"Weiße Flecken" in der Daseinsvorsorge - Die Linke stellte am Montagabend ihr Wahlprogramm für den Kreistag vor - Gesundheit und Nahverkehr im Fokus
Eichstätt - Wohnen, öffentlicher Nahverkehr, Pflege und psychosoziale Versorgung - vor allem in diesen Bereichen sehen die Linken noch viele "weiße Flecken" im Landkreis Eichstätt. Weiterlesen
Bayerns Linken-Chef Ates Gürpinar: "Die CDU hat den Mist mitverursacht"
AZ-Interview mit Ates Gürpinar zu den Gesprächen, die heute in Erfurt beginnen: Bayerns Linken-Chef über den Wahlschock von Thüringen und die Konsequenzen daraus. Weiterlesen
Linkspartei warnt vor Friedrich Merz als CDU-Chef
Die Regierungskrise in Thüringen wird endgültig zum Richtungsentscheid für die CDU und die gesamte Bundespolitik. Stimmen und Reaktionen zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. "Klar ist, mit Friedrich Merz wird die gesellschaftliche Spaltung zunehmen. Mit ihm sind Angriffe auf Arbeitnehmerrechte sicher, wir wissen ja, auf welcher Seite er steht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, unserer Redaktion. Weiterlesen
Empfänger von Arbeitslosengeld erhalten zunehmend Sperren
Linkspartei kritisiert die Zunahme der Sperrzeiten / 2018 waren fast 800.000 Menschen betroffen. »Das Arbeitslosengeld ist kein staatliches Almosen, sondern eine Versicherungsleistung, für die Beschäftigte einzahlen«, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl. Weiterlesen
Bestellboom treibt Paketumsätze
"Die Beschäftigten werden für ihre harte Arbeit mit Hungerlöhnen abgespeist und durch immer längere Subunternehmerketten entziehen sich die Paketunternehmen ihrer Verantwortung", kritisierte auch Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl. "Damit muss Schluss sein." Es brauche eine lückenlose Nachunternehmerhaftung und stärkere Kontrollen, um Schwarzarbeit aufzudecken. Weiterlesen
"Das ist 'ne Katastrophe" - Ingolstädter Politiker von FDP, Union und Linken zeigen sich vom Thüringer Wahlergebnis entsetzt
Die Linke protestierte gestern mit einem Flashmob am Paradeplatz. Die frühere Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Linkspartei Eva Bulling-Schröter geißelte die Vorgänge von Erfurt vor knapp 40 Teilnehmern der spontanen abendlichen Demo als "Riesenskandal" und "Putsch", der nur mit einer abgesprochenen Taktik von thüringischer CDU und FDP sowie der rechtspopulistischen AfD erklärt werden könne. AfD-Frontmann Björn Höcke nannte sie mehrfach einen Faschisten (was inzwischen gerichtlich geprüft möglich ist). Weiterlesen
Armutsfester Mindestlohn als Lösung?
Zum Zukunftsdialog unter dem Motto "Reden wir über: Eine Reform des Hartz-IV & Sozialsystems" hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen. Zum Thema, ob Hartz IV ein gerechtes System mit Zukunft ist, diskutierten bei der Podiumsdiskussion des DGB-Kreisverbands Vertreter der Bundestagsfraktionen. Susanne Ferschl (Die Linke), Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen), Paul Lehrieder (CDU/CSU), Till Mansmann (FDP) und Bernd Rützel (SPD) in der Kolping-Akademie in Würzburg. Weiterlesen
Geld geht in die Migrationsabwehr
Doch in Nordafrika etwa fließt die Hälfte der EUTF-Gelder direkt in die Migrationsabwehr. Sie würden „zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten“, sagt dazu die Linken-Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber. Weiterlesen
"Retten, was zu retten ist" - Reaktionen auf das Geschäftsgebaren Lehmanns als Stadtrat und die Distanzierung der CSU vom Ex-OB
Ganz andere Töne schlägt Eva Bulling-Schröter, Kreisvorsitzende und Stadtratskandidatin der Linken, an: "Solche Vorteilsnahmen, sprich Korruption, wie es bei der Causa Lehmann der Fall war, führen zu Politikerverdrossenheit. " Sie seien "grundunanständig" und müssten immer zu Konsequenzen führen. "Wie glaubwürdig ist es, wenn sich ein OB Lösel erst dann distanziert, wenn die Fakten nicht mehr zu leugnen sind?" Weiterlesen
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