Chef der Mindestlohnkommission gegen rasche Anhebung auf zwölf Euro
Die Erhöhung um einen Euro und zehn Cent in vier Schritten ist von vielen Seiten als viel zu langsam kritisiert worden. So musste die Bundesregierung schon 2018 auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hin einräumen, dass ein Mindestlohn von 12,63 Euro pro Stunde benötigt würde, damit eine in Vollzeit arbeitende, versicherungspflichtig beschäftigte Person nach 45 Beitragsjahren auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsgrenze von damals 814 Euro pro Monat komme. Weiterlesen
Linke-Abgeordnete trifft Bürgermeister
Die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber (Linke) hat sich auf eine Tour durch den Landkreis München begeben, um Bürgermeister zu treffen und die Probleme in ihrem Wahlkreis kennen zu lernen. In der ersten Julihälfte kam sie einer Mitteilung zufolge bereits mit den Bürgermeistern von Unterschleißheim, Oberschleißheim, Garching, Grasbrunn und Hohenbrunn zu Gesprächen zusammen. Für Ende Juli und im August sind weitere Termine vereinbart. Weiterlesen
Stopp für "Mietenstopp": Das denken Akteure aus der Region darüber
Auch Ates Gürpinar, Landessprecher von Die Linke, zeigt sich enttäuscht. Er betont, dass die Ablehnung nicht das Ende bedeute, im Gegenteil: "Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt." Er will das Mietenthema zur "Gretchenfrage" machen und so Druck aufbauen. Denn: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Weiterlesen
Aus für Mietenstopp-Volksbegehren: "Ein bitterer Tag"
Selbstverständlich sei das Urteil eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter, sagte der bayerische Linken-Landeschef Ates Gürpinar, dessen Partei zu den Initiatoren des Volksbegehrens gehört. Die Ablehnung bedeute aber nicht das Ende, betonte Gürpinar. "Im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt." Gemeinsam wolle man sich dafür einsetzen, dass bei der nächsten Bundestagswahl "das Mietenthema zur Gretchenfrage wird". Weiterlesen
Solidarität mit Steffi Kirchner - Mahnwache gegen rechte Gewalt in der Ludwigstraße
Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Stadträtin der Partei bezeichnete den Angriff als Schlag gegen die Demokratie. Als Moderatorin der Veranstaltung führte sie die etwa 75 anwesenden Demonstrierenden durch eine Reihe von Redebeiträgen von Vertretern verschiedener Parteien und Organisationen. Weiterlesen
Studie: Niedriglohnjobs sind oft eine "Sackgasse"
Viele Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland warten jahrelang vergeblich auf einen Wechsel in besser bezahlte Beschäftigung. Jeder zweite Betroffene ist auch nach vier Jahren noch in einem Niedriglohnjob beschäftigt, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Weiterlesen
Befragung im Bundestag: Linken-Frage bringt Merkel zum kochen: „Dass ausgerechnet Sie ...“
Bei der Regierungsbefragung musste sich Kanzlerin Angela Merkel kritischen Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Merkel liefert sich verbalen Schlagabtausch mit Linken-Abgeordneter. Weiterlesen
"Mafiöse Strukturen": Linke kritisiert Zustände in deutscher Fleischindustrie
Susanne Ferschl, Vize-Fraktionschefin der Linken, kritisiert die Zustände in der deutschen Fleischindustrie und fordert mehr Kontrollen, Regulierung und Mitbestimmung. Weiterlesen
Spargel ernten und Kreuzchen machen
Trotz des Freispruches sei die Affäre ein Beispiel für politische »Korruption übelster Art«, sagte Ates Gürpinar, Landessprecher des bayerischen Landesverbandes der Partei Die Linke, am Donnerstag gegenüber jW. Die CSU habe »einmal mehr durch Vetternwirtschaft auf sich aufmerksam gemacht«. »Besonders heftig« sei, dass die Abhängigkeit von Beschäftigten dazu benutzt worden sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so Gürpinar. Weiterlesen
Auch zwölf Euro Mindestlohn würden an der Einkommensarmut wenig ändern
Die Linke fordert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Doch zur Armutsbekämpfung wäre das wenig zielgenau, zeigt eine neue IW-Studie. Weiterlesen
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