Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 5
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Liebe Genoss:innen,
nicht nur am heutigen Murmeltiertag scheinen sich Dinge zu wiederholen. DIE LINKE ist die einzige demokratische Kraft im Bundestag, die sich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausspricht. Die versprochenen neuen Sozialwohnungen bleiben Versprechungen. Laut einer Recherche des bayerischen Rundfunkes verpasst die bayerische Rregierung ihr Ziel um satte 93 Prozent. Die Post macht einen Rekordgewinn, weigert sich aber, die Beschäftigten, die diesen erwirtschaftet haben, angemessen zu beteiligen. Wir stehen solidarisch auf der Seite der Streikenden.
Eine starke LINKE ist nach wie vor notwendig, um dieses Land solidarischer zu gestalten.
Unser Landesparteitag wird am 25. und 26. März 2023 in Erding stattfinden. Bitte meldet euch bis zum 24. Februar 2023 an.
Für den Landesverband
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.
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Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz
Nürnberg, Samstag, 11. Februar 2023, 11:00 - 17:00 Uhr
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Das Rennen beginnt. Die Aufstellungsversammlungen sind in den meisten Kreisverbänden mindestens in Planung, vereinzelt stehen schon Kandidierende fest und das Stylebook ist auch schon vorgestellt worden.
Neben der inhaltlichen Ausarbeitung, an der das Wahlkampfteam mit Hochdruck arbeitet, wollen wir einmal den Fokus auf Methodik und Strategie im Wahlkampf legen. Deshalb wird es am 11.02.2023 in Nürnberg die Konferenz der großen Wahlkampfleitung geben.
Zu Beginn der Veranstaltung wird es einen Input von unserer In-House-Agentur "Rosa & Clara" geben. Anschließend werden wir die Zeit mit Workshops rund um das Thema Wahlkampf-Methodik und Strategie nutzen.
Abschließend ist eine Diskussionsrunde mit den Kreisvorsitzenden und allen Interessierten und den Landesvorsitzenden geplant, um alle aktuell ausstehenden Fragen rund um den Wahlkampf, aber natürlich auch zu allen anderen Themen zu beantworten.
Ort: Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg Datum: 11.02.2022 | 11:00-17:00 Uhr
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Informationen aus erster Hand von Bezirksrat Klaus Weber
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Für alle Genoss*innen, die für den Bezirkstag kandidieren wollen oder mit dem Gedanken spielen, hat der Kreisvebrnad München eine Veranstaltung mit dem LINKEN Fraktionsvorsitzenden im Bezirkstag von Oberbayern Klaus Weber organisiert:
Thema: Was macht der Bezirkstag? mit Klaus Weber Zeitpunkt: Donnerstag 16. Februar 19 Uhr
Zoom Videokonferenz: https://us06web.zoom.us/j/87339335305?pwd=eFBsSlZtWFFnT3FVWWhuek9tR0RBUT09
Meeting-ID: 873 3933 5305 Kenncode: 348279 Schnelleinwahl mobil +496971049922,,87339335305#,,,,*348279# Deutschland +496938079883,,87339335305#,,,,*348279# Deutschland
Bitte leitet diese Mail weiter an die Personen, die in euren Stimmkreisen für den Bezirkstag kandidieren wollen.
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Am 22. Februar 2023 in Passau
10:00 Uhr
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Der Politische Aschermittwoch findet in diesem Jahr wieder in Passau auf dem Donauschiff "Stadt Linz" statt. Diesmal dürfen wir als Rednerinnen unsere Landessprecherin Adelheid Rupp und unsere Parteivorsitzende Janine Wissler begrüßen.
Beginn: 10:00 Uhr Einlass: 09:00 Uhr
Veranstaltungsort: MS "Stadt Linz", Schiffsanleger A11, Fritz-Schäffer-Promenade, 94032 Passau
Der Eintritt ist frei.
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Angebot an Kreisverbände und Zusammenschlüsse
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Vor ein paar Wochen hat eine Parteifreundin zusammen mit einer Iranerin einen Vortrag im Kreisverband Schwabach-Roth zu den aktuellen Protesten im Iran gegeben. Die beiden haben zunächst das aktuelle System im Iran vorgestellt und sind dann auf die aktuelle Protestform eingegangen. Die Situation im Iran ist weiterhin grauenvoll und ein wichtiges solidarisches Thema.
Sie haben angeboten, diesen Vortrag in euren Kreisverbänden zu halten. Sie machen das schon für andere Vereine. Der Vortrag kann auch für den Wahlkampf genutzt werden!
Meldet euch bei Interesse bei Cornelius Voigt per E-Mail an cornelius.voigt@die-linke-schwabach-roth.de.
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DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2023 zum dreizehnten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.
Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von anderen vorgeschlagen werden. Einsendeschluss ist der 12. Februar 2023
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Vor einigen Wochen urteilte das Landesverfassungsgericht und erkennte die Gültigkeit unserer Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ab. Aus diesem Grund stehen nun Neuwahlen für den 12.2.2023 ins Haus und für DIE LINKE. Berlin ist klar: „Das ist unsere Chance.“
Für den erneuten Wahlkampf, in einer kalten Jahreszeit, sind wir auf der Suche nach motivierten Genoss:innen, die Lust haben mit uns diesen Wahlkampf zu wuppen und unseren berliner Genoss:innen unter die Arme zu greifen.
Ihr wollt als Team gemeinsam nach Berlin reisen und Wahlkampf machen? Dann geht auf folgendes Formular und meldet euch an:
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Jugenddorf am Ruppiner See, 26. bis 29. Mai 2023
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Seit fast drei Jahrzehnten treffen sich Freunde und Mitglieder der LINKEN zu Pfingsten, um mit ihren Familien ein paar unbeschwerte Tage mit Kultur, Sport und Politik zu verbringen. #pfingstfamilie
Flyer zum Download
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Region Ingolstadt wählt Kreisvorstand
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Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Region Ingolstadt hat am 21. Januar 2023 einen neuen Vorstand gewählt. Eva Bulling-Schröter und Moritz Fuchs sind weiterhin Sprecher:innen und Roland Meier Schatzmeister. Sahrah Eichberg komplettiert den geschäftsführenden Vorstand. Tim Zachas ist der jugendpolitische Sprecher. Melihat Bal, Dominik Eigner, Francesco Garita, Roland Hopp, Gabriele Nava, Regina Pojda, Lina Schwarzott, Henrike Theling und Jan Windecker sind ebenfalls in den Kriesvorstand gewählt. Gratulation!
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Die Sprecher:innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern laden Dich herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG am Samstag 25. Februar 2023 nach Nürnberg ein. Wir treffen uns im großen Sitzungsraum im Büro der LINKEN in der Äußeren Cramer Klett Straße 11-13 in Nürnberg.
Wir wollen an diesem Tag unsere/unseren Delegierte(n) für den 14. Landesparteitag der LINKEN.Bayern am 25./26. März 2023 wählen. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung als Delegierte(r). Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der LAG, die auch Mitglied der LINKEN sind. Kandidiere am 25. Februar für den Landesparteitag im März, lerne die Abläufe und spannenden Diskussionen bei einem Landesparteitag kennen und vertrete dort die Belange von Menschen mit Behinderung in der LINKEN.Bayern - wir freuen uns auf Dich.
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Punk as f*ck. Die Szene aus FLINTA Perspektive
Regensburg, Samstag, 4.Februar 2023, 19:00 - 21:00 Uhr
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Buchlesung und Vortrag zu Sexismus im Punk mit Ronja Schwikowski
Das Akronym FLINTA steht für «Frauen, Lesben, Intersexuelle-, Nicht-Binäre-, Transgender und Agender-Personen». Der Begriff dient der Sichtbarmachung von Geschlechtsidentitäten und eint somit alle Menschen, die von patriarchalen Strukturen betroffen sind – auch und gerade in der Punkszene. Diana Ringelsiep und Ronja Schwikowski möchten mit ihrem Buch Menschen eine Plattform geben, die es leid sind, in ihrem subkulturellen Umfeld bloß gesehen, aber nicht gehört zu werden.
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Internationale Münchner Friedenskonferenz
München Zeit 17 bis. 19 Februar 2023
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wir freuen uns sehr, Euch im Folgenden das Programm der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2023 vorzustellen:
Freitag, 17. Februar 2023, 19 Uhr (live stream online unter www.friedenskonferenz.info) Großer Saal des Alten Rathauses, Marienplatz 15, 80331 München Podiumsdiskussion – Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche «Zeitenwende»
Samstag, 18. Februar, 10 - 12 Uhr (live stream online unter www.friedenskonferenz.info) Foyer der Hochschule für Philosophie, Kaulbachstraße 31/33, 80539 München Workshop – «Wehrhaft ohne Waffen? Wie kann das gehen?»
Samstag, 18. Februar, 19 Uhr Saal der Hochschule für Philosophie, Kaulbachstraße 31/33, 80539 München Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan und Ukraine
Sonntag, 19. Februar, 11 Uhr EineWeltHaus (Raum 108), Schwanthalerstr. 80 RGB, 80336 München Punk-Rock-Lyrik-Lesung
Sonntag, 19. Februar, 18 Uhr Nazarethkirche – Haus der Religionen, Barbarossastraße 3 – 81677 München Friedensgebet der Religionen
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Typo3-Schulung für Webmaster:innen
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Am 18. Februar 2023 findet ab 10:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle des Kreisvebrndes München, Schwanthaler Str. 139, eine Schulung für Webmaster:innen im Landes-CMS (basiert auf typo3) statt. Da die Teilnehmer:innenzahl aufgrund der Örtlichkeit begrenzt ist, meldet euch bitte verbindlich an.
Fragen hierzu an webmaster@die-linke-bayern.de
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Landesparteitagsdelegierte wählen
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Am 25. und 26. März 2023 findet die erste Tagung des 14. Landesparteitages in Erding statt. Die Delegierten des letzten Landesparteitages sind nicht mehr im Amt.
Alle bis 20. Februar 2023 gemeldeten Delegierten erhalten am 24. Februar 2023 eine persönliche Einladung. Später gewählte Delegierte sind durch den Kreisvorstand zu informieren. findet ihr in der Bundescloud.
