Spahn will Ausweichen auf Pflege-Leiharbeiter in Kliniken vermeiden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bei der geplanten besseren Vergütung der Pflege in den Krankenhäusern ein Ausweichen auf Leiharbeiter verhindern. Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl kritisierte grundsätzlich: "Wenn durch Leiharbeit Löhne gedrückt werden, dann ist das für die Bundesregierung akzeptabel". Dabei sei es richtig, dass Leiharbeit teurer sein müsse als reguläre Beschäftigung. "Das nennt man Flexibilitätsbonus. Denn nur so federt Leiharbeit tatsächliche Auftragsspitzen ab und vernichtet nicht reguläre Beschäftigung." Weiterlesen
CSU gegen Dürre Wetterextreme in der Landwirtschaft: Staatliche Subventionen und Senkung der Versicherungssteuer
»Das ist die schlechteste Lösung – durch eine Versicherung werden bloß die Risiken individualisiert«, konterte die Landessprecherin der Partei Die Linke in Bayern und ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter gegenüber jW. »Natürlich müssen Bäuerinnen und Bauern geschützt und entschädigt werden – das soll man aber staatlich regeln.« Weiterlesen
So bunt wie noch nie. Erster Christopher Street Day in Ingolstadt: Über 1000 Teilnehmer - Friedliches Fest und Kundgebung
Etliche Parteien, darunter SPD, Linke, Grüne, FDP, BGI und Die Partei, waren mit ihren Ständen vertreten sowie auch einige Gruppen und Initiativen wie etwa Transident. Und dass Mit-Organisatorin Eva Bulling-Schröter, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, nach einem kleinen Konzert ein Grußwort von OB Christian Lösel (CSU) als Schirmherr der Veranstaltung vorliest erlebt man auch nicht alle Tage. Weiterlesen
Arbeitsmarkt: Kritik an Heil wächst
Die Arbeitgeber sehen die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Zukunft der Arbeitswelt mit großer Skepsis. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer spricht von einer „Alibi-Veranstaltung“. Fast alle Forderungen aus Heils Papier stünden im Parteiprogramm der SPD. Den Linken gehen Heils Pläne hingegen nicht weit genug. Weiterlesen
Raus aus dem Schrank
„Die Szene weiß gar nicht wie viel Power sie hat“, mutmaßt Eva Bulling-Schröter und hofft, dass der erste CSD dahingehend die Augen öffnet. Denn die Schnittmenge der CSD-Community mit den Zielen von Fridays for Future und vielen anderen Gruppierungen ist offensichtlich. Weiterlesen
Tarifstreit beim BR. Sendeausfälle durch 24-Stunden-Warnstreik
Der Landessprecher der Linken in Bayern, Ates Gürpinar, erklärte, der BR sollte Leuchtturm für gute Arbeitsbedingungen sein. Journalisten müssten feste Anstellungen und finanzielle Sicherheit haben, um ihre wichtige Aufgabe gut ausführen zu können. "Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten ist das unabdingbar", sagte Gürpinar. "Die Zukunft oft ungewiss, das Geld knapp. (...) Diese Entwicklung ist allein aus einer demokratietheoretischen Perspektive brandgefährlich." Weiterlesen
Ein bunter Marsch durch die Innenstadt
Die Lokalpolitiker Eva Bulling-Schröter (Die Linke) und Bernd Sandner (Die Partei) sind offiziell als Veranstalter gemeldet - allerdings sind sie nur Teil einer bunten Truppe, zu der auch etliche Schüler gehören, die unbedingt mithelfen wollten, einen CSD nach Ingolstadt zu bringen. Zwischen 25 und 30 Leuten ist der harte Kern der Organisatoren groß. Weiterlesen
Fragwürdige Reformchampions
Die schwarz-rote Entwicklungspolitik macht den Weg für Konzerne in afrikanische Märkte frei, findet Eva-Maria Schreiber Weiterlesen
Müller drückt den grünen Knopf
Kritisiert wurde zudem, dass Mindestlöhne nicht unbedingt existenzsichernde Löhne bedeuteten. »Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir dringend ein Lieferkettengesetz«, erklärte Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Linksfraktion. Weiterlesen
Jeder Fünfte in Deutschland arbeitet nicht in normalem Arbeitsverhältnis
Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverträge betreffen Millionen Arbeitnehmer. Knapp 17 Prozent von ihnen arbeiten zudem für Niedriglöhne. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, forderte angesichts der Zahlen in der "Welt am Sonntag" eine "dringende Korrektur" der Arbeitsmarktpolitik. Weiterlesen
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