Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ayhan Bilgen sofort freilassen

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter: „Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der... Weiterlesen


BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren

"Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen "Dakota Access Pipeline" in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des... Weiterlesen


CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz

„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter:  „Die... Weiterlesen


Autobahnraststätte Augsburg Ost: Gekündigte Servicekraft kehrt zurück

Mit Sekt und Luftballons hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Servicekraft an der Autobahnraststätte Augsburg Ost an ihrem Arbeitsplatz empfangen - es gab Grund zu feiern. Tank & Rast hatte sie vor einem dreiviertel Jahr mittels Verdachtskündigung gefeuert. Der Vorwurf: Sie habe angeblich Toiletten-Wert-Bons in Höhe von 6... Weiterlesen


Integrationsbeauftragte in Bayern: ein Feigenblatt für die Abschieberegierung

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, wünscht sich von der CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer Mut für ihren neuen Job, die bisherigen Verfehlungen im Bereich der Integration auszugleichen: „Bei einer Landesregierung, die ständig mit neuen Schikanen gegenüber Geflüchteten und mit hetzerischen Parolen auffällt, ist der Job der... Weiterlesen


Betrug bei Minijobs ahnden

"Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein. Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig sein und gut bezahlt werden“,... Weiterlesen


Kündigung wegen Toilettenbons absurd und vorgeschoben

Am Dienstag verhandelt das Augsburger Arbeitsgericht die Kündigung einer Beschäftigten der `Tank und Rast´. Ihr wird vorgeworfen, Toilettenbons im Wert von 6 Euro unterschlagen zu haben. Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen LINKEN, erklärt dazu: "Der Kündigungsgrund ist vorgeschoben. Die Geschäftsführung will die... Weiterlesen


Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg?

„Wir werden nicht zulassen, dass sich die US-Delegation rund um den US-Verteidigungsminister James Mattis in München von den Demonstrationen gegen die neue US-amerikanische Regierung im eigenen Land ausruhen kann. Wir werden Ihnen, aber auch den Vertreter/innen der deutschen und anderen Regierungen am 18. Februar einen kraftvollen Protest... Weiterlesen


Polizistenmord von Georgensgmünd laut Regierung keine rechtsextreme Tat – LINKE fordert Klärung

Der Polizist, der im Oktober in Georgensgmünd von einem rechtsextremen "Reichsbürger" erschossen worden ist, wird von der Bundesregierung nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Martina Renner hervor. Für die bayerische LINKE ist das trauriger Höhepunkt einer... Weiterlesen


Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns: Nie wieder Faschismus

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt dazu: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in entsetzliche und grausame Verbrechen... Weiterlesen


Sie können die Meldungen dieser Seite auch mittels eines RSS-Feeds abonieren.

www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/feed.rss

Aus der Bundespartei

Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!

„Gesundheit ist eine Klassenfrage! Wer weniger Einkommen hat, infiziert sich leichter, das Risiko von schwerem Krankheitsverlauf und Tod sind größer. Das ist in der Bundesrepublik so. Und genauso gilt es weltweit. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe,“ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages 2021.

Wellenbrecher statt Lücken-Lockdown

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zur aktuellen Debatte um die Corona-Maßnahmen:

Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären

Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Politikern der LINKEN in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Sie legen ein Papier vor, das die jetzt notwendigen Schritte umreißt.

Zum Tod von Günter Pappenheim

Die Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, zeigt sich tief betroffen vom Tod Günter Pappenheims und spricht den Hinterbliebenen ihr herzliches Beileid aus.