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Landtags- und Bezirkswahl: Stimmkreise und Kandidat*innenaufstellung
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Stimmkreise: Seit dem 15. August 2022 können in 91 bayerischen Stimmkreisen die Direktkandidat*innen zur Landtags- und zur Bezirkstagswahl im Herbst 2023 gewählt werden. Stimmkreisliste und Stimmkreiskarten bleiben unverändert zu 2018. Zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlversammlungen sind die Kreisvorstände. Dort, wo Stimmkreise auf dem Gebiet mehrerer KVs sind, nehmen die Kreisvorstände untereinander das Gespräch auf.
Nominierungsversammlungen: Für die Vorbereitung der Wahlen steht Euch eine Handreichung zur Verfügung mit Informationen zu den Besonderheiten des bayerischen Wahlsystems und den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nominierung. Bei Rückfragen steht Euch in der Geschäftsstelle Max Steininger zur Verfügung. Mustereinladungen, Protkolle etc. findet ihr in der Bundescloud.
Kandidat*innensuche und Quotierung: Die Kreisvorstände und Mitglieder sind gebeten, sich schon jetzt auf Kandidierendensuche zu begeben, Gespräche mit potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten zu führen, Wunschbewerber*innen anzusprechen und für eine Kandidatur zu motivieren. Bitte denkt daran, mindestens so viele Kandidatinnen wie Kandidaten zu nominieren, da alle Direktkandidaturen auch auf die Listen kommen.
Wahlkampfteams: Neben den beiden Kandidat*innen sollte in jedem Stimmkreis mindestens eine Person als Wahlkampfleitung durch die Mitgliedschaft oder den Kreisvorstand nominiert werden, die zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten das Kern-Wahlkampfteam im Stimmkreis bildet.
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Schlüssel für die Vertreter:innen zur Landtag- und den Bezirkswahlen 2023
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Die Aufstellungsversammlungen für die Listen zur Landtagswahl und den Bezirkswahlen 2023 werden in Oberbayern und Mittelfranken als Vertreter:innenversammlung durchgeführt. Den Schlüssel für die Kreisverbände hat der Landesvorstand auch beschlossen.
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Termine der Bezirksversammlungen
Listenaufstellungen
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Die Wahlkreislisten werden für jeden Regierungsbezirk getrennt in Bezirksmitgliederversammlungen auf Ladung des Landesverbands gewählt. Alle Stimmkreisbewerber*innen müssen auf der Wahlkreisliste des jeweiligen Wahlkreises (Regierungsbezirks) aufgeführt werden. Die Wahlkreislisten können so viele Bewerber*innen benennen wie es Mandate im Wahlkreis gibt. Wahlkreis | Datum | Art der Versammlung | Mittelfranken | Samstag, 4. März 2023 | Vertreter:innenversammlung | Oberpfalz | Sonntag, 5. März 2023 | Mitgliederversammlung | Oberfranken | Samstag 11. März 2023 | Mitgliederversammlung | Schwaben | folgt | Mitgliederversammlung | Niederbayern | Samstag, 18. März 2023 | Mitgliederversammlung | Unterfranken | Sonntag, 19. März 2023 | Mitgliederversammlung | Oberbayern | Sonntag, 23. April 2023 | Vertreter:innenversammlung |
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Die Finanzrevisionskommissionen der verschiedenen Ebenen der Partei überprüfen die Finanztätigkeit der Vorstände, der Geschäftsstellen und der gesamten Partei. Damit sie dies tun können, benötigen ihre Mitglieder eine Unabhängigkeit von den Gremien, deren Tätigeit sie überprüfen. Dies ist in der Landessatzung § 25 (2) geregelt: "Mitglieder von Vorständen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger derselben Ebene wie die entsprechende Kommission, Angestellte der Partei oder von mit ihr verbundenen Unternehmen bzw. Institutionen sowie Mitglieder, die auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen, können nicht Mitglieder der Finanzrevisionskommissionen sein."
Auf Kreisebene sind mindestens zwei Mitglieder in die Finanzrevisionskommission zu wählen.
Bitte beachtet dies bei der Wahl eurer Finanzrevisionskommissionen.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Februar 2023 - 11. Februar 2023 Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz
- 22. Februar 2023 Politischer Aschermittwoch
- Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
März 2023 - 8. März 2023 Internationaler Frauentag
- Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- 4. März 2023 Mittelfranken als Vertreter:innenversammlung
- 5. März 2023 Oberpfalz als Mitgliederversammlung
- 11. März 2023 Oberfranken als Mitgliederversammlung
- 12. März 2023 Schwaben als Mitgliederversammlung
- 18. März 2023 Niederbayern als Mitgliederversammlung
- 19. März 2023 Unterfranken als Mitgliederversammlung
- 25./26. März 2023 Landesparteitag in Erding: Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen
April 2023 - Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- 23. April 2023 Oberbayern als Vertreter:innenversammlung
- Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen
Mai 2023Oktober 2023 - 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern
November 2023 - Bundesparteitag in Augsburg
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