Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 47
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Liebe Genoss:innen,
Die Unionsparteien blockieren weiter das „Bürgergeld“. Sie betreiben einen Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Menschen, die es in Krisenzeiten besonders schwer haben. Obwohl wir uns in einer dramatischen Krise befinden, gönnt die Union den ärmsten Menschen nicht mal die dürftigsten Verbesserungen. Sie will das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss beerdigen. Die LINKS (mit-)regierten Länder haben sich im Bundesrat trotz unserer Kritik am „Bürgergeld“ nicht an der Blockade des Bürgergeldgesetzes durch die unionsgeführten Länder beteiligt. Für uns LINKE geht es darum, dass es zu Verbesserungen im Leben der Menschen kommt. Doch wir brauchen weitergehende Schritte als das Bürgergeld.
Die Ampel-Koalition versprach schnelle Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigte vollmundig Krankenhausreformen an. Was ein Jahr später dazu vorliegt, ist ernüchternd: Keine Abschaffung der Fallpauschalen, keine gesetzliche Personalbemessung, Statt den Personalnotstand zu beheben, soll die Zahl der Patient*innen reduziert werden, der Finanzminister soll das letzte Wort bei der Personalbemessung haben. DIE LINKE hat Alternativen zu Lauterbachs Krankenhausreform.
Bei einem Klimagipfel, bei dem 400 Privatjets für die Anreise genutzt werden, hätte man es ahnen können. Die Ergebnisse sind enttäuschend. Deutschland hat angekündigt, 170 Mio. Euro für die Klimarisiko-Finanzierung und den Schutzschirm gegen Klimarisiken bereit zu stellen. Wenn man bedenkt, dass allein die Kosten für den Wiederaufbau im Ahrtal nach den Überflutungen 2021 auf rund 3,8 Mrd. Euro geschätzt werden, erscheint dieser Betrag lächerlich klein. Dabei stehen hier gerade die reichsten Länder in der Pflicht, die die höchsten Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bevölkerung haben und durch Importe auch für Treibhausgasemissionen in anderen Ländern verantwortlich sind.
Die Türkei bombardierte am Wochenende Städte in Syrien und im Irak. Dabei kamen mehr als 30 Menschen ums Leben. Wir verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffe und fordern eine klare Verurteilung auch von der deutschen Bundesregierung gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei! Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden seit Jahren Menschen in der Türkei politisch verfolgt und inhaftiert. Tausende Oppositionelle und Journalist*innen sitzen im Gefängnis. Der HDP droht ein Verbotsverfahren. Das türkische Regime benutzt den Terrorismusvorwurf wieder und wieder, um seine autokratische Herrschaft zu festigen und Andersdenkende zu unterdrücken.
Für den Landesverband
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.
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Kurzbericht zur Sitzung am 19. November 2022
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Auf seiner Sitzung am 19. November 2022 in Ingolstadt hat der Landesvorstand einen Appell verabschiedet, der die Bundestagsfraktion und den Parteivorstand an ihre Verantwortung für DIE LINKE erinnert. Er hat die Durchführung einer Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz mit Kandidat:innen am 11. Februar 20231 beschlossen. Gegen die Regelung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zum Unterbindungsgewahrsam erhebt der Landesverband eine Popularklage. Organisation und Strukturaufbau für den Landtagswahlkampf hat einen großen Teil der Sitzung ausgemacht. Es wurden einige Zusammenschlüsse als landesweit anerkannt (Siehe "Landesarbeitsgemeinschaften") und der Delegiertenschlüssel für diese beschossen. Titus Schüller ist als Mitgliederverantwortlichen des Landesvorstandes benannt worden.
1) am 30. November 2022 von '2. Februar' auf '11. Februar' geändert
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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen haben wir ein kleines Aktionspaket für euch geschnürt. In unserer Cloud findet ihr eine Muster-Pressemitteilung, die ihr im Vorfeld verschicken könnt.
Eine Kundgebungsidee
In vielen Städten in Deutschland finden am kommenden Freitag, 25. November 2022, zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ Kundgebungen statt, in Bayern unter anderem in Rosenheim. Dort werden Beispiele von weltweiten Gewalttaten verlesen, um auf die internationale Verletzung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Laut UN Women ist geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber cis und trans Frauen, Mädchen und nicht binäre-Menschen eine der weltweit am stärksten Verbreitete Form der Menschenrechtsverletzung.
