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Neues Deutschland

Jede dritte Notfallambulanz soll schließen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, sieht die Strukturreform allerdings eher als »Strukturbereinigung durch die Hintertür« - zum Nachteil der Patienten. Folge werde die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein. Jene Kliniken, die nun aus der Notfallversorgung herausfielen, würden dadurch in eine wirtschaftliche Schieflage gedrängt. Weinberg plädierte für »Bereitschaftspraxen als Kooperationsmodelle«. Weiterlesen


aerzteblatt.de

Regierungs- und Oppositionspolitiker gegen Abbau von Krankenkassen­überschüssen

„Ich bin sehr skeptisch, was die Beitragssenkungen angeht“, sagte auch Harald Weinberg (Die Linke). Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag stehe, koste Geld, zum Beispiel die vorgesehenen 8.000 neuen Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen. „Wir können die Überschüsse der Krankenkassen gut brauchen, um die Versorgung besser aufzustellen“, meinte Weinberg. Weiterlesen


Neues Deutschland

Söders neue Dimensionen

Ein markanter Satz war nicht dabei, der von Markus Söders erster Regierungserklärung als Ministerpräsident im bayerischen Landtag hängenbleibt. Es ist eher ein großes Paket aus Ankündigungen und Versprechungen, mit dem er sich am Mittwoch im Parlament als Landesvater präsentierte. Zweifellos steht die Regierungserklärung unter besonderen Vorzeichen: Sie erfolgte fast am Ende der Legislaturperiode. Söder löste bekanntlich Horst Seehofer (CSU) im März als Ministerpräsident ab, der das Bundesinnenministerium in Berlin übernommen hat. Im Oktober finden die Landtagswahlen in Bayern statt, und Söders Rede war gewissermaßen der Auftakt für den Wahlkampf. Nicht verwunderlich also, dass die Opposition mitunter viel Spott für die Vorschläge übrig hatte. Ganz oben auf Söders Agenda steht die Schaffung Tausender neuer Stellen. So soll die bereits vom Kabinett beschlossene Aufstockung der Polizei um 1500 neue Kräfte vollzogen werden, auch in den Schulen sollen 2000 Lehrer neu eingestellt werden. So beharrlich wie CSU-Ministerpräsident Alfons Goppel in den 60er Jahren den Wandel von einem Agrar- zu einem Industrieland einleitete, will Söder nun die Digitalisierung voranbringen: Bis 2025 soll das Land flächendeckend an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Ferner soll der Mobilfunk im Land mit 1000 zusätzlichen Sendemasten konstanter werden. Auch für das digitale Klassenzimmer will Söder mehr Mittel zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen die Beschäftigten kleinerer und mittlerer Betriebe eine digitale Weiterbildungsförderung in Höhe von 500 Euro erhalten. Zudem erhob Söder den Anspruch, Bayern zu einem Zentrum des Fortschritts in Deutschland zu machen. Eine eigene Raumfahrt-Fakultät in Ottobrunn bei München solle ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm »Bavaria One« mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper vorantreiben. Verwundert äußerte sich die LINKE darüber. Sie hält die Idee schlicht für »Größenwahn« und erkennt darin »elitäres Denken«. »Auf den Rücken der Schwächsten soll Geld für Träume ausgegeben werden«, sagte Spitzenkandidat Ates Gürpinar. In der Familienpolitik plant Söder einen bayerischen Sonderweg. Das bundesweit gescheiterte Betreuungsgeld - vielfach als »Herdprämie« geschmäht - will er ab September durch ein Familiengeld ersetzen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen künftig mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt werden. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben - und zwar unabhängig davon, ob sie in einer Kita sind oder nicht. Kritik äußerte die Opposition bei der Wohnungspolitik, nachdem Söder einer bayerischen Eigenheimzulage von von einmalig 10 000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds von nochmals 300 Euro jährlich vorgeschlagen hatte. Zudem plant er eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die bis 2025 insgesamt 10 000 Wohnungen bauen soll. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erinnerte daran, dass unter der CSU unlängst 32 000 GBW-Wohnungen unter Wert verkauft worden seien. Dieser Verlust könne mit einer neuen Gesellschaft nicht aufgefangen werden. Auch die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen machte die CSU für die gegenwärtige Wohnungsnot mitverantwortlich und konstatierte, dass im Freistaat viel zu wenig gebaut werde. Weiterlesen


deutschlandfunk

Rückkehrrecht in Vollzeit - Diskussion über Beschränkungen

Susanne Ferschl kritisiert, dass Beschränkung auf 45 Mitarbeiter die meisten Betriebe ausschließt Weiterlesen


Donaukurier

Patienten werden "wie Straftäter behandelt"

Eva Bulling-Schröter, designierte Landtags-Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, findet: "Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben weggesperrt und ihre Kommunikation überwacht werden. Die Besuche von Angehörigen oder Freunden werden stark eingeschränkt und videoüberwacht. Obendrein sollen die Diagnosen und Befunde an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert werden. Diese hoch sensiblen Daten werden staatlichen Organen wie zum Beispiel der Polizei zur Verfügung gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Krankenakten werden damit massiv aufgeweicht. " Weiterlesen


Merkur

Landtagswahl 2018 in Bayern: Wann gibt es ein Ergebnis?

Auch die Linke macht sich Hoffnungen auf einen Einzug ins bayerische Parlament. In den Wahlkampf ziehen dafür bei der Landtagswahl 2018 der Chef der bayerischen Linken Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, die von 2005 bis 2017 schon für die Linke im deutschen Bundestag saß. Weiterlesen


Main Post

Lärmminderung bedeutet Lebensqualität

Man hatte neben der Bevölkerung auch alle regionalen Landtags- und Bundestagsvertreter eingeladen, letztlich gekommen war nur Simone Barrientos (Die Linke). Sie zeigte sich schockiert von der Situation, als sich die Teilnehmer auf dem Steg über die Bundesstraße einen ersten Überblick verschafften. Weiterlesen


Donaukurier

Doppelspitze bei der Linken

Landtagsspitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter und Francesco Garita sind die neuen Sprecher Weiterlesen


Süddeutsche Zeitung

Wagner schreibt an die Kanzlerin

Angesichts der Zuspitzung des Syrien-Konflikts, hat sich der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (Die Linke) in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen alle "menschenmöglichen Maßnahmen" zu ergreifen, um den Konflikt zu deeskalieren und eine Ausweitung des Syrien-Krieges zu verhindern. Weiterlesen


Freie Presse

Mitarbeiter der Molkerei Freiberg-Hainichen streiken erneut

Ferschl spricht Streikenden ihre Solidarität aus. Weiterlesen


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