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Union und SPD wollen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen oder nur einmal pro Jahr gewähren. Das ist ein offener Angriff auf den Sozialstaat und die Rechte der Beschäftigten! 114 Tage Streik hat es gebraucht, um 1956/57 die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle zu erkämpfen. Es ist eine Schande, dass unter einer Beteiligung der SPD dieses erkämpfte Recht infrage steht.
Merz und Klingbeil wollen, dass die hart arbeitenden Menschen für die Krise zahlen. Dagegen kämpfen wir! Die Starken müssen mehr tragen: Die Unternehmen und Reichen müssen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung von Sozialversicherungen, Gesundheitsversicherungen und Sozialstaat leisten.
Der Sozialstaat gehört nicht den Konzernlobbys und nicht den Regierungsparteien, sondern ist Ergebnis von Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung und breiter gesellschaftlicher Bündnisse. Er ist die materielle Grundlage der Demokratie, Grundlage für demokratische Teilhabe. Wer den Sozialstaat schleift, schwächt die Demokratie und öffnet den Rechten Tür und Tor.
Die Linke wird die angekündigten Angriffe ins Zentrum ihrer Politik stellen und ihnen offensiv entgegentreten.
Die Krankenkassenreform von Gesundheitsministerin Warken trifft uns alle: Höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld und Einschnitte bei der Familienversicherung belasten Familien und Beschäftigte. Die Patient*innen sollen mehr zahlen, die Leistungen werden gekürzt: der nächste Angriff auf den Sozialstaat.
Warkens Vorschläge sind ein Rückbau unseres Gesundheitssystems. Wer heute bei Gesundheit spart, zahlt morgen doppelt: Menschen werden kränker und die Folgekosten höher.
Die Beitragsbemessungsgrenze soll etwas nach oben geschoben werden. Die oben betrifft es weiter nicht. Spitzenverdiener zahlen weiter einen prozentual geringeren Beitrag oder sind ohnehin privat versichert. Millionäre, die von ihren Kapitaleinkünften leben, tragen nichts bei.
Eine gute Versorgung für alle mit guten Bedingungen für die Beschäftigten wäre machbar und finanzierbar, wenn die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft wird und alle in eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung einzahlen: Spitzenverdiener, Beamte und Politiker*innen.
Es ist Krieg und die Preise explodieren. Große Konzerne erhöhen die Preise und treiben ihre Profite in die Höhe. Das ist Abzocke. Die Regierung senkt die Mineralölsteuer – niemand weiß oder überprüft, ob die Konzerne das in ihre Profite stecken.
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