Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 49
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Liebe Genoss:innen,
am gestrigen Dienstag, den 7. Dezember 2022, fand eine Grossrazzia gegen militante Rechte statt. Sogenannte "Reichbürger:innen" planten einen Umsturz. Dennoch ist von bürgerlicher und konservativer Seite nicht von Terror die Rede. Diese Zuschreibung sind sie aber schnell bereit, bei Klimaaktivitst:innen auszusprechen. Dabei wollen diese mit ihren Aktionen, wie dem Festkleben auf Straßen, die Regierungen zur Einhaltung und Umsetzung bestehender Verträge auffordern. Der bayerische Freistaat geht gegen die Aktivsit:innen mit besonders scharfer Repressionen vor, erneut wurde eine 30-tägige Präventionshaft ausgesprochen. Und das auf Grundlage der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes gegen die wir von Anfang Stellung bezogen haben.
Wir haben uns deshalb entschlossen gegen die Präventivhaft mit einer Popularklage vorzugehen. Diese soll in der kommenden Woche eingereicht werden. Denn auch für zivilen Ungehorsam gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Es ist legitim, dass Teilnehmende an Sitzblockaden eine hohe Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erreichen und damit Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen wollen – und in diversen Entscheidungen bis zum Bundesverfassungsgericht wurde klargestellt, dass die Versammlungsfreiheit höher zu bewerten ist, als geringfügige Nötigungen, wie Staus o.ä.
Ihr könnt euch an der Klage beteiligen.
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.
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Bericht
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Am 29. November 2022 fand die Kreisvorsitzendenkonferenz zum Startschuss des Wahlkampfs statt. Dort wurde die geplante Kampagne sowie der Prozess zur Erstellung des Wahlprogramms vorgestellt und die Wahlkampfstruktur erläutert. Mit rund 30 Personen fand ein produktiver Austausch statt, es gab gutes Feedback zu den Vorschlägen sowie wichtige Hinweise zur Ergänzung.
Das Protokoll der Sitzung findet ihr in der Cloud: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/ASWPGDgTGjGkeKy
Bitte klärt bei euch im Kreisverband, wer in die große Wahlkampfleitung geht, diese wird ab nun etwa einmal im Monat online tagen. Eingeladen sind die Kandidat:innen, Kreisvorsitzenden, Kreiswahlkampfleitungen und der Landesvorstand. Es wäre wünschenswert, dass mindestens eine Person aus jedem Kreisverband regelmäßig an den Sitzungen teilnimmt. Die Sitzungen werden voraussichtlich Montag abends stattfinden.
Außerdem wurde ein Telegram-Kanal eingerichtet, um mit den Wahlkampfverantwortlichen aus den Kreisen kommunizieren zu können. Unter folgendem Link könnt ihr euch dort eintragen: https://t.me/+QPpV7SYNQgNkNTBi
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Liebe Genossinnen und Genossen,
bevor wir im kommenden Jahr mit Vollgas in die Landtagswahl starten, möchten wir nochmal ausführlich auf die vergangenen Wahlen zurückblicken. In Zusammenarbeit mit Anton Salzbrunn und Rolf Walther bereitet der Landesvorstand eine Konferenz für den 28. Januar 2023 im Gemeinschaftshaus Langwasser in Nürnberg vor.
Eingeleitet wird die Konferenz von zwei Vorträgen, die die vergangenen Wahlen genau in den Blick nehmen. Anschließen wird sich eine gemeinsame Aussprache, mit Nachfragen und ausführlicher Diskussion. In sechs Workshops werden danach die Wahlen nochmal aus verschiedenen inhaltlichen Blickwinkeln betrachtet und den Abschluss bildet die gemeinsame Debatte der Ergebnisse aus den Workshops.
Referent:innen, Veranstaltungsort und detailliertes Programm werden im Moment angefragt und erstellt und folgen sobald sie feststehen. Tragt euch den 28. Januar 2023 bitte jetzt schon in die Kalender ein, so dass wir eine umfassende Analyse zusammentragen können.
Solidarische Grüße
Adelheid Rupp und Kathrin Flach Gomez
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Das Projekt "DIE LINKE hilft" wird Mitte Dezember in Bayern starten. Es wird eine Telefonnummer und E-Mailadresse eingerichtet, unter denen wir den Menschen bayernweit Hilfestellung geben wollen, zum Beispiel bei der Beantragung von Sozialleistungen.
Bereitet euch in den Kreisverbänden bitte darauf vor und prüft ob ihr lokale Anlaufstellen einrichten könnt. Materialen hierzu wird im Moment erstellt und euch zur Verfügung gestellt.
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Hallo liebe Genoss*innen in Bayern, ... "Uns aus dem Umfragetief zu erlösen, können wir nur selber tun!"
Deshalb haben wir uns am Mittwoch den 30. November 2022 online im Kreis von Genoss*innen getroffen, die den Ball in Sachen Haustürgespräche wieder ins Spiel bringen wollen! Wir hatten Menschen aus den KVs Bamberg-Forchheim, Erlangen, Fürth, der Nordoberpfalz, der Region Ingolstadt, Rosenheim sowie Augsburg am Start.
Und wir uns dafür verabredet bereits am Freitag den 9. Dezember 2022 in Fürth an die Haustüren zu gehen.
