Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 10
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Liebe Genoss:innen,
Bis zum gestrigen 8. März 2023 entschieden die 160.000 Beschäftigten der Post über weitere Streiks bei der Zustellung von Briefen und Paketen. Sie fordern 15 Prozent mehr Lohn als Ausgleich für die Inflation und Beteiligung an der gestiegenen Produktivität. Drei Verhandlungsrunden mit der Geschäftsführung brachten kein Ergebnis. Dabei verkündete die Deutsche Post für 2022 über 8 Milliarden Euro Gewinn, das beste Ergebnis aller Zeiten! Ebenso wie schon 2021 und genau wie für die folgenden Jahre geplant. Diese Gewinne erarbeiten die Briefträger*innen, Paketzusteller*innen und Beschäftigten in den Sortierzentren! Hier sagen sie ihre Meinung: Videobotschaften von Beschäftigten der Post Recht haben sie!
Die französischen Gewerkschaften riefen für den 7. März zum Generalstreik gegen die geplanten Renteneinschnitte auf. Wir unterstützen die französische Bevölkerung gegen diese Politik für die Reichen! Seit der „Agenda 2010“ von SPD und Grünen gehört die Angst vor Altersarmut in Deutschland zum Lebensgefühl ganzer Generationen. Für viele Ältere ist sie bittere Realität. Und den Unternehmerverbänden reicht es immer noch nicht. Sie wollen das Rentenalter gern von 67 auf 69, 70 Jahre oder noch weiter erhöhen. Doch wer mit Ende 50 seinen Job verliert, wird nicht mal arbeitslos gezählt, sondern taucht in der offiziellen Statistik gar nicht mehr auf. Grund dafür ist, dass ein Alter über 58 als „Vermittlungshemmnis“ am Arbeitsmarkt gilt. Stattdessen sollen die Betroffenen mit hohen Abschlägen vorzeitig in Rente gehen. Das zeigt, was die Erhöhung des Renteneintrittsalters eigentlich ist: Eine weitere Rentenkürzung.
Für den Landesverband.
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.
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am 25./26. März 2023
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Das Antragsheft 2 mit den ganz oder teilweise übernommenen Änderungsanträgen ist online.
Bitte schickt, sofern noch nicht geschehen, die Protkolle der Delegiertenwahl an die Landesgeschäftsstelle. Des weiteren mögen sich die Delegierten und weiteren Teilnehmer:innen zu dieser Sitzung anmelden.
Die ersten Kandidaturen sind veröffentlicht.
Aus der Einberufung: "Das aktive und passive Wahlrecht ist entsprechend § 4 (3) der Landessatzung an eine ordnungsgemäße Beitragszahlung bis einschließlich 28. Februar 2023 gebunden." Die Kreisschatzmeister:innen und Delegierten werden gebeten, die ordnungsgemäße Beitragszahlung der Delegierten zu überprüfen, damit die anwesenden Delegierten stimmberechtigt sind.
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Am Montag, den 6. März 2023, fand die Sitzung der großen Wahlkampfleitung statt. Zunächst stellte Christina Kaindl, Leitern des Bereichs Strategie und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, aktuelle Umfrage-Ergebnisse vor. Deutlich wurde hierbei, wie groß die Zustimmung der Anhänger der LINKEN, aber auch von SPD und Grünen, zu Umverteilung und gerechter Besteuerung ist. In der Debatte dazu wurde festgestellt, dass Armut, Ungerechtigkeit und Umverteilung in der öffentlichen Debatte kaum vorkommen. Dies zu thematisieren ist eine der zentralen Aufgaben der LINKEN in Bayern.
Im Anschluss stellte Christian Pauling, Mitglied des Landesvorstandes und Teil unserer In-House-Agentur „Rosa & Clara“, den aktuellen Stand der Vorbereitungen vor. Besonders wichtig für alle Kandidat:innen, die Personenplakate aus Schnappschüssen mit technischer Hilfe produzieren: Bitte sucht schon mal nach geeigneten Fotos von euch, die euch im Lebensalltag darstellen. Eine gesonderte E-Mail dazu werdet ihr voraussichtlich Anfang nächster Woche erhalten.
Martin Bauhof stellte anschließend den Rückwärtskalender von der Wahl am 8. Oktober 2023 ausgehend vor. In vielen Gemeinden ist die Plakatierung ab Anfang oder Mitte August möglich. Beachtet dies bei der Urlaubsplanung. Die Planung der Schulungen, vorgestellt von Max Steininger, komplettiert den Kalender. Die Unterlagen findet ihr unter https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/A7jrQm3C8odZFys
Die nächste Sitzung der großen Wahlkampfleitung wird am 17. April 2023 stattfinden, die weiteren Termine der großen Wahlkampfleitung findest du in unserem Kalender.
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Wir möchten dieses Jahr mit tausenden Menschen persönlich sprechen, warum DIE LINKE in den Landtag gehört. Auf dem Weg zu einem guten Wahlergebnis möchten wir funktionierende Wahlkampfstrukturen aufbauen und neue Mitglieder gewinnen. Deshalb gehen wir an die Haustüren, weil uns die Gespräche dort helfen, systematisch mit vielen Menschen aus unserem Potential persönlich zu sprechen. Wir laden euch herzlich zum Workshop „Einführung in die Haustürgespräche in Bayern“ ein, der am Donnerstag, den 9. März 2023, 19 – 21 Uhr stattfindet. Gemeinsam werden wir lernen, wie wir mit Haustürgesprächen unsere Ergebnisse vor Ort verbessern und Menschen für DIE LINKE Bayern begeistern.
Hier findet ihr die Einwahldaten:
Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/85833205406?pwd=eURZTHVaVWhUWFMzWjV4U1FiMXo5UT09
Robert Blättermann Rückfragen gerne an robert.blaettermann@die-linke.de
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Am 4.3.2023 haben die Delegierten der Partei DIE LINKE in Mittelfranken die Listen zur Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt. Die Landesvorsitzende Adelheid Rupp hat in ihrem Grußwort gegenüber der Versammlung die Einigkeit der bayerischen Linken im kommenden Wahlkampf betont. Darüber hinaus hat sie die Schwerpunkte im diesjährigen Wahlkampf…
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Am 4. März 2023 haben die Delegierten der Partei DIE LINKE in der Oberpfalz die Listen zur Landtags- und Bezirkstagswahl im Café Mitte in Weiden aufgestellt. Die Landesvorsitzende Adelheid Rupp hat in ihrem Grußwort gegenüber der Versammlung die Einigkeit der bayerischen Linken im kommenden Wahlkampf betont. Darüber hinaus hat sie die Schwerpunkte…
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Für die Wahl einer Delegation für den Landesparteitag von DIE LINKE Bayern beruft der Landesprecher_innenrat eine eintägige Landesmitgliederversammlung für den 18.03.2023 in Nürnberg ein. Genauere Informationen zur Tagesordnung, Ort und Anreise findest Du in deiner Einladungsmail oder im Anmeldeformular. Bei Fragen und Anmerkungen schreibt eine kurze Mail an unsere Landesgeschäftsführung (info@linksjugend-bayern.de).
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LAG Mobilität: Mitgliederversammlung
München, Sonntag, 2. April 2023
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Am Sonntag, den 2. April 2023 treffen sich die LAG Mobilität und die AG Verkehr München im Parteibüro München, Schwanthalerstraße 139, 80339 München
Tagesordnung: - Come together ab 13 Uhr
- 13:30 Versammlung AG Verkehr mit Wahlen
- 14:00 Versammlung der LAG Mobilität mit Wahlen
- 14:30 Weitere Arbeit
- Anschliessend gemeinsames Abendessen / gemeinsamer Ausklang in einer der Gaststätten rund um das Parteibüro
Wir suchen noch Vorschläge für die Besetzung der Vorstände, insbesondere von Frauen, um die Quotierung zu gewährleisten.
Mit solidarischen Grüßen
Michael Schnitker
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Klassenkampf und Utopiebewusstsein
München, Freitag, 10.03.2023, 19:00 - 21:00 Uhr
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Innerhalb der Linken werden in den letzten Jahren zwei Debatten parallel geführt: Zum einen die um eine Neue Klassenpolitik, zum anderen die um die Bedeutung von Utopien. Aber gehören beide nicht zusammen? «Ideologie und Utopie wollen als Haltungen gesellschaftlicher Gruppen aus der gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit begriffen sein» (Max Horkheimer 1930). Ändert sich die Klassenzusammensetzung, ändern sich auch die Utopie, denn beides sind dynamische Begriffe. Über diese These wird an diesem Abend anhand von aktuellen Beispielen vorgetragen und diskutiert werden, Vorkenntnisse sind nicht nötig.
