiligte sich an den Protesten und trat für... Weiterlesen


Abrüstung auch in diesem Jahr kein Thema bei der Sicherheitskonferenz

„Die eigentliche Frage der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird sein: Welches Land wird seinen Rüstungsetat am schnellsten erhöhen? Es werden Milliarden für immer mehr Rüstung gebraucht. Das ist Geld, das nicht mehr für zivile Vorhaben verwendet werden kann“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern. Gürpinar weiter: „Gab es... Weiterlesen


Frequenzentzug für M94.5 zerstört ein Stück Münchner Radiokultur

Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bedauert die heutige Entscheidung des Medienrates der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zutiefst: „Mit dem UKW-Frequenzentzug für das Münchner Ausbildungsradio 94.5 zu Gunsten eines kommerziellen Rocksenders wird ein einzigartiger Münchner Radiosender in die Tiefen... Weiterlesen


Prekarität auf höchstem Niveau

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter: „13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Zur Transformation der Automobilindustrie

Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen

Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zur Personalbedarfsbemessung in der Pflege

Zur Vorstellung des Personalbemessungskonzeptes von ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!

Im vergangenen November stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Hartz IV-Sanktionspraxis verfassungswidrig ist. Die Sanktionspraxis wurde danach vorläufig eingeschränkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelung. DIE LINKE ruft dazu auf, jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung die generelle Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen durchzusetzen und damit Sanktionsfreiheit umzusetzen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: