Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 42

Einladung zum Zentralen Neumitgliederseminar

27. - 29. Oktober 2023, Jugendhotel Nürnberg

Bitte gebt diese Einladung an neue Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen weiter:

Du bist seit 2022 oder 2023 Mitglied bei DIE LINKE in Bayern? 

Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten? Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in DIE LINKE einbringen kannst? Tausch' Dich aus mit anderen neuen Mitgliedern und komm' zum bayernweiten Neumitgliederseminar! Folgende Programmpunkte erwarten dich:

• Gegenseitiges Kennenlernen, Was sind eure Themen?
• DIE LINKE in Bayern: Wer wir sind, wie du aktiv werden kannst 
• Fitmachen für die Europawahl 2024
• Nachhaltiger und solidarischer Aktivismus

Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, daher wird um eine frühestmögliche Anmeldung gebeten.

Anmeldung bei Tino Wagner: tino.wagner@die-linke-bayern.de.

Neumitglieder erhalten vom Landesverband eine Einladung per E-Mail.

im Eine-Welt-Haus München

am Samstag, 11. November 2023, 11 – 17 Uhr

In Vorbereitung der Konferenz möchten wir schriftliche Analyse- und Strategiebeiträge zusammenstellen. Wir bitten um Einsendung von Beiträgen an info@die-linke-bayern.de (Alternaitv kann der Beitrag bei der Anmeldung im Formular hochgeladen werden) bis 5. November .2023.

Vorläufige Tagesordnung

1. Wahlergebnisse im Land und den Regionen
2. Wahlziele, Themensetzung und organisatorische Maßnahmen im Wahlkampf 2023
3. Der politische Rechtsruck in Bayern und Deutschland
4. Debatte zur Lage
5. Wie weiter für DIE LINKE? Welche LINKE brauchen wir? Welche LINKE wollen wir? Politische und organisatorische Zielsetzungen für DIE LINKE in Bayern.
6. Debatte zu Selbstverständnis und langfristiger Zielsetzung der Partei

Ort:
Eine-Welt-Haus München
Schwanthalerstr. 80
80336 München

Die Veranstaltung ist parteiöffentlich. Wir bitten um Anmeldung unter: https://www.die-linke-bayern.de/termine/wahlauswertungskonferenz-2023

Fahrtkosten können für alle Kreisvorsitzenden, Kandidierenden, Wahlkampfleitungen bis zur Höhe eines Bayerntickets übernommen werden.

mit Grenzkontrollen gegen steigende Asylantragszahlen?

München, Bellevue di Monaco (online Livestream), Montag, 23. Oktober 2023 um 19:30 – 21:00 Uhr

In der aktuell aufgeheizten Migrationsdebatte, ist eines für konservative und rechte Stimmen ganz klar: Um die Zahl der Asylanträge in Deutschland zu senken, braucht es stationäre Grenzkontrollen. Im September folgte die Bundesregierung den fragwürdigen For­de­rungen zunächst in Teilen, und weitete die flexiblen Grenz­kontrollen aus. Am 16. Oktober wurde dann der Weg auch für stationäre Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild freigemacht. Sie können nun an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgen.

Was die Grenzkontrollen bedeuten können, lässt sich an der bayerischen Schengenbinnengrenze zu Österreich beobachten: Seit 2015 gehören stationäre Grenzkontrollen hier zur Realität. 2022 wurden allein an den bayerischen Grenzen 14.675 Personen zu­rück­ge­wie­sen. 68% der Be­troffenen kamen aus einem Haupt­her­kunfts­land von Asylantragsstellenden in Deutschland – etwa aus Syrien oder Af­gha­nis­tan. Auch im laufenden Jahr wird jede zweite Person, die an der Grenze zwischen Österreich und Bayern ohne Papiere auf­ge­griffen wird, zurückgewiesen. Im Mai 2023 machten NGOs Fälle von syrischen Schutzsuchenden öffentlich, die dieser Praxis zum Op­fer gefallen sind. Sie be­richten, keine Möglich­keit gehabt zu haben, einen Asyl­antrag in Deutsch­land zu stellen. Statt­dessen wurden sie inner­halb weniger Tage nach Öster­reich gebracht. Wurde ihr Asyl­gesuch "überhört"? 

Welche Annahme steckt hinter den Forderungen, mit Grenz­kon­trollen einer sogenannten “irregulären“ Migration zu begegnen? Wie stellt sich die Situation rechtlich dar und welche Befugnisse hat die Polizei an der Grenze überhaupt?

Über die Möglichkeiten und Grenzen von Grenzkontrollen sprechen wir mit:

• Wiebke Judith | Rechtspolitische Sprecherin PRO ASYL
• Clara Bünger | MdB DIE LINKE
• Matthias Schmidt-Sembdner | Migrationsforscher Uni Göttingen

Moderation: Stephan Dünnwald | Bayerischer Flüchtlingsrat

Livestream: www.bellevuedimonaco.de/live

die bundesweite #WirFahrenZusammen Kampagne von Fridays For Future Deutschland, ver.di, und der Klimabewegung ist er­folg­reich gestartet. Bundes­weit engagieren sich schon in über 50 Städten Menschen, um im Rahmen der Tarif­verhandlung Nah­verkehr (TVN) 2024 bundes­weit einen gemeinsamen ÖPNV- und Klimastreik auf die Straße zu bringen.

Es ist großartig, dass auch so viele von euch schon mitmachen! Denn damit der Streik vor Ort groß wird, werden JETZT mit Hilfe einer Petition Unterstützer*innen für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV gesammelt. Jede*r vor Ort kann einfach mitmachen und helfen zu sammeln.

1. So kommt der ÖPNV- und Klimastreik zu dir!

Ihr wollt auch bei euch vor Ort gemeinsam mit der Klimabewegung und ÖPNV Beschäftigten einen guten Nahverkehr erkämpfen?

Wir möchten euch besonders intensiv vor Ort dabei begleiten, als LINKE die Kampagne mitaufzubauen. Dafür haben wir ein Ak­ti­ons­hand­buch erstellt. Ihr findet es  in unserer Filebox.

In der TVN LINKE Filebox findet ihr die Petition und alle Materialien des Bündnisses (u.a. Präsentationen, Leitfaden etc.). Außerdem findet ihr Material der LINKEN (Aktionshandbuch, Flyer zum Drucken, Interessiertenliste).

2. Vernetzung und Mitmachen

Als LINKE Mitglieder unterstützen wir uns in der Kampagne gegenseitig. Wir vernetzen uns bei Telegram und haben auch monatliche Austauschformate. Wenn ihr Teil der Vernetzung und vor Ort aktiv werden möchtet, füllt einfach jetzt unser Mit­mach­for­mu­lar aus: #wirfahrenzusammen: DIE LINKE. (die-linke.de)

Das nächste Projektgruppentreffen der LINKEN findet online am Montag, den 30. Oktober 2023, 19 Uhr, statt. Egal ob ihr schon lange mitmacht oder anfangen wollt, kommt vorbei und wir machen gemeinsam nächsten Schritt.

Die Einwahldaten lauten:

https://us02web.zoom.us/j/86456497828?pwd=TktiVDBZNG1ORUFJeVBCbkVTOGJ4UT09
Meeting-ID: 864 5649 7828
Kenncode: 620471

Außerdem findet ihr weitere Organizing/ Ansprache – Workshops zur Kampagne: 🚎 #WirFahrenZusammen Organizing School 🚎 (redseat.de)

Für Rückfragen steht euch in der Bundesgeschäftsstelle Robert Blättermann (robert.blaettermann@die-linke.de ; 030 24009-267) zur Verfügung.

Am 18. und 19. November 2023 wählen die gewählten Vertreter:innen die Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024. Niederbayern, Oberbayern und München wählen ihre Vertreter:innen noch.

• Sonntag, 22. Oktober 2023 ab 11:00 Uhr, Wahl der Vertreter:innen für Oberbayern (ohne München)
  Aidshilfe München, Lindwurmstr. 71, 80337 München
• Samstag, 28. Oktober 2023 ab 9:30 Uhr, Kreisparteitag mit Wahl der Vertreter:innen für München
  Ausbildungshotel St. Theresia, Hanebergstr. 8, 80637 München
• Samstag, 11. November 2023 ab 13:00 Uhr, Wahl der Vertreter:innen für Niederbayern
  Gaststätte Unterm Rain (GUR), Unterm Rain 15, 94315 Straubing

[Bundesparteitag / Bundesvertreter:innenversammlung]

Infos der Bundespartei

Ihr findet Antragshefte, Kandidaturen, etc. unter https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/augsburger-parteitag/

Delegiertenzoom zur Vorbereitung

Es sind zwei Besprechungen der bayerischen Delegation geplant:

• 30. Oktober 2023, 19:30 (Schwerpunkt Anträge)
• 13. November 2023, 19:00 (Schwerpunkt Kandidaturen)

Die Zugangsdaten wurden den Delegierten und bereits gewählten Vertreter:innen gemailt.

Unterkunft

Für die Delegation haben wir Zimmer gebucht. Anmeldung über https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/augsburger-parteitag/
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Die Delegierten nutzen von Freitag auf Samstag die Zimmer, die Vertreter*innen von Samstag auf Sonntag. Wer auf beiden Versammlungen eine Funktion hat, darf beide Nächte bleiben.

Delegation

Sollten Delegierte und Vertreter*innen absagen müssen, gebt bitte zeitnah Bescheid an info@die-linke-bayern.de, damit wir Nachrücker*innen informieren können.

Mit dem Aufkommen von Facebook und der stärkeren Nutzung auch von linken Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten haben wir 2012 diese Diskussionsgruppe erstellt, die auch immer offen für Interessentinnen und Interessenten war. Wir bzw. der damalige Landesvorstand hat sich auch sehr gefreut, dass sich dafür ein Team von Admins gefunden hat, dass die Gruppe viele Jahre gemeinsam ehrenamtlich betreut hat.

Mit der Zeit hat Facebook an Relevanz verloren. Das merken wir auch in der Gruppe, in der es nur eine kleine Zahl Diskutierender gibt. Gleichzeitig ist auch das Adminteam geschrumpft auf aktuell nur noch eine Person, Christian Oberthür, der uns informiert hat, die Gruppe in Kürze nicht mehr moderieren zu können. Christian war seit 2014 im Adminteam. Ihm und auch den anderen Admins möchten wir für ihre jahrelange Arbeit herzlich danken.

Ohne Moderation können wir die Gruppe aber nicht bestehen lassen, weil auch immer wieder rechte oder verschwörerische Inhalte geteilt werden und es in der Hitze der Diskussion zu Beleidigungen kommt. Deshalb haben wir im Landesvorstand beschlossen, sie zu schließen. Diesen Beschluss werden wir am Freitag, den 20.10.2023, entsprechend umsetzen.

Wir sind dabei, einen Ersatz für den weiteren Austausch bei Telegram zu organisieren, der dann in Zukunft von Aaron Valent ehrenamtlich betreut wird.

Die Facebookseite des Landesverbandes bleibt selbstverständlich weiter bestehen.

1 Wertstoffhof der Kommune

am Besten ist immer, wenn ein Wertstoffhof im Landkreis einen Container für alle Parteien aufstellt. Einen Musternantrag hierzu wurde im Januar an die kommunalen Mandatsträger:innen gesendet.

Erkundigt euch, welche Möglichkeiten in euren Gemeinden bestehen.

2 Abholung für circular print

Die Idee dahinter könnt ihr auf youtube ansehen.

Bei dieser Möglichkeit ist zu bedenken, dass es nicht immer ökologisch ist, kleine Plakatmengen mit großem Aufwand durch die Gegend karren zu lassen. Ab 100-150 Plakaten wird es aber sinnvoll.

Ihr  müssten sich nur auf www.circular-print.eu als „Druckerei-Endkunde“ registrieren und bei der Auslösung des Abholauftrages die Lizenznummer unsere Druckerei-Partners angeben: 55131930. Dann läuft weiter alles kostenfrei für uns ab.

Die Wahlplakate müssen frei von Kabelbindern und sonstigem Fremdmaterial, auf Palette gestapelt und transportsicher gemacht sein (Umreifungsbänder oder Stretch-Umwickelfolien). Für die Abholung sollte zumindest ein Hubwagen verfügbar sein, eine zuständige Person muss fix telefonisch erreichbar und vor Ort sein. Idealerweise können Mengen von verschiedenen Standorten gebündelt werden.

Bei Rückfragen meldet euch.

[LAG Betrieb & Gewerkschaft] Landesmitgliederversammlung

Nürnberg, Samstag, 28. Oktober 2023, 11:00 Uhr

Wie bereits angekündigt, müssen wir nach dem Rücktritt des Genossen Frederik Hintermayr im Landessprecher*innenrat den Sprecher für Südbayern neu wählen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Frederik für seine langjährige Arbeit und sein großes Engagement!

Ulrike Eifler (IG Metall, Bundessprecher*innenrat B&G) wird zur Einordnung Landtagswahlergebnis & Erstarken der AfD sprechen und wir dazu diskutieren.

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

Antifa-Kongress

Nürnberg, Samstag, 21. Oktober 2023, 10:00 - 23:30 Uhr

Vorträge, Workshops und Stadtrundgänge

Der Antifa-Kongress ist zurück! Und das gerade richtig: Rassistische Mobilisierungen bringen Geflüchtete in Gefahr, die AfD beteiligt sich tatkräftig am Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl und mit queer- und frauenfeindlichen Angriffen sowohl auf der Straße als auch in politischen Debatten finden Konservative und extreme Rechte zusammen. Für uns als antifaschistische Linke gibt’s also mehr als genug zu tun. Wir werden diese Entwicklungen nicht einfach so stehen lassen!
Deshalb wollen wir uns gemeinsam bilden, vernetzen und diskutieren, wie wir Nazis, Fundis und anderen Rechten entgegentreten können.

Forum linke Kommunalpolitik München

München, Montag, 23. Oktober 2023, 19:00 - 21:00 Uhr

Demokratie und Gemeinwohl fördern

Das Forum Linke Kommunalpolitik München e.V. engagiert sich für eine demokratische Kommunalpolitik, die sich dem Gemeinwohl, den sozialen Belangen der Einwohner*innen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verschrieben hat. Der Verein fördert die demokratische Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten und vermittelt politische Bildung, um sie zur aktiven Teilnahme an der kommunalen Selbstverwaltung zu befähigen. Dabei orientiert sich der Verein an grundlegenden demokratischen Werten wie Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität.

Stummer Zwang -Eine marxistische Analyse der ökonomischen Macht im Kapitalismus

Web-Veranstaltung, Montag 23. Oktober 2023, 19:30 - 21:30 Uhr

Reihe: Klassenanalyse - Klassenfrage

Macht ist nicht bloß eine Frage von Gewalt oder Ideologie, von Herrschaft und Privilegien, sondern ist den gesellschaftlichen Verhältnissen einer kapitalistischen Gesellschaft eingeschrieben. Was das bedeutet, führt Søren Mau in seinem Buch «Stummer Zwang - Eine marxistische Analyse der ökonomischen Macht im Kapitalismus» aus, das im Dietz-Verlag erschienen ist.

Unsere Genoss:innen können Änderungen ihrer Daten (Anschrift, E-Mail-Adresse, ...), Eintritte, Rücktritte, Austritte etc. auf verschiedenen Wegen (Post, E-Mail, Fax, ...) an die verschiedenen Ebenen (Bundespartei, Landesverband, Kreisverband, Ortsverband) mitteilen. Die Mitgliederdaten werden in der Landesgeschäftsstelle von Anke Kraus (mitgliederverwaltung@die-linke-bayern.de) und Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de bzw. 0911 4300623) gepflegt.

Damit die an die Kreisverbände gesendeten Daten eingepflegt werden können, bitten wir euch, die bei euch eingehenden Informationen zeitnah an die Landesgeschäftsstelle weiterzuleiten.  E-Mails könnt ihr einfach weiterleiten, Briefe schickt ihr bitte per Post an die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg. Gerne könnt ihr vorab einen Scan der Briefe per E-Mail schicken.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

Oktober 2023

• 22. Oktober 2023: Wahl der Vertreter*innen Oberbayern (ohne München) zur Bundesvertreter:innenversammlung Europawahl
• 28. Oktober 2023: Kreisparteitag des Kreisverbandes München mit Wahl der Vertreter:innen zur Bundesvertreter:innenversammlung Europawahl

November 2023

• 11. November 2023: Kreisvorsitzenden- und Kandidierendenkonferenz zur Auswertung der Landtagswahlen
• 11. November 2023: Wahl der Vertreter*innen Niederbayern zur Bundesvertreter:innenversammlung Europawahl
• 17. bis 19. November 2023: Bundesparteitag/Bundesvertreter:innenversammlung in Augsburg

April 2024

• 13. und 14. April 2024: Landesparteitag

Mai 2024

• Heraus zum Ersten Mai

Juni 2024

• 9. Juni 2024: Europawahl

September 2024

• Bundesparteitag

Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.