3000 Menschen demonstrierten gegen das PAG
“Die CSU werde ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren und versuche jetzt, „dieses Gesetz noch durchzudrücken“, prophezeite Richard Spieß (Linke). Innenminister Herrmann habe einen öffentlichen Diskurs versprochen. Normalerweise diskutiere man erst, bevor man ein Gesetz verabschiede. Weiterlesen
"Wir wollen kein Stasi 2.0"
Das neue von der CSU initiierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) , das heute im Landtag verabschiedet werden soll, stößt auch in Eichstätt auf Widerstand: Gut 400 Menschen haben sich gestern Abend in Eichstätt zur gemeinsamen Kundgebung gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung zusammengefunden. Weiterlesen
Für Rente über Grundsicherung ist Mindestlohn von 12,63 Euro nötig
Um eine Rente über dem Existenzminimum zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn deutlich höher sein, gibt das Arbeitsministerium zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb eine kräftige Erhöhung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, kommentiert: "Wir haben es heute schwarz auf weiß, dass die Höhe des Mindestlohns schon bei Einführung zu niedrig war. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Armutslohn und macht Menschen zu Sozialfällen." Weiterlesen
"Einzig echte Opposition" Linke Spitzenkandidatin Bulling-Schröter besucht Wochenmarkt
Pfaffenhofen: Die langjährige frühere Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und aktuelle Co-Spitzenkandidatin der Linken bei der bayerischen Landtagswahl, Eva Bulling-Schröter, hat sich am Samstag gemeinsam mit Wahlkreiskandidat Werner de la Motte Rouge auf dem Pfaffenhofener Wochenmarkt präsentiert. Weiterlesen
Rund 250 Menschen demonstrieren in Ingolstadt gegen das PAG
Was erwartet die Polizei am Samstag in Ingolstadt? Sowohl die Polizei als auch Eva Bulling Schröter (Linke) haben vorab ihre Einschätzung abgegeben. Weiterlesen
DGB fordert kräftige Anhebung des Mindestlohns
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Bei der nächsten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission im Juni wollten sich die Gewerkschaften für eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns stark machen. Weiterlesen
Knapp 100 Teilnehmer bei Friedensdemo
„Waffen schaffen keinen Frieden!“ lautete das Motto der Demonstration, bei der unter anderem die linke Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos und der Würzburger Landtags-Direktkandidat Martin Timm vorneweg liefen. Weiterlesen
Abend mit großen Themen
Linken-Vertreterin Maxim hingegen verwies auf die 161 Millionen Euro an Rüstungsgütern für die Saudis, die heuer schon geliefert wurden, und urteilte: "Damit werden Fluchtursachen geschaffen." Weiterlesen
7219 Mitarbeiter sachgrundlos befristet beschäftigt
In der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern der Bundesbehörde arbeiten zurzeit 7219 Mitarbeiter auf Basis sachgrundlos befristeter Verträge. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt (Stand: Februar 2018). Weiterlesen
Bundesregierung hält Vattenfall-Schiedsgerichtsklage für unzulässig
In einer Antwort der Regierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst, die Reuters am Dienstag vorlag, heißt es, man müsse "die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens" im Licht der Begründung eines Urteils des Europäischen Gerichthofes (EuGH) neu bewerten. Weiterlesen
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