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EU setzt mit JEFTA rückschrittliche Handelspolitik fort

„Das EU-Japan-Abkommen JEFTA als Signal gegen Protektionismus zu verkaufen, ist billig. Die EU hätte gut daran getan, die Chance zu nutzen und Donald Trumps ‚America first‘-Politik eine faire Handelspolitik mit hohen gemeinsamen Standards für Umwelt und Beschäftigte entgegenzusetzen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der... Weiterlesen


Maxim: So darf kein „lehrbuchmäßiger“ Polizeieinsatz ablaufen

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Bericht über die Festnahme eines Geflüchteten an einer Nürnberger Berufsschule: „Der einseitige Bericht des Innenministeriums im Landtag und die positiven Reaktionen von CSU und SPD darauf, dies sei ein Einsatz wie aus dem Lehrbuch, machen sprachlos. Rohe Polizeigewalt gegen... Weiterlesen


Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit

„Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren – das sind unhaltbare Zustände“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion... Weiterlesen


Trauer um Opfer bei Busunglück auf der A9

Die Landessprecher*innen der LINKEN. Bayern, Uschi Maxim und Ates Gürpinar zeigen sich bestürzt über das schwere Busunglück auf der A9 bei Münchberg. „Wir sprechen den Verletzten und den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus und halten inne“, so Maxim. Gürpinar ergänzt: „Wir danken allen Rettungskräften und Helfer*innen vor Ort für ihren... Weiterlesen


Liebe setzt sich durch – Ehe endlich für alle geöffnet!

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Ein Großteil der CSU Bundestagsabgeordneten stimme jedoch dagegen. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Ich freue mich sehr, dass das Parlament sich zu diesem längst überfälligen Schritt entschieden hat. DIE LINKE kämpft... Weiterlesen


Eskalation bei Fahrscheinkontrolle in München schnellstens aufklären

Am Dienstag eskalierte eine Fahrscheinkontrolle in der Münchener S-Bahn. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN und Kreissprecher der LINKEN. München: „Die in einem Video festgehaltenen Szenen machen fassungslos. Mit offensichtlicher Gewalt begegnen zwei Mitarbeiter der Bahn einem Fahrgast, der keinen Fahrschein vorzeigen... Weiterlesen


Koalition gegen mehr Sicherheit für bedrohte türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Exil

Union und SPD haben heute im Forschungsausschuss des Bundestags abgelehnt, über einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, der bedrohten türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Exil mehr Sicherheit gebracht hätte. Dazu erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik (Bündnis 90/Die Grünen), Kai Gehring, Sprecher für... Weiterlesen


Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen

„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher... Weiterlesen


Eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems ist machbar

"Ein Systemwechsel in der deutschen Gesundheitspolitik ist möglich und machbar. Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der... Weiterlesen


Rechtsanspruch auf Kita-Platz bleibt leere Worthülse

Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, erklärt zum aktuellen Ungleichgewicht bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Bayern: „Wir erleben eine ungleiche Situation. Während an einigen Orten Bayerns ein Überangebot an Kita-Plätzen besteht, ist es beispielsweise in München oder Traunstein unmöglich, einen Platz... Weiterlesen


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Aus der Bundespartei


Weltkindertag

Am 20. September ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Undank beim TVÖD: Weniger Lohn für die Corona-Helden?

In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.

Demokratie gegen Wirtschaftslobbyismus verteidigen

Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren

Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Lobbyregister: Groko muss Lobbyisten in die Schranken weisen

Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der am Freitag, 11. September 2020, im Bundestag auf der Tagesordnung steht, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: