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Donaukurier

"Grundsätzlich unmenschlich" - Spitzenpolitikerinnen der Linken-Bundestagsfraktion zu Besuch im Abschiebegefängnis

Dass sich das Personal der Eichstätter Abschiebehaft bemüht, "das Beste aus einer schlimmen Situation" zu machen, möchte Ulla Jelpke den Bediensteten nicht absprechen. Sie sagt jedoch: "Diese gesamte Grundkonstruktion ist grundsätzlich unmenschlich. " Die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken ist in diesen Tagen gemeinsam mit der Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Eva-Maria Schreiber, und der Ingolstädter Spitzenkandidatin für die anstehenden Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter, auf Ortsterminen in der Region unterwegs, um sich selbst ein Blick über die Flüchtlingspolitik und Abschiebepraxis in Bayern zu machen. Am Dienstag waren die drei Politikerinnen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg, gestern im Transitzentrum in Manching und am Mittwoch im Abschiebegefängnis in Eichstätt. "Wir wollen sehen, was mit Innenminister Horst Seehofer nun auf uns in Berlin zukommt. " Weiterlesen


SZ online

AfD-Abgeordneter fordert Arbeitsverbot für fastende Ärzte

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat ein Tätigkeitsverbot für muslimische Mediziner und Fahrer gefordert, wenn diese im Ramadan fasten. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl, wies die Forderung Sicherts zurück: „Hier werden islamophobe Stereotype bedient und eine rassistische Gesetzgebung gefordert.“ Sie sprach von einem billigen Versuch, Belegschaften zu spalten, der nicht funktionieren werde. Weiterlesen


ansbachplus.de

Geburtshilfe Dinkelsbühl: Warnsignal für gesamte Region

„Das ist ein Warnsignal für die gesamte Region“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), die temporäre Schließung der Geburtshilfeabteilung in Dinkelsbühl vom 27.05. bis 01.06. „Der Mangel an Hebammen ist Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik der Bundes- und Staatsregierung. Wir dürfen werdende Mütter nicht länger im Regen stehen lassen. Es ist höchste Zeit für eine gesundheitspolitische Wende zur Sicherung der Hebammenversorgung.“ Weiterlesen


junge Welt

Würde statt Profit

Die Verhältnisse in Krankenhäusern und Altenheimen sind miserabel. Kostendruck und Gewinnmaximierung stehen im Widerspruch zu erträglichen Arbeitsbedingungen und angemessener Behandlung von Patienten. Ein Positionspapier gegen den Pflegenotstand Weiterlesen


wirtschaft.com

LINKE kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. "Die Bundesregierung lässt die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie hier nicht endlich reagiert. Wirksame Kontrollen setzten entsprechend viele Kontrolleure voraus. Die 1.600 Stellen, die die Bundesregierung bis 2022 vorsieht, erweisen sich schon jetzt als völlig unzureichend“, so Ferschl. Weiterlesen


Schrobenhausener Zeitung

"Lasst es uns mal mit Frieden versuchen"

Nicht nur einmal taucht an diesem Tag ein Gedanke auf, den Bulling-Schröter so formuliert: „Was könnte man mit dem für Rüstung ausgegebenen Geld alles machen . . . Investitionen in Krankenhäuser, Altenheime oder gute Erziehung“. Weiterlesen


Stern

Verbannung und Pfändung? Das Polizeigesetz versetzt uns ins alte Rom zurück

Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Ein Gastbeitrag von Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern Weiterlesen


Donaukurier

Auf Stimmenfang bei der Jugend

Linke-Kandidatin Eva Bulling-Schröter sagte, sie sähe den schulischen Lehrplan gerne um Erste-Hilfe-Kurse, Ernährungs- und Tierschutzthemen sowie praktische Anleitungen in Sachen Bürgerdemokratie erweitert. Weiterlesen


RTL

Kleine Anfrage der Linken: Wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert?

Die Linken fordern deshalb mehr Kontrollen. 5.000 zusätzliche Beamte seien nötig, um die Kontrollen durchzuführen. Und die sollen so schnell wie möglich einsatzbereit sein. "Denn ansonsten ist es so, dass die Bundesregierung zu verantworten hat, dass die Beschäftigten im Regen stehen gelassen werden und um ihren ordentlichen Lohn geprellt werden", sagt Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. (Quelle: rtl.de) Weiterlesen


Neues Deutschland

Trump drückt auf’s Wirtschaftswachstum

»Auch angesichts der zunehmenden außenwirtschaftlichen Unsicherheiten ist es dringend notwendig, das Wachstum vermehrt auf binnenwirtschaftliche Faktoren zu stützen«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Klaus Ernst gegenüber »neues deutschland«. Weiterlesen


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