Die Idee: Wir fragen die Menschen nach ihren politischen Weihnachtswünschen und lassen den ersten Testbballon steigen, welche Wünsche uns Menschen mitgeben wollen für die kommende Landtagswahl. Und wo wir Söder und seine CSU-Amigos in die Schranken weisen müssen. Diese Themen sammeln wir und wollen sie in den Prozess zum Wahlprogramm mitnehmen. Damit wir ein glaubwürdiges Oppositionsprogramm für Bayern basteln können.
Wir treffen uns dafür am Freitag, den 9. Dezember 2022, um 17 Uhr am Fürther Hauptbahnhof am Ausgang der Südseite. Wir haben zwei Stunden angepeilt - im Anschluss können wir die Erfahrungen auf dem Fürther Weihnachtsmarkt austauschen. Bringt eure LINKE Klemmbretter und Taschen mit falls vorhanden. Zettel zur Erhebung haben wir dabei.
Die Übernahme von Fahrtkosten wird angefragt.
Falls ihr Fragen habt, könnt ihr mich gerne unter der 01511 5752751 oder per E-Mail über wahlkampf@die-linke-bafo.de erreichen.
Zudem haben wir uns für Mittwoch den 14. Dezember 2022, um 19 Uhr für den nächste Videokonferenz verabredet, um weiter zu planen, wie wir die Haustürarbeit verstetigen können - vielleicht auch bald in deiner Gegend? Hier ist der Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/83415468789?pwd=TkU1YnJaZ003N09QSVVqTzdMQnppdz09
Lasst uns rausgehen und die Dinge in die Hand nehmen!
Solidarische Grüße
Julian Megerle,
Haustürkoordinator KV Bamberg-Forchheim
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Neumarkt/Opf. wählt neuen Vorstand
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Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Neumarkt/Opf. hat am 20. November 2022 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreissprecher ist Marco Winkler, Jason Seger ist als Kreisschatzmeister und Elfie Albert ist als Kreismitgliederverantwortliche wiedergewählt worden.
Gratulation an den neuen Vorstand!
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Hiermit möchten wir euch darüber informieren, dass die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Bayern am Wochenende des 09.- 11. Dezember 2022 in Waldmünchen stattfinden wird. Der offizielle Teil der Landesmitgliederversammlung wird sich allerdings nur auf den 10.+11. Dezember 2022 beschränken. Genauere Informationen gingen per Einladung an alle Mitglieder unter 35 Jahren.
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Gründung einer LAG Pflege
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Der Initiativkreis lädt zum Gründungstreffen der LAG Pflege am 16. Januar 2023, 19:00 bis 20:30 Uhr, digital in Webex, ein. Den Einwahllink versenden wir nach Anmeldung an die Interessierten. Eine EIntrittserklärung und eine kurze Vorstellung der Ziele findet ihr auf dem Vorstellungs-Flyer.
Rückfragen könnt ihr an netzwerk-pflege@die-linke-bayern.de
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Digitalisierung ökologisch
Online, Donnerstag, 8. Dezember 2022, 18:00 - 20:00 Uhr
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Kann digitale Technik einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten?
Wo ist der Einsatz digitaler Technik ökologisch und sozial sinnvoll, wo gibt es Rebound-Effekte* und was muss vielleicht auch nicht digitalisiert werden?
Und wie könnte eine ökologisch und sozial gerechte digitale Zukunft aussehen?
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Grundlagen der Sozialberatung
Workshop mit Jörg Schindler, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Durch die explodierenden Preise für Lebensmittel, Miete, Strom und Gas droht momentan mehrere Millionen Menschen das Abrutschen in die Armut. Die Tafeln werden überrannt, genauso wie viele Sozialberatungen. Bitte meldet euch per E-Mail an niklas.haupt@rosalux.org bis 4. Dezember 2022 an.
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Künstliche Intelligenz
Online, Montag, 12. Dezember 2022, 18:00 - 20:00 Uhr
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Heilversprechen oder kapitalistische Maschine?
Künstliche Intelligenz ist mittlerweile Teil unseres Alltags geworden, oft unbemerkt von den Nutzer*innen.
Die Optimierung der Fotos, die wir machen, das Filtern von Spam aus unserem Emailpostfach, wenn wir Routen vorgeschlagen bekommen – immer sind KI-Algorithmen am Werk.
Allen diese Algorithmen ist gemeinsam, dass sie im Laufe der Zeit besser werden, da sie durch unsere Mitwirkung dazulernen.
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Bitte reicht die Protokolle eurer Versammlungen zeitnah bei der Landesgeschäftsstelle ein. Protokolle der Wahlen von Delegierten bzw. Vertreter:innen sendet immer im Original. Achtet darauf, dass die Protokolle unterschrieben sind, Ort und und Datum der Versammlung enthalten, die sich versammelnde Gliederung genannt ist und die Konstituierung mitprotokolliert ist.
Verwendet für die Wahlprotokolle gerne die Musterprotokolle. Es ist nicht notwendig im allgemeinen Versammlungsprotokoll die Wahlen mit der gleichen Genauigkeit wie im Wahlprotokoll ein zweites Mal zu protokollieren. Das Wahlprotokoll kann als Anhang beigefügt werden.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Dezember 2022 - Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
Januar 2023 - 28. Januar 2023: Konferenz zur Wahlanalyse und Strategie in Nürnberg
- Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
Februar 2023 - 11. Februar 2023 Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz
- Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
März 2023 - Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- 25./26. März 2023 Landesparteitag in Erding zu Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen
April 2023 - Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen
Mai 2023Herbst 2023 - Landtagswahl und Bezirkswahlen in Bayern
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