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wirtschaft.com

LINKE kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. "Die Bundesregierung lässt die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie hier nicht endlich reagiert. Wirksame Kontrollen setzten entsprechend viele Kontrolleure voraus. Die 1.600 Stellen, die die Bundesregierung bis 2022 vorsieht, erweisen sich schon jetzt als völlig unzureichend“, so Ferschl. Weiterlesen


Schrobenhausener Zeitung

"Lasst es uns mal mit Frieden versuchen"

Nicht nur einmal taucht an diesem Tag ein Gedanke auf, den Bulling-Schröter so formuliert: „Was könnte man mit dem für Rüstung ausgegebenen Geld alles machen . . . Investitionen in Krankenhäuser, Altenheime oder gute Erziehung“. Weiterlesen


Stern

Verbannung und Pfändung? Das Polizeigesetz versetzt uns ins alte Rom zurück

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Ein Gastbeitrag von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern Weiterlesen


Donaukurier

Auf Stimmenfang bei der Jugend

Linke-Kandidatin Eva Bulling-Schröter sagte, sie sähe den schulischen Lehrplan gerne um Erste-Hilfe-Kurse, Ernährungs- und Tierschutzthemen sowie praktische Anleitungen in Sachen Bürgerdemokratie erweitert. Weiterlesen


RTL

Kleine Anfrage der Linken: Wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert?

Die Linken fordern deshalb mehr Kontrollen. 5.000 zusätzliche Beamte seien nötig, um die Kontrollen durchzuführen. Und die sollen so schnell wie möglich einsatzbereit sein. "Denn ansonsten ist es so, dass die Bundesregierung zu verantworten hat, dass die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden und um ihren ordentlichen Lohn geprellt werden", sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. (Quelle: rtl.de) Weiterlesen


Neues Deutschland

Trump drückt auf’s Wirtschaftswachstum

»Auch angesichts der zunehmenden außenwirtschaftlichen Unsicherheiten ist es dringend notwendig, das Wachstum vermehrt auf binnenwirtschaftliche Faktoren zu stützen«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Klaus Ernst gegenüber »neues deutschland«. Weiterlesen


Deutschlandfunk

Sigmar Gabriels umstrittener Seitenwechsel

Als Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Gabriel hatte sich gewünscht, dass Siemens den Teil des Alstom-Geschäftes übernimmt, am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den ZuscAls Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel 2014 in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Gabriel hatte sich gewünscht, dass Siemens den Teil des Alstom-Geschäftes übernimmt, am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den Zuschlag. Diese Vorgeschichte Gabriels hält der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst von der Linkspartei, für problematisch, wie er dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio erklärte: "Er hatte die Rolle als Regierungsmitglied in der Weise, dass er die Fusion befürwortet aus dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland heraus. Wenn er jetzt in dieser Funktion eines Verwaltungsrats arbeitet, dann hat er nicht mehr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Blick zu haben, das ist auch rechtlich so vorgeschrieben, sondern die Interessen des Unternehmens und da ist meines Erachtens genau der Widerspruch."hlag. Diese Vorgeschichte Gabriels hält der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst von der Linkspartei, für problematisch, wie er dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio erklärte: "Er hatte die Rolle als Regierungsmitglied in der Weise, dass er die Fusion befürwortet aus dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland heraus. Wenn er jetzt in dieser Funktion eines Verwaltungsrats arbeitet, dann hat er nicht mehr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Blick zu haben, das ist auch rechtlich so vorgeschrieben, sondern die Interessen des Unternehmens und da ist meines Erachtens genau der Widerspruch." Weiterlesen


finanznachrichten.de

Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine "RTL Aktuell" und das "RTL Nachtjournal" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sowie eine Stellungnahme der Linken. Weiterlesen


onetz.de

3000 Menschen demonstrierten gegen das PAG

“Die CSU werde ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren und versuche jetzt, „dieses Gesetz noch durchzudrücken“, prophezeite Richard Spieß (Linke). Innenminister Herrmann habe einen öffentlichen Diskurs versprochen. Normalerweise diskutiere man erst, bevor man ein Gesetz verabschiede. Weiterlesen


Donaukurier

"Wir wollen kein Stasi 2.0"

Das neue von der CSU initiierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) , das heute im Landtag verabschiedet werden soll, stößt auch in Eichstätt auf Widerstand: Gut 400 Menschen haben sich gestern Abend in Eichstätt zur gemeinsamen Kundgebung gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung zusammengefunden. Weiterlesen


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