Wenn auch ihr bei euch vor Ort eine Kundgebung veranstalten wollt, haben wir einen Aktionsvorschlag und entsprechende Zahlen für euch zusammengestellt.
Einen Antrag und ein Sharepic
Wir haben euch außerdem noch ein Sharepic und noch mal den Antrag vom letzten Jahr zum Ausbau der Frauenhausplätze in euren Kommunen mit angehängt, falls ihr diesen im letzten Jahr nicht stellen konntet.
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Startschuss Landtagswahl
Online, Dienstag, 29. November 2022, 19:00 Uhr
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Kein ganzes Jahr mehr, dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, da wollen wir rein! Bereits seit Längerem bereitet ein kleines Team die Landtagswahlen vor, der neue Landesvorstand hat diese Vorbereitungen nun aufgegriffen und auf die nächste Stufe gehoben. Am kommenden Dienstag, den 29. November, um 19:00 Uhr, wird in einer Online-Kreisvorsitzenden-Konferenz über den Stand der Dinge berichtet und und die Wahlkampfstrukturen werden vorgestellt.
Kreisvorsitzenden-Konferenz Landtagswahl
Wann: Dienstag, 29. November 2022, 19:00 Uhr
Wo: Online https://us02web.zoom.us/j/83275783928?pwd=VUQwY1Y1Q2hjZ2pyQlk0ZkZzWHNpUT09
Tagesordnung - Begrüßung
- Wahlkampfkonzept
- Aussprache
- Erstellung Wahlprogramm
- Struktur Wahlkampfleitung
- sonstiges
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Passau
Neuwahl des Kreisvorstandes
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Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Passau am 19. Oktober 2022 hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dennis Neubert führt sein Amt als Kreissprecher weiter aus. Johannes Hagnauer wurde zum Kreisschatzmeister gewählt. Christoph Graw ist ebenfalls in den Kreisvorstand gewählt worden. Leider fand sich keine weibliche Genossin für den Vorstand, so dass drei Plätze im Vorstand vorerst vakant sind.
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Erlangen/Erlangen-Höchstadt
Neuwahl Kreisschatzmeisterin
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Gabriele Stadlbauer wurde am 12. November 2022 zur Kreisschatzmeisterin gewählt. Ihre Vorgängerin Stella Prott ist in einen anderen Landesverband gezogen.
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Hiermit möchten wir euch darüber informieren, dass die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Bayern am Wochenende des 09.- 11. Dezember 2022 in Waldmünchen stattfinden wird. Der offizielle Teil der Landesmitgliederversammlung wird sich allerdings nur auf den 10.+11. Dezember 2022 beschränken. Genauere Informationen gingen per Einladung an alle Mitglieder unter 35 Jahren.
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Anerkennung und Delegiertenschlüssel
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Auf seiner Sitzung am 19. November 2022 hat der Landesvorstand folgende Zusammenschlüsse als landesweit anerkannt (mit einem ~ gekennzeichnete Zusammenschlüsse sind bereits im Laufe des Jahres 2022 als landesweit anerkannt worden. Es handelt sich hierbei um Neugründungen auf Landesebene). In Klammern ist die Anzahl der ebenfalls beschlossenen Delegiertenmandate für den 14. Landesparteitag (2023/2024) angegeben.
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Sitzung am 19. / 20. November 2022
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Kurzbericht von Mechthild Greim
Beim Bundesausschuss im November 2022, der in Präsenz in Berlin stattfand, waren drei bayerische Delegierte vertreten. Am Samstag wurden in 8 Arbeitsgruppen Perspektiven für die kommende Europawahl 2024 erarbeitet. Hierzu wollen die bayerischen Delegierten mit dem Landesvorstand Bayern Anfang des Jahres 2023 einen Austausch anbieten.
Am Sonntag wurden überwiesene Anträge vom Bundesparteitag 2022 behandelt. Einstimmig beschloss der Bundesausschuss einen Antrag vom LV Hamburg, den 8. Mai als Feiertag einzuführen. Da Feiertage von den Bundesländern festgelegt werden, sind die Landesverbände aufgerufen, geeignete Initiativen zur Durchsetzung in ihrem Landesverband zu starten.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Dringlichkeitsantrag „Verurteilung der Angriffe durch die Türkei auf die Kurd*innen“. Vor allem der Beschuss von Infrastruktur in Kobane (Krankenhaus) durch einen NATO-Mitgliedsstaat wurde einhellig verurteilt und das Außenministerium aufgefordert, unverzüglich zu reagieren und Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen.
