Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 17/2026 am 7. Mai 2026
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Die Regierung greift den Sozialstaat an und schwört die arbeitenden Menschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Die Regierung weigert sich, das Vermögen und Einkommen der obersten 10 Prozent bei der Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen und macht Politik gegen die Mehrheit.
SPD und CDU streiten um eine Reform der Einkommensteuer. Selbst die CSU und eine Mehrheit der Unions-Wähler*innen sind dafür, die Spitzenverdiener stärker zu belasten, doch Merz und seine Millionärsfreunde blockieren. Besonders jetzt, wo die Preise steigen, könnte die Regierung ein Zeichen setzen und einmal etwas für die hart arbeitenden Menschen tun.
Wir haben ein Konzept, um die große Mehrheit bei der Einkommensteuer zu entlasten:
Der Linke-Vorschlag für eine gerechte Einkommensteuer: - Mit unserem Modell zahlt weniger, wer unter 7.000 Euro im Monat brutto verdient (Steuerklasse I, kein Kind).
- Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, mit einem Durchschnittseinkommen von (ca.) 7 600 Euro, hat mit unserem Steuerkonzept 287 Euro mehr in der Tasche - jeden Monat! (Steuerklasse IV, zwei Kinder).
- Wer wirklich wenig verdient, sollte keine Steuern zahlen. Wir wollen den Grundfreibetrag auf 16 800 Euro erhöhen (aktuell 12.348 Euro). Wer viel verdient, muss mehr beitragen. Wir wollen den Spitzensteuersatz für die die Top 5 Prozent auf 53 Prozent erhöhen. Die Superreichen mit Millionengehältern wollen wir zur Kasse bitten und das Einkommen mit 75 Prozent besteuern, damit wir die Mehrheit entlasten können.
- Unser Konzept der Einkommensteuer kostet nichts extra und finanziert sich selbst.
Es ist Krieg und die Preise explodieren. Große Konzerne erhöhen die Preise und treiben ihre Profite in die Höhe. Für uns wird das Leben wieder teurer. Wenn der Sprit 2,50 Euro kostet und das Geld schon vorher kaum gereicht hat, wo soll man jetzt sparen?
Die 12-Uhr-Regelung, mit der Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, wurde schamlos ausgenutzt. Die Tankstellen haben die Preise einmal am Tag angehoben – aber nicht gesenkt. Jetzt hat die Regierung die Mineralölsteuer gesenkt und ein weiteres Geschenk gemacht. Die Tankstellenbetreiber und Ölkonzerne stecken Steuersenkung in die eigene Tasche – beim Diesel wurden im Schnitt nur 4 von 17 Cent Steuersenkung pro Liter an uns alle weitergegeben!
Die Regierung muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, mit denen sich die Konzerne nicht mehr an der Krise bereichern: Die Profite begrenzen und die Menschen entlasten.
Die Linke fordert: - Übergewinnsteuer: Das, was die Unternehmen zusätzlich einnehmen, müssen sie an uns alle zurückgeben. Eine wirksame Preiskontrollstelle, ein Anti-Abzock-Amt, das Preistreiberei offenlegt.
- Die Kosten für Sprit müssen gedeckelt werden. Mineralölsteuer zu senken, nützt den Konzernen, nicht den Menschen.
- Das 9-Euro-Ticket wiedereinführen! Alternativen zum Autofahren müssen attraktiv werden für alle, die ein Öffi-Angebot vor der Tür haben.
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mit Ates Gürpinar
Mittwoch, 27. Mai 2026, 18 bis 20 Uhr
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Die Bundestagsabgeordneten der Linken aus Bayern bieten Sprechstunden für alle Mitglieder des Landesverbandes an. Der erste Termin ist mit Ates Gürpinar am Mittwoch, den 27. Mai 2026. Bitte gebt dies an die Mitglieder in euren Kreisverbänden weiter. Detail wie Links folgen noch.
Der nächste Termin ist im Juni 2026 mit Nicole Gohlke.
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Der AK Politische Bildung bietet allen Kreisverbänden u.a. an, zu den beiden Themen - Geschichte der dt. Arbeiter*innenbewegung und
- Ursachen von Krieg
bei Euch vor Ort eine Bildungseinheit durchzuführen.
Zu Geschichte dauert sie 3 Stunden, zu Krieg 3 Stunden, einen halben oder ganzen Tag. Ihr müsst dazu einen geeigneten Raum zur Verfügung stellen für ca. 10 Teilnehmende und die Werbung übernehmen. Den Einladungstext stellen wir.
