Das Geld wird knapp
Die Bundesagentur für Arbeit hatte in der Vergangenheit ein Polster von knapp 26 Milliarden Euro. Jetzt hat die Corona-Krise nicht nur dafür gesorgt, dass die Milliarden weg sind - es wird auch neues Geld gebraucht. Die Linkspartei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, was die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer seit Januar 2019 gebracht hat, wie hoch also die monatliche Entlastung war. Weiterlesen
Aus für Voith in Sonthofen: Politik und Gewerkschaft reagieren
Die Bundestagsabgeordete der Linken, Susanne Ferschl, lobt den erreichten Sozialtarifvertrag. Dieser sei nur durch die große Solidarität im Arbeitskampf erreicht worden. Trotzdem sei es bitter, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Sie forderte, dass Subventionen für Unternehmen an Beschäftigungsgarantien geknüpft werden. "Förderungen müssen mit der Auflage verbunden werden, Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen", sagte die Politikerin dem BR. Weiterlesen
"Gesellschaftlicher Friede in Gefahr". Dietfurter Bürgerinitiative gegen die Stromtrasse beteiligt sich an bundesweitem Aktionstag gegen das Planungssicherheitsgesetz
Rainer Eisenschenk, einer der Sprecher der BI Dietfurt, begrüßte die zahlreichen Mitstreiter, darunter den neuen Dietfurter Bürgermeister, Bernd Mayr (FW). Dem Protest schlossen sich sechs Stadträte unterschiedlicher Parteien sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Linke) an. Weiterlesen
Partnerschaft nur auf dem Papier – Die neokoloniale Afrikapolitik der Bundesregierung
In den letzten Jahren tauchten in der Bundesregierung plötzlich überall neue „Afrika-Expertinnen und -Experten“ auf. Da ist zum Beispiel Günter Nooke. Er ist leider immer noch Afrikabeauftragter der Bundesregierung, obwohl er im Oktober 2018 in einem B.Z.-Interview koloniale Fantasien zum Besten gab und bis heute vertritt. Die europäische Kolonisierung, sagte er, habe dazu beigetragen, den afrikanischen Kontinent „aus archaischen Strukturen zu lösen“. Weiterlesen
Corona-Antidemo: "Wir verurteilen die Mythen der Verschwörungsszene"
„Wir wollten die Auftritte der Hygiene-Demonstranten nicht unwidersprochen stehen lassen“, begründete Kreisrätin Eva Kappl (Die Linke) die Gegenbewegung. Weiterlesen
Kranke Flüchtlinge können nicht isoliert werden
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Eva-Maria Schreiber, klärten am Mittwochabend Vertreter von BI Asyl und CampusAsyl über die derzeit gravierende Lage im Ankerzentrum und den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete auf. Weiterlesen
Tag der Befreiung: Eine Petition möchte den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag machen
Unterstützung erhält die Ausschwitz-Überlebende von der Partei die Linke. „Am heutigen Tag feiern wir die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Wir rufen uns in Erinnerung, welche grausamen Verbrechen in diesem Land begangen wurden. Wir rufen uns auch in Erinnerung, wie erst eine Befreiung von außen dies beenden konnte. Aber vor allem vergegenwärtigen wir uns, dass wir so etwas nie wieder erleben wollen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus”, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Partei “Die Linke” in Bayern. Weiterlesen
"Voith in Sonthofen lässt seine Auszubildenden im Stich"
Weiterhin angespannt ist die Lage bei Voith in Sonthofen: Die Mitarbeiter kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Susanne Ferschl (47) , Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, hat jetzt speziell die Situation der 25 Auszubildenden bei Voith kritisiert. Nach Ihrem Besuch bei den Voith-Werken in Sonthofen ist sie der Meinung, dass die Azubis "von ihrem Arbeitgeber Voith völlig im Stich gelassen" würden. Das sei mehr als unverantwortlich. Weiterlesen
Diskussionen in Bayern wegen möglicher Unterstützung der Autoindustrie
Auto-Kaufprämien ja oder nein: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) und Susanne Ferschl (MdB, Die Linke) äußern sich Weiterlesen
Linke will Entlastung von Pflegekräften
Der Ruf nach Entlastungen und mehr Anerkennung für Pflegekräfte wird lauter. „Aufwertung der Pflegeberufe heißt konkret: Sechs-Stunden-Schichten, allgemein verbindliche Tariflöhne und ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, der Augsburger Allgemeinen heute. Angesichts eines Anstiegs von Coronainfizierten im Gesundheitsbereich müsse insbesondere die Arbeitszeit rasch verkürzt werden. Weiterlesen
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