"Kommt da ein Notfall rein, ist es der GAU"
Die Bayern sind im Volksbegehren-Fieber. Nach den Bienen retten sie jetzt die Pflege. So stellt sich das zumindest das breite Bündnis der Unterstützer vor. Es reicht von Parteien (Linke, SPD, Grüne) über Gewerkschaften bis zu Verbänden von Ärzten und Pflegern. Angestoßen hat es die Linke, die im Sommer kaum ihren Augen traute. "Es kommt nicht so oft vor, dass die Stände der Linken in Bayern eingerannt werden", sagt Landessprecher Ates Gürpinar. Diesmal aber standen die Menschen Schlange. Weiterlesen
Überragende Beteiligung. Volksbegehren Pflegenotstand - Initiatoren reichen Unterschriften ein
Ob man auch den Schwung des erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt (die Beteiligung lag bei 18,4 Prozent aller wahlberechtigten Bayern) nutzen wollte? Weinberg verneint das. Sollte es aber tatsächlich zu einem Volksbegehren Pflege kommen, ist der Wettbewerbsgeist schon ein bisserl geweckt. "Es wird sehr schwierig sein, die Bienen zu überflügeln", sagt Ates Gürpinar von den bayerischen Linken der AZ. Das Ziel sei aber natürlich, eine noch höhere Beteiligung zu erreichen. Weiterlesen
Linke fordern Stärkung des Nahverkehrs statt Lufttaxis
"Hartz IV muss weg" und ein Rentensystem wie in Österreich, wo alle einzahlen, forderte Eva Bulling-Schröter beim Politischen Aschermittwoch. Weiterlesen
Linke fordert ein solidarisches Europa für alle Bürger
Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat seine Partei auf die bevorstehende Europawahl eingeschworen. „Die Welt ist in Aufruhr. Nur eine starke Linke in Europa kann die Dinge in den Griff bekommen“, sagte Ernst beim politischen Aschermittwoch in Passau. Weiterlesen
Politischer Aschermittwoch: Linke blickt auf Europa
Neben der CSU waren auch die Linken am Politischen Aschermittwoch zu Gast in Passau. Auf der MS Linz sollte eigentlich der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sprechen, doch er musste seinen Auftritt krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Stattdessen hielt der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Wirtschaftspolitik, Klaus Ernst, eine Rede. Neben ihm standen auch die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler und die bayerische Landessprecherin Eva Bulling-Schröter auf dem Programm. Weiterlesen
"Naturschutz kann lebensbedrohlich sein"
Deutlichere Worte kamen aus der Linken. "Naturschutz kann lebensbedrohlich sein - das zeigen die Enthüllungen zum WWF", sagte Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung finanziere über den WWF etliche Projekte im Kongo-Becken. Und sie sei einer der wichtigsten Geldgeber für diese Schutzgebiete. Weiterlesen
Deutlich mehr Teilzeitjobs in Deutschland
Vollzeitbeschäftigte hatten am Arbeitsvolumen 2018 einen Anteil von 78 Prozent. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken hervor. „Der viel gepriesene Zuwachs der Beschäftigtenzahlen ist vor allen Dingen auf eine Umverteilung von Vollzeit zu Teilzeit zurückzuführen. Oft erfolgt Teilzeitarbeit aber unfreiwillig und ist nicht existenzsichernd“, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl. Die Gefahr von Altersarmut sei groß, da Teilzeitbeschäftigte deutlich weniger Beiträge in die Kassen der Sozialversicherungen zahlen. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, müsse es ein Recht auf eine arbeitsvertragliche Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche geben, forderte Ferschl. Weiterlesen
Von Fischessen bis zu veganem Kabarett
Ingolstadt (DK) Am morgigen Aschermittwoch laden die meisten Parteien wieder zu Veranstaltungen ein, bei denen sie - mal mehr, mal weniger launig - den politischen Widersachern einschenken oder auch kritisch auf das vergangene Jahr zurückblicken. Weiterlesen
Sea-Eye: „Wir sind der Finger in der Wunde“
Die Ingolstädter Linken-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber hatte Buschheuer eingeladen, über die Situation der Seenotretter zu sprechen. „Ich danke euch sehr, dass ihr euch nicht unterkriegen lasst“, sagte sie bei der Veranstaltung am Donnerstagabend in Regensburg, die unter dem Titel „Seenotrettung – Wenn Humanität plötzlich zum Verbrechen wird.“ Schreiber sieht die EU in der Pflicht, die Seenotrettung selbst zu übernehmen. „Die Retter tun nichts anderes, als das Versagen der Politiker auszubügeln.“ Weiterlesen
Linke spricht von "Immobilienhai"
Die Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter spricht in einer Mitteilung in Zusammenhang mit der Gerchgroup von einem "Immobilienhai". Das Unternehmen sei "auf möglichst hohe und schnelle Profite aus - dem fallen die Qualität des Wohnraums und die Bezahlbarkeit der Mieten zum Opfer". Weiterlesen
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