Die Einheiten beziehen die Teilnehmenden mit ein und sind keine reinen Vorträge. Die Einheit "Ursachen von Krieg" beinhalten je nach Zeitspanne: - Ursachen von Kriegen (in Abgrenzung zu Anlässen/Begründungen)
- Gewinner und Verlierer von Kriegen und Aufrüstung (aus Klassensicht)
- Wege zum Frieden.
Bitte meldet euch dazu bei Wolfgang Schulz: wolfgang-schulz@die-linke-bayern.de
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In der Partei wird immer häufiger über Organizing gesprochen, doch was ist das eigentlich? Und wie unterscheidet es sich von anderen Methoden!
All dies und mehr könnt ihr in den Organizing-Workshops herausfinden, die wir ab jetzt anbieten.
Wenn ihr Interesse habt, sammelt weitere interessierte Genossis und gebt uns kurz Rückmeldung:
https://app.zetkin.die-linke.de/o/17/surveys/4410
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Mitglieder aktivieren durch direkten Kontakt, wir unterstützen euch dabei!
Ihr wollt eine Telefonaktion in eurem Kreisverband? Wir kommen vorbei, bereiten für euch vor und führen gemeinsam die Aktion durch. Ihr stellt Raum und ladet Mitglieder ein, wir übernehmen die Durchführung und bringen die Erfahrung mit.
Kurze Rückmeldung genügt:
https://app.zetkin.die-linke.de/o/17/surveys/3454
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Veranstalter Linksfraktion im Bundestag / Agnes Conrad
Schweinfurt, Dienstag, 16. Juni 2026
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Die Automobilindustrie in Deutschland befindet sich aktuell in einer entscheidenden Umbruchphase. Über Jahrzehnte war sie ein zentraler Motor für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und gute Beschäftigung. Heute steht die Branche unter massivem Druck: Der Übergang zur Elektromobilität verändert Wertschöpfungsketten und führt zu einem geringeren Bedarf an klassischen Komponenten. Die Digitalisierung schreitet rasant voran, während internationale Konkurrenz – insbesondere aus China und den USA – zunehmend an Einfluss gewinnt.
Für viele Regionen und Beschäftigte bedeutet dieser Wandel große Unsicherheit. Arbeitsplätze stehen unter Druck, Qualifikationsanforderungen verändern sich, und ganze industrielle Strukturen müssen neu gedacht werden. Zugleich bietet die Transformation auch Chancen: für klimafreundliche Mobilität, neue Technologien und eine nachhaltigere Industrie.
Wir wollen unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen, den Dialog fördern und konkrete politische Handlungsansätze besprechen, die unsere Industrie zukunftsfähig machen, den Anforderungen des Klimaschutzes entsprechen und den Interessen der Beschäftigten gerecht werden.
Die Konferenz findet am 16.06.2026 im Kolping Hotel Schweinfurt, Moritz-Fischer-Straße 3, 97421 Schweinfurt, statt.
Für Rückfragen oder eine Anmeldung steht Agnes Conrad (agnes.conrad@bundestag.de) jederzeit gerne zur Verfügung.
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Nicole Gohlke konfrontiert regelmäßig die Bundesregierung im Bundestag mit Kleinen Anfragen zu Werbe- und Rekrutierungsterminen der Bundeswehr, sei es an Schulen, auf Jobmessen oder bei anderen Veranstaltungen. Für eure Arbeit vor Ort findet ihr in der BundesCloud zudem die jetzt übermittelten Termine der Bundeswehr für das 2. Quartal 2026.
Auch das vergangene Jahr hatte es in sich, wie die aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt:
Zwischen 2021 und 2025 hat sich die Zahl dieser Auftritte mehr als verdoppelt: von 2.558 auf 5.527 Veranstaltungen an Schulen (+116%). Die Bundeswehr bleibt damit einer der aktivsten "Werber" im deutschen Bildungswesen, und das vor allem in den Sekundarstufen I und II, also bei Minderjährigen.
Besonders heftig ist der Sprung von 2024 auf 2025 in einzelnen Bundesländern: In Niedersachsen stiegen die Auftritte von 139 auf 776 (+458,3%), in Sachsen von 71 auf 334 (+370,4%). Auch Bremen, Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten deutliche Zuwächse. Rückgänge gab es zwar in Bundesländern wie Saarland, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Insgesamt bleibt das Niveau aber deutlich über dem von 2021. Bayern hat seine Zahlen seit 2021 zudem fast verdreifacht und bleibt mit 1.082 Auftritten 2025 bundesweiter Spitzenreiter.
