Brücke über ein tiefes Tal
Bundesregierung verlängert Krisenprogramm / DGB lobt Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Hingegen kritisierte die Linke eine «ungerechte Lastenverteilung». Während Arbeitgebern 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet würden, hätten Beschäftigte frühestens nach sechs Monaten Anspruch auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Weiterlesen
Umfrage: Mehrheit für Vier-Tage-Woche - Kritik aus der Politik
Bei Anhängern der Grünen ist die Unterstützung demnach mit 71 Prozent am höchsten. Ähnlich fällt sie bei Wählern der SPD Bei Anhängern der Grünen ist die Unterstützung demnach mit 71 Prozent am höchsten. Ähnlich fällt sie bei Wählern der SPD (68 Prozent) aus. Von den Wählern der Linken unterstützen 63 Prozent die Vier-Tage-Woche, bei der FDP und der Union jeweils 62 Prozent. Am geringsten ist die Zustimmung bei den AfD-Anhängern (53 Prozent). Weiterlesen
Vor allem Anhänger einer Partei sind für die Vier-Tage-Woche
ine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) steht laut einer Umfrage einer Vier-Tage-Woche zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise offen gegenüber. Auch die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl signalisierte Zustimmung. „Die Beschäftigten dürfen nicht allein die Kosten der Corona-Krise und für die verfehlten Managemententscheidungen in der Industrie bezahlen“, sagte sie. Weiterlesen
Das Mietenstopp-Volksbegehren zieht vor das Bundesverfassungsgericht
"Ein Mietenstopp ist das Gebot der Stunde. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ein Akt der Notwehr", sagte Linke-Landeschef Ates Gürpinar. Viele Soloselbstständige, Kurzarbeiter und Familien stünden als Mieter mit dem Rücken zur Wand. Weiterlesen
Armut in Bayern. Statistik: Alleinerziehende und ältere Frauen sind häufiger arm - Verbände kritisieren Armut im reichen Bayern
Wenn man die bayerischen Verhältnisse in die Statistik einbeziehe, betrage das Armutsrisiko in Bayern derzeit 14,7 Prozent. Das sei jeder Siebte, erklärte er. Der Landessprecher der Partei Die Linken, Ates Gürpinar, kritisierte ebenso, dass ältere Menschen in Bayern überdurchschnittlich armutsgefährdet seien. Er wies auch auf regionale Unterschiede hin. Während die Armutsgefährdungsquote gemessen am bundsweiten Mittel der Einkommen im Jahr 2019 in München noch bei 8,7 Prozent liege, komme man in Würzburg auf 15,1 Prozent. Weiterlesen
Minijobs sind weder existenzsichernd noch krisensicher
"Minijobs sind nicht krisensicher. In der Corona-Krise verloren Minijobbende als Erste ihre Beschäftigung. Ohne Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld rutschten viele direkt in das Hartz-IV-System oder standen gar komplett ohne Hilfe da“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Quartalszahlen der Minijob-Zentrale, wonach die geringfügige Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 12,4 Prozent gesunken ist. Weiterlesen
Lohnschwund verschärft Notlagen
Die Coronakrise führt zu Einkommensverlusten – Osten und Kleinverdiener besonders betroffen. Die Folgen der Coronakrise dürften nicht allein auf die Beschäftigten abgewälzt werden, erklärte Susanne Ferschl, stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende von Die Linke, am Dienstag auf jW-Nachfrage. Sie fordert eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, um sinkende Einkommen und einen wachsenden Niedriglohnsektor zu verhindern. Dazu sei aber auch ein Mindestlohn von zwölf Euro und eine stärkere Tarifbindung erforderlich. »Nur höhere Löhne führen zu mehr Kaufkraft«, betonte Ferschl – und nur so könne die Krise bewältigt werden. Weiterlesen
Bundestagsvizepräsidentin Pau zu Gast in Memmingen
Schon seit vielen Jahren macht die Linken Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Allgäu Urlaub. Bei ihrem Empfang im Memminger Rathaus erzählt sie, „dass ich nun seit fast 20 Jahren dabei am letzten Urlaubstag arbeite und Einladungen annehme, um mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen, ist für mich bereits schöne Tradition.“ Weiterlesen
Bund soll auch 2021 zahlen
Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Eva-Maria Schreiber, setzt sich nach Gesprächen mit elf Bürgermeistern aus dem Süden und Osten des Landkreises München dafür ein, dass die Bundesregierung auch kommendes Jahr coronabedingte Gewerbesteuerausfälle ausgleicht. Schreiber sagt, die Kommunen müssten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie ihre zahlreichen Leistungen erbringen und ihre Angebote aufrechterhalten beziehungsweise sogar noch erweitern könnten: sei es beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei sozialen Einrichtungen, für Kinder und Jugendliche oder Seniorinnen und Senioren. Weiterlesen
Protest vor der Bezirksregierung
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Eva-Maria Schreiber – sie ist unter anderem für den Wahlkreis Regensburg zuständig – wollte in den zurückliegenden Wochen bereits mehrfach das Ankerzentrum besuchen und sich über die Situation der Geflüchteten informieren. Wie die Regierung der Oberpfalz auf Nachfrage mitteilte, erschwere Corona auch hier die Lage. „Die Corona-Pandemie stellte und stellt eine Sondersituation dar.“ Zwei Besuchsanfragen Schreibers Mitte Mai und Mitte Juni an die Regierung der Oberpfalz habe man „mit der Bitte um Verständnis für die Situation im Rahmen einer durchaus auf beiden Seiten verständnisvollen Korrespondenz“ ablehnen müssen. Weiterlesen
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