In die Reformkommission der Partei DIE LINKE wurde Barbara Borchardt (BAG Betrieb und Gewerkschaften) per Mehrheitsabstimmung (geheime Wahl) als Vertreterin des Bundesausschusses bestimmt.
Der nächste Bundesausschuss findet am 04. und 05. März 2023 online statt.
Online abrufbare Informationen aus dem Bundesaussschuss:
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Die Zukunft ist weiblich! Von Pionierinnen und feministischen Zukunftsvisionen
München, Dienstag, 29. November 2022, 18:00 - 20:00 Uhr
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Die Rätinnen im Plenum R fragen, was aus den Revolutionärinnen von 1918/19 geworden ist. Film, Ausstellung und eine Werkstatt rücken den Kampf der Frauen um Demokratie, Frauenrechte und Frieden in den Fokus. Was wollten die Frauen, was wurde aus ihnen?
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Öffentlichkeits- und Pressearbeit in der Kommunalpolitik
Online, Dienstag, 6. Dezember 2022, 18:30 - 21:00 Uhr
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Workshop mit Annett Lippstreu von pandamedien GmbH
Die ehrenamtliche Arbeit in kommunalen Gremien ist eine zeitraubende Angelegenheit. Vorlagen lesen, Kontakt zu Bündnispartner:innen halten, Anträge schreiben usw. Oft fehlt die Zeit die eigenen Anträge und Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln.
Bitte meldet euch per E-Mail an niklas.haupt@rosalux.org bis 4. Dezember 2022 an.
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Grundlagen der Sozialberatung
Workshop mit Jörg Schindler, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Durch die explodierenden Preise für Lebensmittel, Miete, Strom und Gas droht momentan mehrere Millionen Menschen das Abrutschen in die Armut. Die Tafeln werden überrannt, genauso wie viele Sozialberatungen. Bitte meldet euch per E-Mail an niklas.haupt@rosalux.org bis 4. Dezember 2022 an.
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Männlichkeiten in linken Kontexten kritisch reflektieren und praktisch verändern
Berlin, Dienstag, 14.03.2023, 14:00 Uhr - Freitag, 17.03.2023, 14:00 Uhr
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Nach wie vor werden linke Gruppen und Organisationen von männlichen Konkurrenz- und Machtdynamiken dominiert. FLINTA* und Menschen of Colour haben sich in den letzten Jahren zwar mehr Sichtbarkeit erkämpft, doch öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung wird weiterhin meist cis-männlichen weißen Personen zuteil, die gleichzeitig nicht Gefahr laufen, sexistischen, transfeindlichen oder rassistischen Angriffen ausgesetzt zu sein.
Anmeldeschluss ist der 30. November 2022
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Der Rote Ordner ist eine Zusammenstellung der Bundespartei über die Grundlagen unserer politischen Arbeit. Er soll ein hilfreiches Nachschlagewerk für alle sein, die in der Partei DIE LINKE politisch aktiv sind. Ob in AG, Vorstand, Kommission oder im Kreis- und Ortsverband.
Von der Mustereinladung zur Mitgliederversammlung über Checklisten für Großveranstaltungen über Pressearbeit, über die Aufgaben im Kreisvorstand oder die Homepage des Kreisverbands findet Ihr (fast) alles.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
November 2022 - 25. November 2022: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
- 29. November 2022: Kreisvorsitzendenkonferenz Startschuss Landtagswahl
- Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
Dezember 2022 - 1. Dezember 2022 Welt-AIDS-Tag
- 17. Dezember 2022 Konferenz zur Wahlanalyse
- Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
Januar 2022 - März 2023 - Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
März 2023 - 25. März 2023 Landesparteitag in Erding zu Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen
April 2023 - Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen
Herbst 2023 - Landtagswahl und Bezirkswahlen in Bayern
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Landesvorstand
Landesvorstand /
Videokonferenz
24. März 2023, 15:00 Uhr, Erding, DIE LINKE. Landesverband Bayern
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