Unabhängig von diesen Ausschlägen zeigt die bundesweite Entwicklung deutlich: Minderjährige bleiben weiterhin zentrale Zielgruppe der Rekrutierung. Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung gleichzeitig ein neues Wehrdienstgesetz beschließt und die Bundeswehr noch weiter als "normalen" Arbeitgeber in Schulen verankern will.
Genau deshalb setzen wir als Fraktion Die Linke im Bundestag mit unseren Anfragen einen Gegenakzent und machen diese Militarisierung des Bildungsbereichs öffentlich. Statt junge Menschen mit uniformierter Werbeoffensive und "Action Jobs" zu ködern, braucht es massive Investitionen in gute Schulen, soziale Sicherheit sowie zivile Angebote für Engagement und Solidarität.
Für uns ist klar: Die Bundeswehr gehört nicht ins Klassenzimmer.
Mit den verlinkten Daten sowie Terminen für das erste Quartal könnt ihr diese Auseinandersetzung vor Ort noch gezielter führen.
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Bei den Kommunalwahlen in Bayern konnte Die Linke auch in kleineren Orten stark dazugewinnen und ist nun erstmals in zahlreichen Kreistagen und Gemeinderäten vertreten. Im Gespräch mit "Links bewegt" verraten zwei Genoss*innen aus dem Nürnberger Land ihre Erfolgsgeheimnisse.
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Der Kreisverband Neumarkt plant auch 2027 wieder ein Musikvideo zum internationalen FLINTA-Kampftag am 8. März. Nach unseren Produktionen 2025 und 2026 – zuletzt mit dem Schwerpunkt Periode – wollen wir diese Tradition fortsetzen und suchen dafür Bands oder Musiker*innen aus der Region.
Wir übernehmen Regie und Produktion. Was wir brauchen: Künstler*innen, die entweder ein fertiges Lied einbringen oder gemeinsam mit uns ein Video umsetzen wollen. Die inhaltliche Ausrichtung liegt bei ihnen – politisch-kämpferisch soll der Rahmen sein, der Spielraum bleibt offen.
Falls ihr in euren Kreisverbänden oder persönlichen Netzwerken Bands kennt, die das interessieren könnte: Wir freuen uns über jede Vermittlung oder Weiterleitung dieser Nachricht.
Eckdaten: - Drehzeitraum: August/September 2026
- Rückmeldung bis Mitte Juli 2026
- Kontakt:
Vielen Dank und solidarische Grüße
Die Linke Kreisverband Neumarkt
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Liebe Genoss*innen,
wir möchten euch ganz herzlich zu den Ausbildungsseminaren zur Mietenkampagne einladen!
Die Seminare sind darauf ausgelegt, Kernaktive auszubilden, die die Kampagne bei euch vor Ort tragen. Sie sind ein zentraler Baustein, um die Kampagne vor Ort erfolgreich zu gestalten – und dafür brauchen wir eure Unterstützung!
An die Kreisvorsitzenden:
Leitet diese Einladung bitte direkt an die Aktiven in eurem Kreisverband weiter, die für die Mietenkampagne verantwortlich sind. Ermutigt sie, sich als Gruppe anzumelden und gemeinsam teilzunehmen.
Warum ist das wichtig?
Die Seminare richten sich an Kernaktive, die die Mietenkampagne in eurem Kreisverband tragen und umsetzen. Bitte wählt eine kleine Gruppe von 2–5 Personen aus eurem Verband aus, die gemeinsam an einem der Seminare teilnehmen.
Wichtige Informationen für die Aktiven: - Zeitplan: Die Seminare finden als Tagesseminare (10:00 – 18:00 Uhr) statt, sodass An- und Abreise am selben Tag möglich sind.
- Kosten: Fahrtkosten werden nicht von der Bundespartei übernommen. Bitte klärt die Übernahme im Kreisverband.
Inhalte der Seminare: - Vertiefende Schulung zur Nutzung von Einwohner*innenantrag, Petition und Heizkostencheck als Organizing-Tool.
- Konkrete Planung der lokalen Umsetzung der Etappe 1 der Mietenkampagne.
- Einführung in die Instrumente der Etappe 2 der Kampagne.
Termin und Ort: - München (für Genoss*innen aus Südbayern)
Datum: 30. Mai 2026, 10:00 - 18:00 Uhr
Ort: Münchner Aids-Hilfe e.V.
Lindwurmstraße 71
80337 München
Anmeldung:
Link zur Anmeldung: app.zetkin.die-linke.de/o/2/surveys/3803
Hinweis: Die Anmeldung ist eine Interessensbekundung. Die endgültige Bestätigung erfolgt ca. 4 Wochen vor dem Seminar.
