Linkspartei: Jobverlust darf nicht zum Sozialabsturz führen
Wer in Deutschland arbeitslos wird, soll nach dem Willen der Linkspartei nicht länger in die Armut getrieben werden. Die Partei hat ein Konzept vorgelegt, wie sich der oft drohende soziale Absturz in Hartz IV vermeiden lässt. Im Kern gehe darum, Veränderungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erreichen, sagte Susanne Ferschl, die Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Arbeitslosengeld I "muss höher sein, früher greifen und länger gezahlt werden". Weiterlesen
Was tun gegen steigende Mieten?
"Steigende Mieten sind nicht nur für einkommensschwache Bevölkerungsschichten ein Problem", teilt Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke mit. Weiterlesen
Spahn will Zugang für ausländisches Personal erleichtern
Um die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland zu beschleunigen, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) in Saarbrücken die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) gegründet. Die Arbeits- und Gesundheitspolitikerin Susanne Ferschl (Linke) kritisiert den Vorstoß des Gesundheitsministers. Sein Einsatz für ausländische Pfleger befördere ein "Lohndumping" - und dies mitten in den laufenden Tarifverhandlungen in der Pflegebranche. Weiterlesen
Linke nehmen Stadtrat und Kreistag ins Visier
"Es macht mich als Landesspreche stolz, was im Landkreis Cham in den vergangenen Jahren passiert ist", zollte Ates Gürpinar seinen Genossen schon vor dem Beginn des Wahlkampfes Respekt. Er verwies auf steigende Mitgliederzahlen vor Ort, aber auch in ganz Bayern. Weiterlesen
Lösel muss in die Stichwahl
... In den Gesprächen nach dem Hearing fällt immer wieder ein Name: Pauling. ... Wer hat den überzeugendsten Auftritt hingelegt? Da sind sich die drei einig: "Pauling! " Weiterlesen
Linke kritisieren Staatshilfe wegen geplantem Abbau
Die beiden Autozulieferer Bosch und Conti erhalten staatliche Subventionen. Nach Ansicht der Linken im Bundestag verträgt sich das nicht mit den massiven Sparplänen. Weiterlesen
Kritik an Entwicklungspolitik der Bundesregierung
Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Eva-Maria Schreiber, bezeichnete den Gipfel als „Bankrotterklärung“, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichte. Sie kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, „an dessen Händen viel Blut klebt, beim Gipfel zum wiederholten Mal eine besonders prominente Rolle“ zuweise. Weiterlesen
Soziale Sicherung: Warum vielen Hartz IV statt Arbeitslosengeld droht
Jeder zehnte Empfänger von Arbeitslosengeld hat Anspruch auf so wenig Geld, dass er in die Grundsicherung rutscht. Schuld sind niedrige Löhne. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Linken, die unserer Redaktion vorliegt. "Immer weniger Menschen profitieren von der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung", kritisierte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Weiterlesen
"Wir haben heute Grund zum Jubeln". Bündnis "Ingolstadt ist bunt" feiert, dass die umstrittenen ZFI-Tagungen im VHS-Gebäude endlich Geschichte sind
"Wir haben heute Grund zum Jubeln", begrüßte Eva Bulling-Schröter gut 50 Demonstranten und Anhänger von "Ingolstadt ist bunt", einem Aktionsbündnis diverser Ingolstädter Organisationen, Parteien und Fanclubs gegen rechtes Gedankengut. Bündnissprecherin Bulling-Schröter mahnte aber, den Widerstand "gegen diese rechte Bande" noch zu verstärken. "Das ist wichtig. " Der nächste Schritt sei nun, den Geschichtsrevisionismus ganz aus Ingolstadt zu vertreiben. "Wir wollen eine antifaschistische und antimilitaristische Kultur in Ingolstadt. Und da ist noch viel Luft nach oben", betonte die Linken-Politikerin. Weiterlesen
Der Bus kommt wie gerufen
... Privatunternehmen genutzt werden, „um sich zu bereichern und die Infrastruktur zu übernehmen“, erklärte Landessprecherin Eva Bulling-Schröter. Weiterlesen
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