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Landtags- und Bezirkswahl: Stimmkreise und Kandidat*innenaufstellung
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Stimmkreise: Seit dem 15. August 2022 können in 91 bayerischen Stimmkreisen die Direktkandidat*innen zur Landtags- und zur Bezirkstagswahl im Herbst 2023 gewählt werden. Stimmkreisliste und Stimmkreiskarten bleiben unverändert zu 2018. Zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlversammlungen sind die Kreisvorstände. Dort, wo Stimmkreise auf dem Gebiet mehrerer KVs sind, nehmen die Kreisvorstände untereinander das Gespräch auf.
Nominierungsversammlungen: Für die Vorbereitung der Wahlen steht Euch eine Handreichung zur Verfügung mit Informationen zu den Besonderheiten des bayerischen Wahlsystems und den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nominierung. Bei Rückfragen steht Euch in der Geschäftsstelle Max Steininger zur Verfügung. Mustereinladungen, Protkolle etc. findet ihr in der Bundescloud.
Kandidat*innensuche und Quotierung: Die Kreisvorstände und Mitglieder sind gebeten, sich schon jetzt auf Kandidierendensuche zu begeben, Gespräche mit potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten zu führen, Wunschbewerber*innen anzusprechen und für eine Kandidatur zu motivieren. Bitte denkt daran, mindestens so viele Kandidatinnen wie Kandidaten zu nominieren, da alle Direktkandidaturen auch auf die Listen kommen.
Wahlkampfteams: Neben den beiden Kandidat*innen sollte in jedem Stimmkreis mindestens eine Person als Wahlkampfleitung durch die Mitgliedschaft oder den Kreisvorstand nominiert werden, die zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten das Kern-Wahlkampfteam im Stimmkreis bildet.
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Schlüssel für die Vertreter:innen zur Landtag- und den Bezirkswahlen 2023
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Die Aufstellungsversammlungen für die Listen zur Landtagswahl und den Bezirkswahlen 2023 werden in Oberbayern und Mittelfranken als Vertreter:innenversammlung durchgeführt. Den Schlüssel für die Kreisverbände hat der Landesvorstand auch beschlossen.
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Termine der Bezirksversammlungen
Listenaufstellungen
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Die Wahlkreislisten werden für jeden Regierungsbezirk getrennt in Bezirksmitgliederversammlungen auf Ladung des Landesverbands gewählt. Alle Stimmkreisbewerber*innen müssen auf der Wahlkreisliste des jeweiligen Wahlkreises (Regierungsbezirks) aufgeführt werden. Die Wahlkreislisten können so viele Bewerber*innen benennen wie es Mandate im Wahlkreis gibt.
Die Versammlung in Niederbayern wird verschoben. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
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Keine Nachrichten verfügbar.
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Der Rote Ordner ist eine Zusammenstellung der Bundespartei über die Grundlagen unserer politischen Arbeit. Er soll ein hilfreiches Nachschlagewerk für alle sein, die in der Partei DIE LINKE politisch aktiv sind. Ob in AG, Vorstand, Kommission oder im Kreis- und Ortsverband.
Von der Mustereinladung zur Mitgliederversammlung über Checklisten für Großveranstaltungen über Pressearbeit, über die Aufgaben im Kreisvorstand oder die Homepage des Kreisverbands findet Ihr (fast) alles.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
März 2023 - Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- 25./26. März 2023 Landesparteitag in Erding: Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen
April 2023 - Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- 23. April 2023 Oberbayern als Vertreter:innenversammlung
- Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen
Mai 2023Juli 2023 - Bustour Fraktion
- Plakatierung
August 2023 - Plakatierung
- Auslieferung Wahlkampfmaterial
September 2023Oktober 2023 - 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern
November 2023 - Bundesparteitag in Augsburg
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