Vielen Dank für eure Unterstützung! Mit eurer Hilfe können wir die Mietenkampagne in ganz Bayern stark und sichtbar machen.
Das erste Seminar fand bereits am 2. Mai 2026 in Nürnberg statt.
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Der Bundestag hat am 5. Dezember 2025 das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen, am 1. Januar 2026 trat es in Kraft.
Während das Gesetz vorläufig auf Freiwilligkeit setzt um die Zahl der aktiven Soldat*innen und Reservist*innen der Bundeswehr massiv zu erhöhen, ebnet es den Weg für eine erneute Einführung der Wehrpflicht. Auch in der jetzigen Form werden junge Menschen bereits unter Druck gesetzt: mit verpflichtenden Fragebögen, der Wiedereinführung der Musterung und einer Rekrutierungsoffensive auch an Schulen.
Als Partei positionieren wir uns klar gegen alle Zwangsdienste, Militarisierung und Krieg!
Wir erweitern daher unser Beratungsangebot im Rahmen von Die Linke Hilft u die Kriegsdienstverweigerungs-Beratung. In Abstimmung mit der DFG-VK wollen wir KDV-Beratung bundesweit in unseren Büros und bei unseren Sozialsprechstunden einführen.
Für Bayern wurden bereits drei Genoss*innen bei einer bundesweiten Schulung in Kassel für die Durchführung von Beratungen geschult, im nächsten Schritt (nach der Kommunalwahl) werden diese ihr Wissen in den Kreisverbänden vor Ort weitergeben.
Bitte meldet euch bei Interesse an einem Schulungstermin bei:
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Eure Geschichten im Mitgliedermagazin 📚 der Linken
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Links bewegt ist ein Blog für Mitglieder von Mitgliedern. Melde dich, wenn es in Deinem Ortsverband / Kreisverband coole Aktionen gab oder politische Erfolge. Melde Dich auch, wenn Du mit uns diskutieren möchtest: linksbewegt@die-linke.de
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Liebe Kreisschatzmeister*innen,
am Samstag, den 09.05.2026 (10.00 Uhr - 16.00 Uhr) bieten wir wieder eine Online-Schulung für das Mitgliederprogramm mit Online-Kassenbuch an.
Die Schulung richtet sich vor allem an neugewählte, aber auch an zukünftige Kreisschatzmeister*innen.
Anmeldungen sind ab sofort möglich per Mail an bonnie.stuart@die-linke.de
Die genaue Tagesordnung mit Hinweisen wird in den nächsten Tagen per Mail versandt.
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[Bezirksversammlungen]
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Aktuell finden Bezirksversammlungen statt, auf denen unter anderem die Delegierten für den Bundesparteitag (2026 bis 2027) gewählt werden. - Oberbayern: 9. Mai 2026 in Murnau
- München: 9. Mai 2026 in München
- Niederbayern hat bereits gewählt. ✅
- Oberpfalz: 16. Mai 2026 in Regensburg
- Oberfranken: 23. Mai 2026 in Bamberg
- Mittelfranken hat bereits gewählt. ✅
- Unterfranken hat bereits gewählt. ✅
- Schwaben: 16. Mai 2026 in Augsburg
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Was ist der Staat? Tagesseminar zur Staatstheorie
Dießen am Ammersee, Sonntag, 28. Juni 2026, 10 bis 17 Uhr
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Welchen Charakter hat der moderne Staat? Ist er der „Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Interessen der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“, wie es im Kommunistischen Manifest heißt, oder fungiert er als „ideeller Gesamtkapitalist“, wie Friedrich Engels 1877 schrieb.
In diesem Tagesseminar stellen die beiden Referenten Peter Bierl und Wolfgang Veiglhuber die wichtigsten Ansätze marxistischer Staatskritik zu Diskussion, beginnend mit Aussagen von Marx, Engels und Lenin, dem sowjetischen Juristen Eugen Paschukanis, der im stalinistischen Terror umkam, sowie von Antonio Gramsci, einem Opfer des italienischen Faschismus, sowie dem griechisch-französischen Theoretiker Nicos Poulantzas.
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Informiert gerne den Landesverband über Veranstaltungen, insbesondere Mitgliederversammlungen, in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen. Dann können diese im Newsletter beworben werden.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Mai 2026- 9. Mai 2026: Bezirksversammlung München
- 9. Mai 2026: Bezirksversammlung Oberbayern
- 16. Mai 2026: Bezirksversammlung Oberpfalz
- 16. Mai 2026: Bezirksversammlung Schwaben
- 23. Mai 2026: Bezirksversammlung Oberfranken
Juni 2026Zweites Quartal 2027- Erste Tagung des 16. Landesparteitages
2028
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Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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